Russischer Antifaschist zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der Antifaschist Rinat Sultanov wurde am 6. April 2011 in St. Petersburg (Russland) zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, aufgrund einer Anklage wegen “schwerer Körperverletzung” während einer Schlägerei mit Neonazis am 4. November 2008. Jährlich am 4. November zelebrieren die Nazis in Russland den “Tag der Einheit des Volkes”.
Verhaftet wurde Rinat in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2010 von Bullen der “Einheit gegen Extremismus”. Er kam in Untersuchungshaft.
In einigen Wochen wird Rinat in einen Knast in der Region aus der er kommt geschickt werden, um die restliche Zeit der Haftstrafe abzusitzen. Hier seine momentane Adresse, die neue werden wir verbreiten, sobald sie bekannt ist.
Rinat Sultanov
FBU IZ-47\4
ul. Lebedeva d. 39
195009 Saint-Petersburg, Russia
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1.Mai 2011: Nazis randalieren auf Maikundgebung vom DGB in Husum

Am 1. Mai 2011 randalierten etwa 50 Nazis aus Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Maikundgebung vom DGB unter den Augen der Polizei. Laut Pressestelle der Polizei sind die Nazis seit 8:30 von der Polizei begleitet worden. In Husum gab es dann eine kurze Demo und den Überfall auf das Maifest welches kurz anach beginnen sollte.
Nachdem die Nazis flüchteten, konnte die Polizei in Hollingstedt (B 201) mehre Nazis stoppen und Transparente, Pfefferspray und einen Schlagstock sicher stellen.
Den Verletzten vom Fest wünschen wir alles gute!
Pinneberger Tageblatt:

HUSUM. So einen Einstieg in ihre Maikundgebung hätten sich die Teilnehmer in Husum gestern nicht gewünscht. Rund eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn stürmte eine Horde von schwarz gekleideten und teils vermummten Neonazis das Gelände vor dem Speicher, zerstörte die Infostände, warf Stühle ins Hafenbecken und verletzte einen Teilnehmer der Partei “Die Linke”. “Wir sind entsetzt, dass der 1. Mai so missbraucht wird. Dabei müssen wir feststellen, dass die Gefahr durch die Faschisten weiter unterschätzt wird”, so Klaus Kasparek vom DGB-Kreisverband Nordfriesland.
Nach Polizeiangaben waren Beamte bereits morgens gegen 8.30 Uhr auf der A 7 auf die Gruppe “aus dem rechten Spektrum” mit elf Autos aus Hamburg und Schleswig-Holstein aufmerksam geworden und hatte sie nach Husum begleitet. In der Innenstadt entrollten die 40 bis 50 Vermummten Transparente und störten die DGB-Veranstaltung am Hafen. Der ganze Spuk dauerte nur wenige Minuten.
Verletzt wurde ein Vertreter des Kreisverbandes Flensburg der Partei “Die Linke”. Er konnte das Klinikum schon nach kurzer Zeit wieder verlassen. Anschließend zog die Gruppe nach Polizei-Informationen “fluchtartig” über die B 201 in Richtung Schleswig weiter. Im Bereich Hollingstedt konnten die meisten gestellt und durchsucht werden. Die Polizei stellte Transparente, Pfefferspray und einen Schlagstock sicher.

