Category: Allgemein

Am 08. Mai 2017 sind wieder Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Bei der Wahl tritt auch die “Alternative für Deutschland“ (AfD) an, die ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Gegen den Wahlkampf der rechten Partei gibt es u.a. die Kampagne “
Aufstehen gegen Rassismus“, die sich zum Ziel gesetzt hat, überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, präsent zu sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!
Weiter möchten wir auf die Kampagne „Alles muss man selber machen“ hinweisen, dort gibt es Tipps & Tricks zum entfernen von rechter Wahlwerbung.
Eine Beteiligung an diesen Kampagnen ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf!
Stört die Infostände und Hetzveranstaltungen der AfD! Macht den rassistischen Wahlkampf unmöglich!

Bereits im November wurde gemeinsam mit über 400 Menschen gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch in Kiel protestiert. Vor knapp vier Wochen haben sich auf der landesweiten Aktionskonferenz mehr als 100 Aktive aus ganz Schleswig-Holstein getroffen und in verschiedenen Diskussionen und Workshops eine Idee für einen gemeinsamen Widerstand gegen menschenverachtende Positionen im anstehenden Wahlkampf entwickelt. Die Resolution, die auf der Konferenz beschlossen wurde, hängt dieser Mail an. Am 02.März demonstrierten 750 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD mit Frauke Petry in Lübeck. In Kiel gelingt es sogar, den Wahlkampfauftakt im Voraus zu verhindern. Doch auch in Aukrug, wohin die AfD ausweichen musste, schlug ihr ein gesellschaftlich breit getragener Protest mit etwa 400 Menschen entgegen – und das bei einem Tag Mobilisierungszeit.

All diese Ereignisse zeigen uns, dass ein gesellschaftlich breit getragener Protest gegen rassistische, migrationsfeindliche und antifeministische Positionen möglich und notwendig ist. Sie zeigen uns auch, dass der Widerstand gegen jene Parteien, die solche Position vertreten, kein Großstadtphänomen ist. Sie zeigen uns, dass in den Momenten, in denen wir gemeinsam gegen menschenverachtende Positionen aufstehen, wir eine reale Chance haben jenen, die diese Positionen vertreten, die Öffentlichkeit zu entziehen und sie in die Defensive zu drängen. In den kommenden Wochen wird der Wahlkampf auch immer stärker in die Peripherie der Städte, in die Breite der Regionen getragen. Wir wollen jetzt den existierenden Widerstand gegen menschenverachtende Positionen vor Ort auf einer regionalen Ebene vernetzen.
Darum finden am 25.03.17 in Husum, Elmshorn, Ratzeburg und Rendsburg regionale Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus statt. Wir wollen euch die Kampagne vorstellen und mit euch diskutieren, wie wir im anstehenden Wahlkampf rechten Positionen einen gemeinsamen Widerstand entgegensetzen können. Wir laden alle progressiven Menschen aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien herzlich zu diesen Treffen ein. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt ohne Rassismus streiten!
Elmshorn, Jahnstraße 2a, Reinhold-Jürgensen-Zentrum, 11:00 – 13:00 Uhr

Vor nun genau 25 Jahren, am 18. März 1992, wurde der Kapitän Gustav Schneeclaus in Buxtehude von zwei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Vier Tage später erlag er im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen und verstarb.

