Angeklagt ist Tim – gemeint sind wir alle!

Ihr wollt uns einschüchtern – Das schafft ihr nicht! Ihr wollt uns mundtot machen – Das schafft ihr nicht! Ihr wollt uns platt machen – Das schafft ihr nicht! Denn wir sind nicht allein!
Am Mittwoch den 16.01.2013 fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. >> dresden-nazifrei.com

Eine Zusammenfassung vom Prozess findet sich bei >> addn.me, auch die >> taz und das >> Neue Deutschland haben bereits berichtet.
Auch die Mainstream-Medien finden das Urteil irgendwie merkwürdig: >> zeit.de und >> Spiegel Online.
Ebenso der Nicht-Mainstream: <a href="http://www.jungewelt.de/2013/01-17/058.php"Junge Welt und die >> VVN – BdA.
Wir bleiben weiter offensiv! Am 13.02. 2013 auf nach Dresden und den Naziaufmarsch verhindern! >>>keineruhe.noblogs.org

„Kontrovers und faszinierend“ zum Artikel der Elmshorner Nachrichten vom 16.01.2013

Am 16.01. erschien in den Elmshorner Nachrichten ein weiterer Artikel zur Ausstellung von Andreas Paul Weber im Kreis Pinneberg. Wie schon
Frau Fricke von der Drostei bestätigt auch Frau Strom vom Kunstverein Elmshorn, dass Webers Vergangenheit aufgearbeitet ist. Inwiefern die
Veranstalterinnen auf die Aufarbeitung eingehen ist in den Ausstellungen nicht ersichtlich. Auch trifft es nicht zu, dass nur eine Nähe zur
deutsch-nationalen Gesinnung bestand, wie von Bürgermeisterin Fronzek gesagt wird, da Weber unter anderem Ehren-Mitglied bei den “Fahrenden
Gesellen” des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes (DHV) war. In der Biographie von Schumacher/Dorsch, auf die Storm verweist heißt es
“Noch am Ende seines Lebens […] gab es für ihn keinen Grund, die Ideenwelt des DHV in Frage zu stellen.”. Der DHV war antisemitisch,
Frauenfeindlich und seine Mitglieder nahmen an der “Schwarzen Reichswehr” teil. Interessant ist, dass Frau Fronzek sagt, dass Webers
problematische Vergangenheit ihr erst im Zuge unserer Intervention bekannt wurde. Dieses widerspricht der Behauptung, dass die Diskussion
veraltet sei. Fronzeks weitere Aussage, es sei falsch “bei falscher Gesinnung Künstler in ihrer Arbeit zu unterdrücken und zu verhindern,
dass sie überhaupt ihre Kunst ausüben können.” sehen wir so wie es da steht als falsch an. Erstens würde dies RassistInnen und AntisemitInnen
die Möglichkeit geben unter dem Deckmantel der Kunst ihre Inhalte zu verbreiten und wir sind uns sicher, dass Frau Fronzek dies nicht sagen
wollte. Zweitens war es immer unser Anliegen, dass wenn Weber ausgestellt wird, sein politisches Wirken ausführlich thematisiert wird.
So erarbeitete Thomas Dörr 2000 die Broschüre „Mühsam und so weiter, was waren das für Namen …“. Zeitgeist und Zynismus im
nationalistisch-antisemitischen Werk des Graphikers A. Paul Weber für die Erich Mühsam Gesellschaft in der dies ausführlich geleistet wird.