VVN-Bda Schleswig-Holstein

Nazi-Überfall auf DGB-Kundgebung in Husum
Ein Verletzter, eine Menge Sachschaden
Kurz vor 10 Uhr, als die Infostände vor dem Husumer Speicher noch z.T. im Aufbau waren, überfielen ca. 50 Neonazis den Kundgebungsort. Schwarze Klamotten, Baseball-Kappen und schwarze Sonnenbrillen, – so stürmten sie plötzlich auf den Platz vor dem Speicher. „DGB-Arbeiterverräter“ und „Frei-sozial-und-national“ megaphonverstärkt brüllend zertraten sie die z.T.schon aufgebauten Infostände von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen. Beteiligt ebenfalls: Jens Lütke, Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein.
Auf einen jungen Gewerkschaftler gingen sie gezielt los, schlugen ihn brutal nieder, so dass er in der Husumer Klinik behandelt werden musste; hätte nicht ein Kollege mit einem Besenstiel einen weiteren Angriff mit einem Stuhl auf den bereits am Boden Liegenden verhindert, dann wäre der junge Kollege wohl nicht so glimpflich davon gekommen! Hinterlassene Propagandaschnipsel deuten auf Täter aus dem Bereich der NPD, ihrer Jugendorganisation JN sowie auf sogenannte „Freie Kräfte“ aus der “Kameradschaftsscene” und dem “Freien Widerstand Südholstein” hin. Auch das Auto von Ann-Kristin J., die als Lehrerin in Bredstedt Schüler für die JN/NPD angeworben zu haben soll, soll erkannt worden sein.
Sowohl der Husumer DGB-Vorsitzende Klaus Kasparek als auch besonders die Hauptrednerin, die Kollegin Stephanie Schmoliner von der IG Metall Bezirk Küste gingen in ihren Redebeiträgen auf den Überfall ein und forderten „Keinen Fußbreit den Faschisten“.
Auch hier wird wieder deutlich, wie notwendig das Verbot der zentralen Organisation der Neonazi-Scene ist, der NPD. Die Landesregierung Schleswig-Holstein ist aufgefordert, sich endlich dem Beispiel Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen und auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats zu drängen. Gründe sind im Überfluss vorhanden – die Landesregierungen müssen es nur wollen. Dann wäre es wohl nicht möglich gewesen, dass die Polizei sowohl die An- als auch die Abfahrt der Neonazis zunächst tatenlos begleiten konnte und erst nach dem Abzug aus Husum im Bereich Hollingstedt eine Kontrolle durchführte! Und nach Aussage der Husumer Polizei standen hier vor Ort nur 6(!) Polizeibeamte zur Verfügung.
Ob sie von ihren Kollegen von der Neonazi-Eskorte vorgewarnt wurden, ist nicht bekannt.

Den Naziaufmarsch am 14.Mai in Salzwedel verhindern

Am 8.Mai 2011 jährt sich zum 66. Mal das Ende des Nazi-Regimes. An diesem Tag gedenken wir all denjenigen die unterdrückt, eingesperrt und ermordet worden und danken Allen, die für die Befreiung vom Nationalsozialismus gekämpft haben. Der 8.Mai bedeutete für viele tausend Menschen in den Gefängnissen und Konzentrationslagern die Rettung vor dem sicheren Tod. Für viele Millionen Menschen kam der 8.Mai jedoch zu spät, sie sind der Vernichtungsmaschienerie und den Konzentrationslagern zum Opfer gefallen. Selbst in den letzten Kriegswochen noch wurden alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um diese Vernichtungsmaschinerie am Laufen zu halten. Wir feiern an diesem Tag das Ende eines noch nie da gewesenen Mordens und Schreckens.
Mit dem, für den 14.Mai geplanten Naziaufmarsch unter dem Motto:“8.Mai -wir feiern nicht!“, versuchen sich die Neonazis nun gezielt von Tätern zu Opfern um zu deuten. Der Aufmarsch wird organisiert vom „Infoportal Burg“ und den „Freien Nationalisten Altmark West“ und ist der zweite Versuch der Neonazis binnen 2,5 Jahren in Salzwedel auf zu marschieren.
Nachdem der letzte Aufmarschversuch im Dezember 2008 durch entschlossene antifaschistische Aktionen bereits nach 200m gestoppt werden konnte, rufen wir auch in diesem Jahr wieder dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.
Mit vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen werden wir den Naziaufmarsch auch in diesem Jahr wieder zu einem Desaster machen!
Naziaufmarsch verhindern – Reloaded! Am Samstag, den 14.Mai in Salzwedel