Nachdem Gustav Schneeclaus damals die Wohnung seiner Freundin in Buxtehude verließ, traf er am Busbahnhof auf eine Gruppe Nazi-Skinheads, unter ihnen der damals 19-jährige Stefan S. (heute W.) und der 26-jährige Stephan K. Sie kamen ins Gespräch und begannen Alkohol zu trinken. Als Schneeclaus sich negativ über Hitler äußerte, wird er von den beiden Neonazis geschlagen und getreten. Die Täter flüchteten zunächst mit einem Auto, kehrten aber kurze Zeit später mit einem schweren Kantholz bewaffnet wieder zurück. Erneut schlugen sie auf Gustav Schneeclaus ein, bis dieser blutüberströmt am Boden liegen blieb.
Die Neonazis werden kurz nach der Tat gefasst und kommen in Untersuchungshaft. Stefan S. wird zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Haftentlassung avanciert er zu einer überregional bekannten Größe der rechten Szene. Ab 2005 betreibt S. das Geschäft „Streetwear Tostedt“ und etabliert damit einen der größten Szene-Läden im norddeutschen Raum.
Schon seit Ende der 1980er Jahre gehört die Gegend um Tostedt zu den Schwerpunktgebieten extrem rechter Aktivitäten. Immer wieder kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen und brutalen Überfällen durch Neonazis, regelmäßig rangiert Tostedt in der Statistik „rechtsextremer Straftaten“ in Niedersachsen auf einem der vordersten Plätze. Die Gewalt, mit der die Neonazis vorgehen, erreichte dabei 2010 eine neue Dimension: Bei einem nächtlichen Angriff im Mai 2010 versuchten mehr als ein Dutzend Neonazis die Wohnung eines antifaschistischen Jugendlichen zu stürmen, dabei setzten sie Knüppel und Spaten als Waffen ein und verletzten dabei mehrere Menschen teils schwer. Nur einen Monat zuvor brachen im benachbarten Hollenstedt mit Schlagringen und Pfefferspray bewaffnete Neonazis in das Familienhaus eines alternativen Jugendlichen ein. Regelmäßig werden vor allem junge Menschen und deren Familienangehörige bedroht, verfolgt und angegriffen, wenn sie sich offen gegen Neonazis äußern. Ziel der Gewalt der Neonazis ist es, die Region für alternative Jugendliche, Andersdenkende und Antifaschist*innen zu einer „No-Go-Area“ zu machen.
Auch wenn die hiesigen Nazis zuletzt weniger aktionsorientiert auftraten und sich Stefan W. nicht mehr für das zum Online-Shop gewordene Geschäft rund um „Streetwear Tostedt“ verantwortlich zeigt, besteht noch immer ein großes Aggressions- und Mobilisierungspotential. In jüngster Zeit nutzten die örtlichen Neonazis vor allem die öffentlichen Debatten über die aktuellen weltweiten Migrationsbewegungen für ihre Agitation. Beispielsweise versuchten Rechte mit einer öffentlichen Kundgebung im benachbarten Buchholz unter dem Motto „Asylflut stoppen“ im April 2016 gezielt Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum anzusprechen, was jedoch dank lautstarker antifaschistischer Proteste misslang.
Darüber hinaus häufen sich in der nord-niedersächsischen Provinz auch extrem rechte Vorfälle, die zwar nicht dem dezidiert gewaltbereitem Neonazi-Spektrum zuzuordnen sind, jedoch ein alarmierender Ausdruck des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks sind. So beschäftigen derzeit z.B. Anhänger der in weiten Teilen rechtsextremen und antisemitischen „Reichsbürger“-Bewegung die Behörden im Landkreis Harburg, erst im November 2016 wurden während einer Polizeirazzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Neu Wulmstorf mehrere Waffen gefunden. Weiterhin kam es im Januar diesen Jahres zu einer rassistisch-motivierten Messerattacke auf einen Syrer im Buxtehuder Stadtpark. Taten wie diese sind Ausdruck eines menschenverachtenden Weltbilds, welches im Zuge der aktuellen gesellschaftlichen Debatten von Neonazis, AfD, Pegida & Co. stets weiter befeuert wird. Damals wie heute bestimmen sozial-chauvinistische Töne die Diskussion. Geflüchtete und Zugewanderte werden nach ihrer Verwertbarkeit für den „Standort Deutschland“ bewertet und Menschen, die wie auch der erwerbslose Schneeclaus zu gesellschaftlich marginalisierten Gruppen gehören, geraten in das Fadenkreuz sozialdarwinistischer Rhetorik von Rechts.
Umso wichtiger wird in dieser Zeit unser Gedenken. Wir kannten Gustav Schneeclaus nicht persönlich und wissen nicht viel von ihm. Ihn zog es in die Ferne und das Meer war sein Zuhause. Wir wissen jedoch, dass er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hielt, wie am 18. März vor fast 25 Jahren. Auch wenn wir ihn nicht kannten, so zollen wir ihm für seinen Mut unseren Respekt, denn Schneeclaus hatte die Courage, selbst im Angesichts glühender Hitler-Verehrer nicht über die nationalsozialistischen Verbrechen zu schweigen. Heute ist es an uns, die Wahrheit aussprechen – so wie es Gustav Schneeclaus tat – und die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus als das zu bezeichnen, was sie waren: Die größten Verbrechen in der deutschen Geschichte. Gerade dann, wenn ein AfD-Politiker wie Björn Höcke das Berliner Shoa-Mahnmal offen als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, wird unser entschlossener antifaschistischer Einsatz umso notwendiger.
Anlässlich des 25. Todestages von Gustav Schneeclaus und angesichts der aktuellen Welle rechter Gewalt wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, vor Ort gedenken und ein starkes Zeichen für ein solidarisches Miteinander setzen.
Kommt darum zur Gedenk-Kundgebung am 22. März um 18 Uhr am Buxtehuder ZOB. Im Anschluss wird es eine Informationsveranstaltung im Kulturforum am Hafen geben.
Aktuelle Infos: facebook.com/schneeclausgedenken

