Dresden: Nazis, Polizeigewalt aber kein Großaufmarsch von Nazis

Wie auch in den letzten Jahren wollten Nazis im Februar in Dresden aufmarschieren.
Nach dem es 2010 einem breiten Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen gelungen war erstmals den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu verhindern hatten die Nazis für dieses Jahr eine neue Taktik gewählt um ihre rassistische und antisemitische Ideologie in den öffentlichen Raum zu tragen. So wurde ein Naziaufmarsch für den Sonntag am 13.02.2011 und ein anderer für den Samstag den 19.02.2010 in Dresden angemeldet.
Der Naziaufmarsch am 13.02. richtete sich vor allem an Nazis aus Sachsen und nahe liegende Bundesländer. So zogen am späten Nachmittag etwa 1200 Nazis eine kleine runde die sogar noch verkürzt werden konnte durch antifaschistischen Protest.
Am 19.02. sollte dann der bundesweite Naziaufmarsch in Dresden sein. Dagegen mobilisierten zwei Bündnisse No Pasaran und Dresden Nazifrei bundesweit und zum Teil auch international.
Am 13.02.2010 konnten diese beiden Bündnisse einen großen Naziaufmarsch verhindern so das es 2010 mehrere Demos von Nazis in Dresden gab. Dieses Jahr sollte es von Anfang an mehrere Nazidemos in Dresden geben nach dem gleichem Konzept wie am 16.10. 2010 in Leipzig welches da schön grandios scheiterte!
Obwohl von der Polizei lange versucht wurde den Naziaufmarsch durchzusetzen, dabei auch Wasserwerfer, “Pepperballs”, Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz kam konnte am 19.02.2011 ein großer Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden. In der Zeit wo Polizisten Gegendemonstranten verprügelt und zum Teil erheblich verletzt wurden, bewegten sich etwa 150 Nazis durch den Dresdener Stadtteil Löbtau. Diese Nazigruppe die mit Bussen angereist ist griff in Löbtau dann auch ein linkes Hausprojet an, wobei über 50 Scheiben zerstört wurden und nur durch Glück es zu keinen Verletzten auf der Seite der angegriffenen kam. Bei dem Überfall auf das Hausprojekt sahen mehre Polizisten tatenlos zu! Schon im Sommer 2010 wurde auf das Hausprojekt “Die Praxis” ein Brandanschlag verübt.
Video vom Überfall:

Am Abend wurde dann die Büros von der Partei die Linke und anderen in Dresden von Vermummten Polizisten durchsucht.
Aus der Pressemitteilung :

sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt…Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen…

Es bleibt festzuhalten das der Naziaufmarsch nur im zusammen Spiel von Sitz- und Materialblockaden verhindert werden konnte und die Massenblockaden sich einer erheblichen Gewalt von Polizisten ausgesetzt sahen. Auch gab es die ein oder andere Direkte-Aktion gegen Nazis so das der Aufenthalt in Dresden sicher nicht für alle Nazis ohne folgen geblieben ist.
Wenn im kommenden Jahr wieder Nazis versuchen werden mit Hilfe der Polizei ihren Aufmarsch durchzusetzen werden sich sicher wieder viele Antifaschistinnen und Antifaschisten Dresden sammeln und mit allen Mitteln den Aufmarsch verhindern. Auch wird man sicher auch noch bessere Möglichkeiten finden das bürgerliches Gedenken zu stören.
Naziaufmärsche angreifen – bürgerliches Gedenken stören!

Morgen (13.02.) und am 19.02. 2011 Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

So wird morgen die Route der Nazis in Dresden sein. Sorgen wir dafür das auch solch eine kurze Runde ein Spießrutenlaufe für die Nazis ist.
Hier noch der Aufruf zu Blockaden von ehemaligen Widerstandskämpfer_innen

Hie der Wortlaut der Erklärung:
“Gemeinsame Erklärung deutscher und tschechischer Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus zum geplanten Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden
Mit großer Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland.
Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.
Dafür sind Millionen Kameraden nicht in den faschistischen Konzentrationslagern in den Tod gegangen, haben unzählige Widerstandskämpfer während der braunen Barbarei nicht Folter und Tortouren überstanden, ohne ihren Glauben an Demokratie und Menschlichkeit, an eine bessere Zukunft, ein friedliches Miteinander, zu verlieren!
Getreu dem Schwur unserer Kameraden von Buchenwald werden wir nicht eher ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit errichtet ist.
Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis in Dresden entschlossen entgegen zu stellen.
Verhindert mit allen demokratisch legitimierten Mitteln den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 durch Dresden! Dresden soll nazifrei werden! Protest ist das Gebot der Stunde.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Prof. Hans Lauter, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Zuchthaus, Moorsoldat,
Andĕla Dvořáková, Präsidentin ČSBS
Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender des VVN-BdA Sachsen, Emigration, GULAG
Libuše Nachtmannová, Überlebende KZ Ravensbrück
Ruth Burse, Überlebende KZ Theresienstadt
Vojmir Srdečny, Überlebender KZ Sachsenhausen
Justin Sonder, Überlebender KZ Auschwitz
Antonín Hnilička, Überlebender KZ Mauthausen

