Am Samstag den 25.06.11 findet um 14 Uhr vor der Innenbehörde eine Kundgebung gegen Extremismusstudien statt.
Anlass hierfür ist die laufende Studie des Instituts für Soziale Praxis (ISP) am Rauhen Haus, welche herausfinden soll, ob Zugänge der Jugendhilfe zu linksautonomen Jugendlichen bestehen oder wie sie entstehen können. Die Erkenntnisse sollen mithilfe von Fragebögen die an Einrichtungen der Jugendhilfe versendet wurden gewonnen werden. Ein gesteigertes Interesse an den Ergebnissen dieser Studie haben neben der Jugendhilfe auch der Verfassungsschutz und Polizeistellen. Finanziert wird dieses Vorhaben aus dem „Extremismustopf“ „Mehr Toleranz – Demokratie stärken“ des Bundesfamilienministeriums… weiter
Hamburg 2. Juni 2012 sog. „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!
Unter dem großmäuligen Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ rufen Nazis zu einem Aufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg auf.
Solch ein Naziaufmarsch fand bereits 2009 in Pinneberg, 2010 in Hildesheim und 2011 in Braunschweig statt und soll als neues alljährliches Nazi-Event in Norddeutschland etabliert werden.
Mit dem Motto wollen die Neonazis ihr menschenverachtendes Weltbild in die Öffentlichkeit tragen. Dabei versuchen sie an Vorurteile, die auch in der Mitte der Gesellschaft bestehen, anzuknüpfen.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis ihre faschistische Propaganda auf die Straße tragen!
Erste Mobi-Flyer gibt es jetzt (Feb.2012) im Infoladen Schwarzmarkt und anderen bekannten Orten sowie eine Mobi-Seite NOTDDZ2012
Naziaufmarsch am 2.Juni in Hamburg verhindern!
Naziaufmarsch in Braunschweig und Peine verhinder!
Die Stadt Peine hat jetzt die Anmeldung einer Nazi-Demonstration für den 4.Juni in Peine bestätigt.
Route der Nazidemo: Bahnhof, Kantstraße, Senator-Voges-Straße zum Hagenmarkt
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Hinweis: Die Anmeldung einer Nazi-Demonstration ab 16.30 Uhr in Peine muss nicht bedeutet, dass die Nazis auch in Peine marschieren wollen. Möglich ist es auch, dass diese Anmeldung nur vorgeschoben ist um Polizeikräfte zu binden und tatsächlich dann „Spontandemonstrationen“ in anderen Orten stattfinden zu lassen. Besonders gefährdet sind Salzgitter und Wolfenbüttel, aber auch Wolfsburg könnte von einem solchen Aufmarsch betroffen sein.
Hier noch mal die Nummer vom Infotel.: 0157-89552839 und EA.: 0178/8658314
Update 3 : Naziaufmarsch in Braunschweig / Peine verhindern!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Beschwerde der Nazis abgelehnt. Es bleibtbei einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Braunschweig.
Nach Informationen von NDR Info planen die Neonazis für den Sonnabendnachmittag eine “Nachfolgedemonstration” in Peine.
weitere Infos I II
Update 2 : Naziaufmarsch in Braunschweig verhindern!
Wie bereits angekündigt, hat das Oberverwaltungsgericht den Nazis eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof in Braunschweig erlaubt.
Dieter Riefling hat wie erwartet vorm Bundesverfassungsgericht Einspruch eingelegt und eine „einstweilige Anordnung beantragt“.
Die Nazis haben angekündigt, sollte auch das Bundesverfassungsgericht keinen Aufmarsch in Braunschweig erlauben, zu einer „Anschlussdemonstration in einer anderen Stadt“ zu fahren.
Aber auch dort werden wir den Naziaufmarsch verhindern!
weiter infos
Update 1 : Naziaufmarsch in Braunschweig verhindern!
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Nazis nach Braunschweig kommen dürfen – allerdings zunächst einmal nur zu einer stationären Kundgebung am Hauptbahnhof.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Nazis nun auch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden um sich ihre Route einzuklagen. Die Entscheidung könnte erst am Samstag fallen.
Naziaufmarsch in Braunschweig verhindern!
Unter dem großmäuligen Motto „Tag der deutschen Zukunft” rufen Nazis zu einem Aufmarsch am 4. Juni 2011 in Braunschweig auf.
Bereits 2009 fand solch ein „Tag“ in Pinneberg und 2010 in Hildesheim statt und soll als neues alljährliches Nazi-Event in Norddeutschland etabliert werden.
Nach aktuellem Stand (vom 20.05.11) wurde der Aufmarsch von der Stadt Braunschweig nicht genehmigt. Da sich die Nazis durch die Instanzen klagen werden, läuft auch die Mobilisierung von uns weiter nach Braunschweig!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis ihre faschistische Propaganda auf die Straße tragen!
Auch lassen wir uns nicht von gerüchteweise 7000 eingesetzte Polizisten nicht einschüchtern!
Pennplätze aktuelle Infos, Karten und die Nummer vom Ermittlungsausschuss findet ihr
> hier<
Wir werden mit allen Mitteln den Naziaufmarsch verhindern!
Innenministerkonferenz in Frankfurt stören!
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.
Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!
22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main
Vom 27. – 28. 05. ist wieder Jugendkongress in Hamburg
Update zum Nazi-Konzert in Greve
Das geplante Nazi-Konzert in Greve, 20 km südwestlich von Kopenhagen, wurde vom 4.Juni auf den 6.August verschoben! Alles weitere bleibt erst mal beim alten, ab 15 Uhr Demonstration und Blockade der Bahnstation in Greve.