Deutschland, deine Kameradschaften

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Übersichtskarte extrem rechter Gruppierungen in Deutschland erstellt. Bundesweit gibt es dutzende von Netzwerken, die eine flächendeckende Neonaziszene etablieren wollen und dies auch immer wieder mit Terror durchzusetzen versuchen.
Als sich die Neonazis vom selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Novenber 2011 enttarnten, reichten die Reaktionen der breiten Öffentlichkeit von Überraschung bis Fassungslosigkeit. Kaum jemand hätte geglaubt, dass es in Deutschland möglich ist, jahrelang unbehelligt durchs Land zu ziehen, dabei 14 Banken zu überfallen, zwei schwerwiegende Sprengstoffanschläge zu verüben und mindestens zehn Menschen zu töten. Die vielen Hinweise auf Neonazi-Terror von Fachjournalist wurden mit Ignoranz bestraft und Analysen wie von 2000, “Die deutschen Neonazis sind unter Zugzwang: Nach mehreren Morden, die von ihren schwedischen Kameraden im vergangenen Jahr verübt wurden, und nach der spektakulären rassistischen Bombenanschlagsserie in London, wollen sie ihren internationalen Vorbildern nacheifern.” aus dem AIB#50 nicht ernst genommen. Auch in Norddeutschland gab es immer wieder in Zeitschriften der Neonazi-Szene wie “Hambuger Sturm” die Hinweise auf terroristische Bestrebungen von Neonazis, “Man darf einfach nicht vergessen dass wir im Krieg sind mit diesem System und da gehen nun mal Bullen oder sonstige Feinde drauf”, aus einem Interview 1999 im “Hamburger Sturm”.
Die skandalösen Arbeitsweisen von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden oder die Übersättigung hinsichtlich „neuer“ NSU-Schlagzeilen darf jedoch nicht den Blick auf das eigentliche Problem verstellen. Die Neonazi-Szene ist aktiv wie eh und je. Mit der Deutschlandkarte möchte, die Stiftung auf die Gefahr von Rechts aufmerksam machen, die von einer flächendeckenden Neonaziszene ausgeht. Bei der Karte ist zu berücksichtigen, dass sich Kameradschaften häufig umbenennen, selbst auflösen oder neugründen. Die auf der Karte gelisteten Gruppen können daher nur als „Momentaufnahme“ gewertet werden. In erster Linie ist die Karte mit der Hilfe von Informationen von den Landesämtern des Verfassungsschutzes entstanden , diesen halten wir unfähig und gehört aufgelöst.
Wenn man die regionale Neonazi-Struktur im Kreis Pinneberg betrachtet, gibt es da zwei Gruppen die sich personell überschneiden und mal mehr mal weniger aktive sind. Zum einen den Bezirksverband der NPD (Pinneberg/Steinburg/Dithmarschen), die letzte öffentliche Aktion war der Versuch einer Kundgebung in Elmshorn. Diese wurde erfolgreich durch aktive Antifaschist_innen verhindert (29.9.2012). Zum anderen ist da noch die Gruppe “Jugend für Pinneberg” oder “JugendPinneberg” letzter öffentlicher Auftritt, wenn man von Flyer in Briefkästen stecken zur Landtagswahl am 06.05.2012 absieht, war eine Kundgebung am 03.10.2011 in der leeren Fußgängerzone in Pinneberg. Sonst wird sich auf ein Freizeitprogramm konzentriert wo dann Fußball gespielt, gewandert oder Konzerte besucht werden wie z.B. am 23.12. in Elmshorn.
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/kameradschaften-in-deutschland

Malen nach Weber

Kinder Malkurs zur Ausstellung des Antisemiten A. Paul Weber
Am 19.01.2013 findet in der Dorstei unter dem Titel “Malschule” eine Veranstaltung vom Kunsthaus Schenefeld statt. Die Veranstaltung wird beworben für Kinder im Alter zwischen 8-12 Jahren. An sich gibt es gegen einen Malkurs für Kinder natürlich nichts zu sagen, es löst aber bei uns sehr starke Vorbehalte aus, da die Ausstellung von A. Paul Weber angeschaut werden soll. Wir finden es absolut unangebracht Kindern, die wohl kaum über das nötige Wissen über die NS-Zeit verfügen, das Zeichnen anhand von Bildern eines Künstlers der selber Teil der nationalrevolutionären Bewegung war beizubringen. Auch kann nicht erwartet werden, dass Kinder zwischen 8 und 12 Jahren, die teils antisemitische Bildersprache Webers erkennen und einordnen können.
So fragen wir uns, wie es jetzt möglich sein soll Kindern neben einen Malkurs noch die Komplexe Geschichte von Weber zu erläutern. Vielmehr zeigt sich für uns, dass sich auch hier die Verantwortlichen nicht hinreichend Gedanken gemacht haben.
Wir halten das ganze Verhalten der Drostei, mit dem Wirken und Leben vom Antisemiten A. Paul Weber nach wie vor für äußerst unkritisch. Auch im Rahmen eines Malkurses sehen wir nicht, wie dort Kindern ein kritischer Umgang mit dem antisemitischen Künstler Weber erklärt werden kann.
Webers Bilder sind mehr als “schöne Bilder nur in Schwarz und Weiß”.

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 97 ist da

Titelthema der 97. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist: Refugees are Welcome here?! – Rassismus und Widerstand Weitere Themen sind unter anderem: Ku-Klux-Klan Ableger in Deutschland, Neonazis beim Fußball – Am -beispiel Braunschweig, 2o Jahre rassistischer Brandanschlag in Mölln, Deniz K. Repression made in Bayern, Antifschistische Praxis in Griechenland, Interview mit den Herausgeber_innen des Buches: “ANTIFA – Feministische Perspektiven antifaschistischer Politiken”.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB!