26.03.2011 Naziaufmarsch in Lübeck verhindern!

Seit 2006 veranstalten Nazis aus Norddeutschland alljährlich in Lübeck ihren “Trauermarsch”. In der Bombardierung Lübecks während des Zweiten Weltkriegs sehen sie eine geeignete Gelegenheit ihr braunes Geschichtsbild zu verbreiten. Es wird ein deutsches Opferbild konstruiert und es werden die alliierten Befreier zu Kriegsverbrechern umgedeutet.
Letztes Jahr konnten wir die Nazis mit verschiedenen Mitteln stoppen!
Auch in diesem Jahr wollen die Nazis im März durch Lübeck marschieren.
Darauf werden wir wieder eine passende Antwort finden!
26.03.2011 Naziaufmarsch in Lübeck verhindern!

„Rechts = Links? Über Ursachen, Funktionen und Folgen einer fatalen Gleichsetzung.“

Wer nicht zur politisch legitimierten Mitte zählt, wird unter den Verdacht des “Extremismus” gestellt. Die bürgerliche Mitte kann damit unerwünschte Akteure und Positionen ausgrenzen, ohne sich argumentativ mit diesen auseinandersetzen zu müssen. Humanistisch-emanzipatorische Politikansätze werden mit der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem Begriff des “Extremismus” und der sog. Totalitarismusdebatte wird versucht, fortschrittliche linke Politik zu ächten und zu bekämpfen. Mitglieder der LINKEN werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt, autonome Antifaschisten werden mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin widmet mittlerweile einen Teil der Gelder der “Rechtsextremismusprogramme” nunmehr zur Bekämpfung von “Linksextremismus” um.
Folgende und Eure Fragen wollen wir mit unserem Referenten Dr. Gerd Wiegel diskutieren:
Wie definiert sich der Begriff und wer definiert, was “extrem” ist? Was besagt die Totalitarismustheorie? Welche Rolle hat der Verfassungsschutz? Wie wollen wir mit dem Begriff umgehen? Mit welchen Argumenten begegnen wir den Stigmatisierungsversuchen der herrschenden Politik und welche Bedeutung hat die Debatte für die antifaschistische Bündnisarbeit?
4.März, 19Uhr, Bauerweg 41 Elmshorn

Den Nazis offensiv entgegentreten!

Am 18. März 1992 wurde in Buxtehude der erwerbslose Kapitän Gustav Schneeclaus von zwei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Vier Tage später erlag er im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Einer der Täter war Stefan Silar, der heute in Tostedt lebt und dort seit 2005 den Naziladen „Streetwear Tostedt“ betreibt. Silar ist heute ein wichtiger Naziaktivist in Norddeutschland und Veranstalter von RechtsRock-Konzerten. Sein Laden dient der Neonaziszene als Treffpunkt und Rekrutierungsfeld.
In Tostedt besteht eine der größten und aktivsten Strukturen des organisierten Neofaschismus im nördlichen Niedersachsen….weiter
Antifaschistische Demonstration Samstag, 19. März 2011 13 Uhr Tostedt – Bahnhof

Brandanschlag auf „Villa Kunterbunt“ in Elmshorn

Brandanschlag auf das Alternative Hausprojekt „Villa Kunterbunt“ und die angehörigen Räume.
In der Nacht vom 21.01.2011 haben bisher unbekannte Täter_innen mehrere Brände im Gebäude der „Freizeitgruppe Bahnhof e.V.“ gelegt, sowie massive Schäden an den Türen hinterlassen.
Es wurde versucht sämtliche Türen aufzubrechen, dabei wurden Scharniere raus gebrochen, Zylinderschlösser geknackt, Riegel umgebogen.
Dennoch schafften die Täter_innen es nicht in die Räume des Veranstaltungssaal einzudringen. Ein seitlicher Eingang konnte geöffnet werden. Dort wurden Stellwände übereinandergelegt und in Brand gesteckt, ein übergreifen der Flammen auf andere Räumlichkeiten fand dort nicht statt.
Die Lagerräume, die sich im vorderen Teil des Gebäudes befinden, wurden so aufgebrochen das die Täter_innen dort ein größeres Feuer legen konnten. Dabei ging der gesamte Inhalt in den Feuerflammen auf und brachte das Dach zum einstürzen. Die hochgeschlagenen Flammen beschädigten dabei auch Dachteile des Veranstaltungssaal.
Die erste finanzielle Einschätzung des Schadens beläuft sich auf circa 10 000 Euro.
Falls Ihr das Alternative Hausprojekt finanziell unterstützen könnt nutzt bitte die unten genannte Verbindung oder kommt vorbei.
Freizeitgruppe Bahnhof e.V.
Sparkasse Elmshorn
Kontonummer: 0001132237
Bankleitzahl: 22150000
Verwendungszweck: Alternativen erhalten
„Selbst wenn sie Flammen entzünden könnten, die so brennen wie unsere Herzen, wir bleiben immer und überall!“