Der Brandanschlag von Mölln (Anmerkung), die ungesühnten Morde an zehn Bewohner_innen des Flüchtlingsheims in der Lübecker Hafenstraße 1996, der Mord des NSU in Hamburg-Altona und die Frage nach Unterstützernetzwerken des NSU-Kerntrios in Norddeutschland stehen im Mittelpunkt. Über den NSU-Komplex, und rechten Terror kann man nicht reden, ohne die in Norddeutschland fest verankerten neonazistischen Netzwerke und institutionellen Rassismus und dessen Auswirkungen zu benennen. Der Kurzfilm wirft ebenso einen Blick auf jene gesellschaftlichen Diskurse, die vor Ort zu einer Entsolidarisierung mit den Betroffenen alltäglicher rechter Gewalt beitragen.
Zu Wort kommen Überlebende und Angehörige, Gedenkinitiativen und antifaschistische Rechercheprojekte sowie ein Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess. Sie sprechen über Aufklärungsblockaden – nicht nur im NSU-Komplex, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden, die Forderungen der Betroffenen und die notwendige Konsequenzen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt.
Der Film entstand im Rahmen des Hearings zu Rassismus, NSU und Justiz „Norddeutschland, der NSU und rechter Terror“ am 4. November 2016 in Hamburg.
Hamburg und der NSU – Warum auch in Hamburg eine nähere Untersuchung der Verstrickungen in den NSU-Komplex notwendig ist und die Beschäftigung noch nicht als abgeschlossen angesehen werden kann. (von NSU-Watch)

Am letzten Freitag hat in der Fuhlsbüttler Straße 257 ein Laden namens „Nordic Company“ eröffnet, der die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft. Aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit, ist “Thor Steinar“ besonders bei Nazis beliebt.
Schon die ersten Tage der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet. Der Laden zieht Kunden aus der Region aber auch aus dem Umland an und dient somit als Anlauf- und Treffpunkt für die rechte Szene.
Bewacht wird der Laden von viel (Zivil-)Polizei, einem privaten Sicherheitsdienst, und mehreren Glatzköpfen, die bei der Eröffnung dafür gesorgt haben, dass niemand unerwünschtes den Laden betritt oder auch nur zu nahe kommt.
Viele, die ihren Protest gegen den Laden ausdrücken wollten oder ansatzweise danach aussahen, wurden vor dem Laden aber auch in den umliegenden Straßen kontrolliert, eingeschüchtert oder
massiv bedroht. Der Laden und seine Kunden sind für unser Viertel eine Zumutung!
An vielen Orten mussten Thor Steinar-Läden nach Protesten schließen. Daran wollen wir auch hier anknüpfen!
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Thor Steinar-Laden aus unserem Viertel verschwindet!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung!
Wann: Freitag, 10. März // 17 Uhr
Wo: Fuhlsbüttler Straße 257

309-Cafè mit dem Schwerpunkt Naziladen in Barmbek!
Am Sonntag den 12.03.2017 findet im AGDAZ in Steilshoop wie jeden Monat unser 309-Cafè statt. Am Sonntag wollen wir über die Situation rund um den Naziladen in Barmbek informieren. Zudem laden wir euch alle ein mit uns, bei günstigen Getränken und leckeren Sandwiches, für kommende Aktionen gegen den Naziladen in Barmbek zu basteln. Infos

