Am 21. Januar soll die jung daherkommende und ideologisch weit rechtskonservative stehende so genannte Extremismusexpertin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Ehefrau des CDU-Kreisvorsitzenden Ole Schröder, nach Pinneberg kommen zum CDU Neujahrsempfang im Hotel “Cap Polonio”.
Seit Herbst 2009 regiert die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene. Im Koalitionsvertrag wurden die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro “unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebung” in ein allgemeines Projekte gegen Extremismus umgewandelt. Dadurch wird die Gefahren von Nazis und andere Unsympaten für die Demokratie relativiert.
Die Weigerung, eine offensichtlich einfache Unterscheidung von rechten und linken Ideologien oder aber Aktionen zu unternehmen, die Weigerung, sich trotz vielfach und seit Jahrzehnten geäußerter wissenschaftlicher Kritik an Totalitarismus/Extremismusideologien von selbigen zu verabschieden, sollte stutzig machen. Stutzig über die selbst definierte, demokratische Mitte einer Gesellschaft und ihrer ausführenden Gewalten, was die ideologische und praktische Stoßrichtung der “Extremismuskeule” angeht.
Neben offensichtlichen Unterschieden zwischen Linken und Rechten, die durch die Bezeichnung “extremistisch” verschleiert und relativiert werden, gibt es eine Menge weiterer Kritikpunkte an der Extremismustherie.
Beide Seiten werden stets auch als gewalttätig eingestuft. Liest jemand den Verfassungsschutzbericht, wird deutlich, dass es sich bei der “Gewalt” von Links regelmäßig um den Akt des zivilen Ungehorsams, zum Beispiel eine Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch, um Sachbeschädigungen oder Auseinandersetzungen mit Nazis handelt.
Der Gewalt der Rechten fallen nicht nur Linke, sonder auch Menschen mit Migrationshintergrund, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle und eigentlich alle die nicht in ihr eingeschränktes Weltbild passen, zum Opfer.
Gewalt und gewalttätiger Ausdruck finden ihren Ursprung in der faschistischen und nazistischen Ideologie. Die 139 Menschen die seit 1990 in Deutschland durch Nazis ermordete wurden, die tagelangen Pogrome von Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) war weder Zufall noch zwingender Effekt einer sozialen Lage, sondern folgerichtige Ausprägung einer menschenverachtenden Ideologie.
Das sich heute ein Nazi dreimal überlegen, ob er nun das T-Shirt von adidas oder das T-Hemd mit Wehrmachtssoldaten trägt, ist sicher nicht der Verdienst einer verschlafenen bürgerlichen Mitte und ihrer Polizei. Nur durch direkte und mitunter massive Intervention auf der Straße konnten Nazis zurückgedrängt werden. Antifaschistischer Selbstschutz heißt aber nicht nur einen Abwehrkampf zu führen, sondern auch vorausschauend tätig zu werden.
Die Gewaltförmigkeit der bestehenden Verhältnisse wird gezielt durch die Debatte über die vermeintliche Militanz des Wiederstandes überdeckt – dieser soll dadurch unmöglich gemacht werden. Den Verfechter von Totalitarismus- und Extremismustheorie geht es dabei überhaupt nicht um Gewaltfreiheit. Ihnen geht es darum, dass das staatliche Gewaltmonopol, das die herrschende kapitalistische Verhältnisse sichert, nicht in Frage gestellt werden darf. Genau dies tun in gewisser Hinsicht Blockaden, Besetzungen und Störaktionen. So wichtig wie die Durchsetzung des stattlichen Gewaltmonopols, ist aber auch die Definitionsmacht über den Gewaltbegriff und die damit einhergehende Einstufung als “extremistisch”.
Die Schlussfolgerung der Extremismustheorie sind zudem sehr problematisch. Wenn demokratiefeindliche Einstellungen oder Handlungen auf den Rand des politischen Spektrums geschoben werden, würde das heißen, dass es in der Mitte nicht zu kritisieren oder zu tun gibt!
Verschiedene Untersuchungen aus der Sozialwissenschaft haben aber gezeigt, dass zum Beispiel rassistische und/oder antisemitische Einstellungen bis weit in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Rassistische Vorurteile sind also kein Problem am Rande der Gesellschaft, sondern eines der ganzen Gesellschaft.
Das sich die CDU aus dem Kreis Pinneberg besonders auf Frau Kristina Schröder freut glauben wir ihr gerne. Schon 2008 hat die CDU in Pinneberg mit einem Projekt gegen Linksextremismus für aufsehen gesorgt.
Wir freuen uns für die Bundesfamilienministerin und werden ihr ein extrem tollen Empfang bereiten!
Gegen jeden Extremismusbegriff!
Antifaschistische Aktionen haben ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat – nicht mehr und nicht weniger!