Konzert der rechten Hooligan Band „Kategorie C-Hungriege Wölfe“ in Elmshorn

Nach wie vor halten wir unser handeln richtig und wichtig, darauf aufmerksamm zumachen wenn es rechte oder extrem rechte Veranstaltungen im Kreis Pinneberg gibt und sehen erst mal einer Anzeige durch die Betreiber der Disco “ONE” in Elmshorn gelassen entgegen.
Wir möchten stattdessen mehr das verhalten der Behörden ins Blickfeld rücken. Denn viel schwerer, als dass wieder ein Konzert mit einer extrem rechten Band im Kreis Pinneberg statt gefunden hat, wiegt für uns dass besonders die Behörden die die Aufgabe haben auch Betreiber möglicher Veranstaltungsorte zu warnen, in Schleswig-Holstein angeblich nix mitbekommen haben. Das Konzert von “Kategorie C-Hungriege Wölfe” wurde mindestens ab dem 19.12.2012 für den Raum Hamburg auf der Internetpresenz der Band beworben. Das jetzt die Polizei im Kreis Pinneberg sich hinstellt und meint von alle dem nix zu wissen halten wir für sehr unglaubwürdig und blind. Schon 2008 schrieben dazu die Kieler Nachrichten am 3.März: “Die Beamten zeigten sich daher erstaunt über die Demonstration. [gegen die Neonazi-Szene im Kreis Pinneberg] Dass die Protestierer aber keinen Gespenst hinterher jagten, zeigte sich während des zweistündigen Demonstrationszuges durch die Pinnberger Innenstadt. Mehrmals kam es zu Provokationen von Rechtsradikalen.” So ist die Ahnungslosigkeit der “Sicherheitsbehörden” wozu ja auch gemeinhin Geheimdiesnte wie u.a. der “Verfassungschutz” gehören ja nix neues. Hat ja schon der ganze Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund gezeigt, wie vertrauensvoll solche Behörden arbeiten, die sich so ihrer kompleten Existenzgrundlage entziehen und abgeschaft gehören.
Desweiteren finden wir es auch skandalös wie der Landrat mit Veranstalltungen der extremen Rechten umgeht und hoffen auf ein umdenken. So schließen wir uns der Forderung der Linken vom November 2011 an und fordern den Kreistag des Kreises Pinneberg auf, in Zukunft alle im Kreis Pinneberg stattfindenden Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz, im Voraus Bekannt zu geben. Dies wird zum Beispiel im Landkreis „Landsberg am Lech“ in Bayern bereits praktiziert, dort veröffentlicht der Landrat auf der Website des Kreises alle im Kreis angemeldeten Versammlungen, gleich welcher politischen Ausrichtung. Ein ähnliches Model, unter Einbeziehung der Nennung des Veranstaltungstitels, ist auch für den Kreis Pinneberg wünschenswert. Vor allem in Zeiten in denen die Politik in Deutschland nicht Müde wird mehr Engagement der Bevölkerung gegen die extreme rechte Tendenzen zu zeigen wäre es ein wichtiges und vor allem notwendiges Zeichen der Kreispolitik den Menschen im Kreis auch die Möglichkeit zu solchem Engagement zu geben und dafür zu sorgen, dass sie nicht erst aus der Zeitung von einer extem rechten Veranstaltung erfahren. Wir fordern die Kreispolitik eindringlich dazu auf, den für Zivilgesellschaftlichen Protest nötigen Rahmen zu schaffen und den parteiübergreifenden Forderungen hiernach auf bundespolitischer Ebene Rechnung zu tragen.
Wir hoffen, dass andere mögliche BetreiberInnen von Veranstaltungsorten jetzt sensibiliesiert sind. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geben immer wieder Tipps für den Umgang mit der extremen Rechten. Hier eine Broschüre.
Der Pressespiegel zum Konzert wurde ergänzt : hier

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte Verbindung in den Kreis Pinneberg

Wie der NDR am 28.12.2012 berichtet hatte, war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Schleswig-Holstein offenbar deutlich aktiver als bislang bekannt. Bereits im Oktober sorgte die Aussage eines Kieler Ex-“Hells Angel” für Furore. Der behauptete der NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.
Mitte der 90er Jahre war Uwe Mundlos bei der Bundeswehr, dort lernte er eine Person mit dem Namen T. aus Quickborn kennen und fiel mehrfach als Neonazi auf. Am 31. März 1995 endete seine Wehrdienstzeit als Gefreiter. In der TAZ vom 12.09.2012 heißt es: “Drei Wochen vorher hatte er vom Bundeswehr-Geheimdienst Besuch bekommen. Anlass der MAD-Befragung war, dass Uwe Mundlos mit fünf weiteren Soldaten rechtsradikale Musik gehört hatte.” Ob eine der fünf weiteren Soldaten T. aus Quickborn war, ist uns nicht bekannt. Was aber sicher ist, ist das Uwe Mundlos T. so wichtig war das er mit Adresse und Telefonnummer auf der in Jena beschlagnahmten Telefonliste stand. Diese Liste wurde am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung einer Jenaer Garage die von Zschäpe gemietete war gefunden. Nach dieser Durchsuchung tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter.
http://www.ln-online.de/nachrichten/3644081/nsu-plante-offenbar-auch-anschlaege-auf-ziele-im-norden
Artikel von Andrea Röpke: Urlaub mit Terrorplanung