Innenministerkonferenz unsicher machen!

Die Innenministerkonferenz (IMK) findet seit 1954 zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz des Innensenators Heino Vahldieck, dem früheren Verfassungsschutz-Chef. Die Herbstkonferenz findet vom 17.-19.11.10 statt.
Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie rassistischen Sondergesetzen, „Terrorbekämpfung“ und Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates. Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten. Folgen der politik der IMK sind deutlich: Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht oder Kultur offen diskriminiert oder eingesperrt.
Deshalb kommt am 13.11.2010 nach Hamburg und nehmt teil an der Auftaktdemonstration der Proteste gegen die IMK um 14 Uhr, Hachmannplatz, Hauptbahnhof, wo sich die frühere Ausländerbehörde befand.

11.10.2010 Info und Mobilisierungsveranstaltung zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Leipzig

Mit mehreren Aufmärschen wollen Neonazis am 16. Oktober durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für viele Stunden im Leipziger Osten fest, abgeschirmt durch die Polizei und eingekeilt von Protestblockaden. Diese sind dank 3000 Gegendemonstrant_innen erfolgreich gewesen. Nun steht derselbe Spuk wieder an – und wir erwägen alles Nötige, um ihn wieder zu beenden.

    Info und Mobilisierungsveranstaltung zu den Aktionen
    gegen die Naziaufmärsche in Leipzig
    19Uhr Rote Flora Hamburg

Am 16.10.: Arsch hoch! Raus auf die Straße und alle Naziaufmärsche verhindern!

14 Jahre sind 14 Jahre zuviel! Wir machen den Club dicht!

Seit 14 Jahren schon existiert der Club 88 in Neumünster/Gadeland. Schon 14 Jahre lang werden dort ungehindert junge Menschen agitiert und für die rechte Szene gewonnen, fungiert der Club als Treffpunkt für gemeinsame Aktionen von Nazis, als Veranstaltungsort für Rechtsrock-Konzerte oder als Abfahrtsort für Nazi-Demonstrationen. Dass dem Club 88 eine immer noch tragende Rolle für die gesamte bundesweite Naziszene zukommt, ist bekannt. Im letzten Jahr haben von insgesamt acht Liedermacherauftritten in Schleswig-Holstein sieben im Club 88 mit teils bis zu 70 ZuhörerInnen stattgefunden.
Der Club 88 dient für die Nazis als fester Anlaufpunkt, um sich untereinander kennenzulernen, sich zu organisieren. Zeitweise nutzte der stadtbekannte Nazi Alexander Hardt den Club 88 dafür, sein eigenes Einkommen aufzubessern, indem er dort einen Vertrieb von Einbruchswerkzeugen anmeldete. In der Innenstadt hat sich mit der Titanic, betrieben von dem Nazi Horst Micheel, neben dem Club 88 seit nunmehr sechs Jahren ein zweiter Anlaufpunkt für Nazis in Neumünster etabliert.
Es kann aber nicht nur die Faschistische Ideologie bekämpft werden, sondern es muss den Nazis der Nährboden für ihre Ideologie entzogen werden. In der Praxis werden notwendige antifaschistische Bestrebungen jedoch immer wieder von Seiten des Staates kriminalisiert und/oder verboten. Für uns heißt es deshalb vor allem: Alles muss mensch selber machen!
Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln den antifaschistischen Kampf weiterzuführen und voranzutreiben, begreifen wir es als Weg zum Ziel, den „Club 88“ und die lokalen Nazistrukturen in Neumünster auf den Müllhaufen der Geschichte zu schicken.
Geht auf die Straße! Werdet antifaschistisch aktiv! Club 88 schließen!
Antifaschistische Demonstration
Samstag | 9.10.2010 | 18 Uhr | Neumünster Hauptbahnhof

Solidarität mit den russischen Antifas

Auch in Pinneberg machten Genoss_innen eine kleine Soliaktion für die kriminalisierten Antifas in Russland.
So wurde folgendes Transpi gut sichtbar an einer Brücke in Pinneberg angebracht.

Für die Freiheit von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow!

Hinweis zum Demoaufruf auf Indymedia

Hiermit möchten wir darauf hinweisen, dass die auf indymedia beworbene Demo nicht von uns organisiert wird. Außerdem möchten wir ausdrücklich darum bitten, dass von Nazigewalt betroffene Menschen sich zeitnah bei uns melden, damit wir ein gemeinsames weiteres Vorgehen besprechen können.