Freiräume verteidigen! Liebig 14 & Hotel am Kalkberg bleiben!

Das Hausprojektes in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain ist akut räumungsbedroht!
Am 10. Januar wurde den Bewohner_innen ein Räumungsbescheid zugestellt. Der darin angegebene Termin für die Räumung ist der 02. Februar 2011, 08:00 Uhr.
Infos: Liebig 14

Auch unsere Freunde und Genoss_innen aus Bad Segeberg kämpfen noch immer um ihr Haus.
Am 21.01 wurde eine Firma beauftragt die den Boden vor dem Hotel am Kalkberg aufriss, um den Strom zu kappen. Leider hat die Firma den Auftrag durchgeführt.
Strom ist jetzt aber schon wieder da, es bleiben alle Veranstaltungen und Termine bestehen.
Infos: Hotel am Kalkberg

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg!

Mit Erschrecken und Wut haben wir, antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus Hamburg, von den Gewaltdrohungen gegen Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und engagierter Antifaschist, erfahren. Der Pinneberger Islamist Harry Machura hatte über das Internet zu Gewalt gegen Wolfgang aufgerufen und ihn als „dreckigen Juden“ beschimpft.
Weiter hieß es auf Machuras Homepage: „Und an Wolfgang Siebert möchte ich sagen pass auf das Allah dich nicht schon im diesseits straft mit dem Tod das ist keine drohung von mir sondern von Allah dem ALLMÄCHTIGEN.“ (sic!) Auf seiner Website bezieht Machura, der sich selbst „Isa al Kattab“ nennt, sich positiv auf radikale jihadistische Gruppen in aller Welt und verherrlicht ihren „heiligen Krieg“. Seine Drohungen richteten sich auch gegen die Hamburger Imamin Halima Krausen – Gott möge sie „rechtleiten oder zerfetzen“. Wir nehmen diese Drohungen ob ihrer mörderischen Sprache sehr ernst.
Polizei und Staatsschutz haben sich schnell in die Vorgänge eingeschaltet. Die Wohnung von Harry Machura wurde durchsucht, seine Website abgeschaltet. Kurze Zeit später erreichte Wolfgang jedoch am 26. Januar 2011 wieder eine E-Mail, in der es heißt: „Wir werden weiter machen und sagen dir wenn du versuchst nochmal den Islam anzugreifen glaube mir denn werden wir 100 mal härter angreifen.“ (sic!) Die islamistische Website ist mittlerweile wieder im Netz abrufbar.
In den letzten Jahren gab es bereits eine Reihe von antisemitischen Bedrohungen und Anschlägen gegen die Jüdische Gemeinde Pinneberg, jedes Mal aus dem Spektrum Pinneberger Neonazis.
Wir wollen klarstellen, dass jegliche Bedrohungen von Jüdinnen und Juden und jeder Antisemitismus, ob von IslamistInnen oder Nazis, auch als Angriff gegen jede emanzipative Bewegung gewertet werden muss. Wir finden es unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Angst leben müssen. Wir solidarisieren uns mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und werden entschlossen solchen Vorgängen entgegentreten. Es ist für die radikale Linke und alle antifaschistischen Kräfte an der Zeit, sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg zu erklären und konkrete Solidaritätsarbeit zu organisieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung wollen wir gemeinsam mit Wolfgang am Freitag, 28. Januar 2011, ab 20 Uhr mit einer Diskussionsveranstaltung in der Hafenvokü gehen. Es soll darum gehen, die Situation zu analysieren und zu diskutieren, wie die radikale Linke ob einer solchen Bedrohung solidarisch agieren kann.
Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und mit Wolfgang Seibert!
Gegen jeden Antisemitismus!

***INFO/DISKUSSIONSVERANSTALTUNG***
Freitag, 28. Januar 2011
20 Uhr
Hafenvokü