08.03.2017 19 Uhr Ratssaal der Kreisstadt Pinneberg
08.03.2017 19 Uhr Ratssaal der Kreisstadt Pinneberg
Die Soziologin Johanna Sigl wird in ihrem Vortrag zunächst den Fragen
nachgehen welche Rollen Frauen im Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
erfüllen. Anschließend werden die vertretenen Geschlechterrollen und
Familienbilder erörtert und die ihnen zugrunde liegende Ideologien
aufgezeigt.

Veranstalterinnen: Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Pinneberg,
die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pinneberg und das Regionale
Beratungsteam Itzehoe
Um eine Anmeldung wird gebeten, bei Tinka Frahm: t.frahm@kreis-pinneberg.de

Am 14. November 2012 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU in mehreren Ländern gleichzeitig zum Streik aufgerufen. In Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern fand ein eintägiger Generalstreik statt.
An diesem Tag wurde Alfon durch die Polizei in Madrid festgenommen, als er auf dem Weg zu einem Streikposten in seiner Nachbarschaft war. In seinem Besitz soll sich eine Tüte mit explosiven Stoffen befunden haben, so wird es von der Polizei behauptet.
Alfon, Antifaschist und Anhänger des alternativen Fußballclubs Rayo Vallecano und dort in der antifaschistischen Ultragruppe Bukaneros aktiv, wurde wegen des angeblichen Besitz von explosiven Stoffen zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Referent*innen aus Madrid werden von dem Fall, seiner aktuellen Situation und der laufenden Antirepressions- und Solidaritätsarbeit berichten.
Samstag – 25.02.2017 – 19 Uhr – Fanräume – Heiligengeistfeld 1


Graffiti – Alfon Libertad in Hamburg

Soligrüße von Hamburg nach Madrid nach der Veranstaltung von Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) & Antifa Pinneberg >> Freiheit für Alfon – Alfon Libertad! <<

Hamburg: Gründungstreffen Jugendrat gegen G20
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer versteht sich als das zukunftsweisende Organ der Weltpolitik – aber uns gefällt nicht was dort an unseren Interessen vorbei entschieden wird. Deshalb werden wir uns organisieren!
Auch wir als Jugend werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen. Dafür wollen wir einen offenen Anlaufpunkt für alle jungen Menschen bieten, die Lust haben sich aktiv einzubringen. Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen, Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir haben uns auf der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Dezember zusammengefunden.
Also kommt zum Gründungstreffen des Jugendrates gegen den G20-Gipfel! Lasst uns gemeinsam einen grenzenlos solidarischen Protest auf die Beine stellen!
Samstag, 18.02.2017 / 14:30 Uhr / KNUST, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg
Kontakt: JugendGegenG20@riseup.net