28.04.: Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Greifswald

Die Naziszene unter Führung des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, plant für den 1. Mai 2011 einen überregionalen Aufmarsch in Greifswald. Die im September anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem zu befürchtenden Wiedereinzug der NPD ins Schweriner Schloss, lässt befürchten dass die Neonazis beabsichtigen im Greifswalder Plattenbau den größten Naziaufmarsch Norddeutschlands zu veranstalten. Dies geschieht in unmittelbarer Nähe eines kürzlich wiedereröffneten Flüchtlingsheims. Diesen Aufmarsch gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!
Informiert euch über den aktuellen Stand, fahrt am ersten Mai nach Greifswald und blockiert den Naziaufmarsch!
Infoveranstaltung in Hamburg, Donnerstag 28.04., 19.00 Uhr in der Druckerei im Gängeviertel (Valentinskamp 32)!
Infos zum 1. Mai in Greifswald

Naziaufmarsch in Bremen : Infos zu den Antifa-Aktionen

Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Bremen:
Was das für uns bedeutet, das der Naziaufmarsch in Bremen von 1.Mai auf den 30.April vorverlegt wurde, wollen wir am 27.04.besprechen. Wie nun eine gemeinsame Anreise aussieht und wie der Stand der Dinge in Bremen ist, werden uns Genoss_innen aus Bremen erzählen.

27.04. um 19.00 Uhr in der Druckerei im Gängeviertel (Valentinskamp 32)

1.Mai Nazifrei! Auf nach Bremen und Greifswald

Am 1. Mai möchte die faschistische NPD in Bremen aufmarschieren, das werden wir so wie so verhindern.
Aus NPD – Parteikreisen geht jetzt hervor das die für den 1. Mai groß angekündigte Demonstration auf Sonnabend, 30. April vorverlegt wurde.
So heißt es jetzt kein Naziaufmarsch in Bremen am 30.4. wenn die Nazis in Bremen überhaupt in der Lage sind solch eine Demonstration anzumelden und zu organisieren.
Da aber am 1.Mai Nazis noch woanders aufmarschieren wollen rufen wir dazu auf am 1.Mai nach Greifswald zu fahren und den Nazis dort zu zeigen das auch hier nichts läuft!
1.Mai Nazifrei!

Feuer und Flamme der Repression!

In Sachsen und Brandenburg kam es am 12. April 2011 zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Betroffen von den Hausdurchsuchungen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Bisher gab es fast keinen Fall, wo Menschen nach dem Paragraph 129 verurteilt wurden. Aber Justiz und Polizei haben jedes mal umfangreiche Befugnisse linke Strukturen und Aktive zu überwachen.
Bereits am 19.02.2011, direkt nach den verhinderten Naziaufmärschen in Dresden, hatten vermummte Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen.
Da wurde schon gezeigt wo für die sächsische Staatsanwaltschaft und Politik der Feind steht.

    Strukturen schützen! Wohnungen aufräumen! Nicht nur in Sachsen und Brandenburg! Keine Aussagen bei Bullen und Staatsanwaltschaft !

Ach ja Frau Sabine Friedel MdL (SPD) kann sich auch jetzt wieder gerne bei den “Einsatzkräfte der Polizei” bedanken für den vorbildlichen Einsatz, so wie am 19.02 wo Sie sich beim GdP für den “besonnen und angemessen” Einsatz bedankte. Besonnen und angemessen war das verhindern des Naziaufmarsch mit allen Mitteln, aber sicher nicht der Polizei. Zum verhindern von Naziaufmärschen oder Treffen gehören auch immer Direkte Antifaschistische Aktion zum anfassen und mitmachen und das über all egal ob in Dresden, Hannover oder auch in Pinneberg!
Schluss mit dem Extremismusquatsch!
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Für konsequenten Antifaschismus!

16.04.2011 Hannover: Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene. weiter
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Für konsequenten Antifaschismus!

14.04. Hotel am Kalkberg Gerichtsverhandlung

Nachdem die Stadt Bad Segeberg gegen den Trägerverein „Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.“ des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums „Hotel am Kalkberg“ (HaK) vor dem Amtsgericht Bad Segeberg eine Räumungsklage eingereicht und das Angebot eines Mediationsverfahrens abgelehnt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Segeberg.
Die Verhandlung ist öffentlich und alle Interessierten herzlich eingeladen.
Gerichtsverhandlung
am Donnerstag den 14.04.2011 um 13.00 Uhr
im Amtsgericht Bad Segeberg,
am Kalkberg 18 in Bad Segeberg
Hotel am Kalkberg bleibt!