Mo. 20.09. Antifa-Soli für Russland

Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet werden sollte. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Diese beiden sind einige der wenigen, die öffentlich für linksradikale Politik einstehen. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Die Repression dauert an, auf zahlreiche Aktivist_innen wird eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet. Bei Verhören in den letzten Wochen wurde von Foltervorfällen und permanenten Einschüchterungsversuchen berichtet.
Der Kampf um den Erhalt des Waldes in Chimki wird bereits seit mehreren Jahren geführt. Nach den vom Staat genehmigten Plänen soll die erste kostenpflichtige Autobahn Russlands zwischen Moskau und St. Petersburg ausgerechnet durch dieses Waldgebiet führen. Trotz Alternativrouten, die keine Waldrodung erfordern, und lautstarkem Protest von Umweltschützern und Teilen der Zivilgesellschaft gegen die ausgewählte Route, weigerte sich der Staat, die Stimme der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil, staatliche Stellen unternahmen oftmals Schritte zur Einschüchterung ihrer Kritiker_innen. So haben Unbekannte etwa einen Kritiker der lokalen Machthaber, den Chefredakteur der
„Chimkinskaja Prawda“ Michail Beketow, zum Krüppel geschlagen und den Layouter einer
anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet.
Wir rufen Euch dazu auf, gemeinsam mit uns vor der russischen Botschaft in Hamburg deutlich zu machen, dass Antifaschismus, egal ob militant oder auf anderen Ebenen, notwendig ist und unsere Genossen_innen frei zu lassen sind. Der russische Staat ist kriminell, aber sicher nicht der Widerstand gegen ihn. Antifa siempre!
Mo. 20.09. – 19.30 vor der Russischen Generalkonsula, Am Feenteich 20, Hamburg
Gemeinsame Anreise: 18.30 Uhr – S-Bahn Sternschanze

14.09.2010 Rote Flora Info und Mobi. Veranstaltung gegen den 03.10. in Bremen

Kein Tag für die Nation – Kein Tag für Deutschland Am dritten Oktober 2010 jährt sich zum zwanzigsten mal die “Wiedervereinigung” Deutschlands. Vom 2.-3. Oktober finden in Bremen die offiziellen Feierlichkeiten unter dem Motto “20 Jahre deutsche Einheit” statt. Aufgeboten wird eine Melange aus Nena, dem Bundespräsidenten und deutschen Wurstbuden. Es soll ein deutsch-nationales Party-Event werden……weiter
14.09.2010 19.00 / Rote Flora Info und Mobi. Veranstaltung gegen den 03.10. in Bremen.

Nazis wollen noch mal in Leipzig scheitern

Mit mehreren Aufmärschen wollen Neonazis am 16. Oktober durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für viele Stunden im Leipziger Osten fest, abgeschirmt durch die Polizei und eingekeilt von Protestblockaden. Diese sind dank 3000 Gegendemonstrant_innen erfolgreich gewesen. Nun steht derselbe Spuk wieder an – und wir erwägen alles Nötige, um ihn wieder zu beenden.
Veranstaltet werden die Aufmärsche von rechten Aktivist_innen aus Leipzig. Sie stammen aus den Kameradschafts-Gruppen „Freies Leipzig“, „Aktionsbündnis Leipzig“ und der „Jungen Nationaldemokraten Leipzig“, teils mit deutlichen personellen Überschneidungen. Ihre Anhänger_innen organisieren sich seit Jahren unbehelligt im „Freien Netz“, einer gewaltbereiten Kameradschafts-Vernetzung, die sich zum Nationalsozialismus bekennt und Ableger in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern gegründet hat.
364 Tage nach dem ersten Akt könnten die Neonazis Erfolg haben – aber nur, wenn entschlossene Gegenproteste ausbleiben. Mit denen rechnen die Nazis selbst und versuchen deswegen, sie durch zwei separate Aufmärsche zu umgehen. Erfolg werden die Gegenproteste dann haben, wenn sie beiden Aufmärschen den Weg abschneiden. Wir laden alle fortschrittlich denkenden Menschen ein, dazu beizutragen.
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Kommt nach Leipzig & beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen die Naziaufmärsche!

Internationale Aktionstage zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow

Internationalen Aktionstagen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow vom 17. bis 20. September 2010
Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Auf andere Aktivisten, hauptsächlich aus dem antifaschistischen Umfeld, wird eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet. weiter
Schließt Euch den Protesten an!