Aufruf zur Demonstration gegen die Schüsse der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen
Datum: Mittwoch, 8. Februar 2017, Uhrzeit: 17:00h, Ort: Steindamm 82, Hamburg, Treffpunkt: Lampedusa in Hamburg Infozelt, Steindamm
Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde von der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen in der Bremer Reihe am Hamburger Hauptbahnhof geschossen. Verschiedene Quellen und Zeugen sagen, dass das Opfer zu dieser Zeit unter Alkoholeinfluss stand. Andere Umstände sind bisher noch nicht geklärt. Nichtsdestotrotz ist zu bemerken, dass Teile der Hamburger Polizei höchst aggressiv und unkontrolliert schwarze, afrikanische Mitmenschen behandeln. Es gibt viele Berichte, die beweisen wie die Hamburger Polizei eine aggressive Energie der ungerechten Behandlung und Gewalt gegenüber schwarzen, afrikanischen Menschen z.B. in der Hafenstraße, in St. Georg oder der Bremer Reihe, entwickelt hat.
Wir wollen an die schwarzen, afrikanischen Opfer von Polizeigewalt, wie Oury Jalloh, Jaja Diabi und Laya Condé erinnern, die alle durch eine rassistische, polizeiliche Herangehensweise gestorben sind. Die Brutalität dieser Morde ohne jegliche juristische Konsequenzen für die Polizeibeamten darf nicht zu einer neuen Methode der Hamburger Polizei werden: auf schwarze, afrikanische Mitmenschen zu schießen. Lampedusa in Hamburg und andere anti-rassistische Gruppen lehnen diese Art der Verletzung der Menschenwürde mit Entschiedenheit ab!
Dies ist ein lebensbejahender und offener Aufruf an die Zivilgesellschaft: Lasst uns gegen Polizeigewalt, Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von schwarzen, afrikanischen Mitmenschen aufstehen! Zeigt Eure Solidarität und seid Teil dieser Demonstration! Lasst uns alle aufstehen und diese ungerechte Haltung der Hamburger Polizei stoppen!
Hier ist nicht Amerika! Stoppt die Schüsse auf uns! Black lives matter!
______________________________ _____
HERE IS NOT AMERICA! STOP SHOOTING US! BLACK LIVES MATTER!
Call for demonstration on the recent shooting of a black African by Hamburg police.
Date: Wednesday, 8. February 2017, Time: 17:00h, Venue: Steindamm 82, Meeting point: Lampedusa in Hamburg info tent, Steindamm.
On Wednesday, 1. February 2017, a black African was shot by Hamburg police at Bremer Reihe near Hamburg main train station. Different sources and witnesses say, the black man was under influence of alcohol during the shooting. Other circumstances are not clear yet. However, some Hamburg police has become highly aggressive and uncontrolled with the manner they approach black Africans. There are many reports which prove how the police in Hamburg has developed an aggressive energy of mistreatment and violence against black Africans at Hafenstraße, St. Georg, Bremer Reihe etc.
We want to remind you of black Africans like Oury Jalloh, Jaja Diabi and Laya Condé who all died at the hands of a racist German police approach. The brutality and killings of these black Africans by German police without any legal consequences should not allow to encourage Hamburg police to start the new method of shooting at black Africans. Lampedusa in Hamburg and other anti-racists groups reject these violations of human dignity and respect!
This is a vital and amiable call to the civil society: Let us rise against poilice brutality, violations of human rights and mistreatments of black Africans! Show your dear solidarity and be part of this demonstration! Let us all stand up and stop this unjust Hamburg police attitude!
Here is not America! Stop shooting us! Black lives matter!
Aufruf von Lampedusa in Hamburg, auch in Paris gibt es gerade Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Mehr Info zu dem Fall in Paris gibt es in diesem Artikel und auf Twitter unter dem # #JusticePourThéo und bei unseren Genoss*innen der Action Antifasciste Paris-Banlieue und auch hier: Quartiers Libres und dort: Mouvement Inter Luttes Indépendant .

Im derzeitigen Deutschland wird die Gefahr mit rechter Gewalt konfrontiert zu werden für viele Menschen immer größer. Klar ist, dass die TäterInnen dabei nicht immer aus organisierten Strukturen der extremen Rechten stammen. Eine diffuse, im öffentlichen Diskurs häufig formulierte und relativierende „Angst vor den Anderen“ wird oft als ein Grund dafür genannt, dass vermehrt „besorgte BürgerInnen“ Brandsätze in Häusern für Hilfesuchende zünden, Busse blockieren, Menschen bedrohen, beleidigen, erniedrigen. Ihr Motiv dabei ist immer auch ein rassistisches. Der kaum noch schleichenden, gesellschaftlichen Integration rechter Ideologien gilt es sich in den Weg zu stellen, potentielle TäterInnen handlungsunfähig zu machen und Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.
Im Folgenden veröffentlichen wir Informationen zu den Strukturen und Akteuren der „Identitären Bewegung“ in Norddeutschland. Die Einflussnahme auf öffentliche Diskurse und ihr Beitrag zu einer für viele Menschen immer gefährlicher werdenden Gesellschaft gab dazu Anlass. Ihnen sollen die Räume, die Straßen, die Anonymität als Rückzugsraum genommen werden.
Hier die Recherche u.a. mit den Hinweis auf Verbidungen in den Kreis Pinneberg.