Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.
Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Continue reading Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement
Gegen die Kriminalisierung sozialer Kämpfe!
Im April 2011 besetzten 200 Recht auf Stadt-Aktivist_innen das ehemalige Finanzamt in Altona, um einen Kontrapunkt gegen Stadtentwicklungsprozesse- und politik in Form eines selbstverwalteten Stadtteilzentrums zu schaffen. Wenige Stunden nach der Besetzung wurde das Haus geräumt. Gegen 40 Besetzer_innen wurde Strafanzeige gestellt. Knapp 1½ Jahre später erhielten die ersten von ihnen Strafbefehle. Die lange Zeit zwischen Räumung und Verurteilung werten wir als Versuch, den Protest zu entkräften und den Verfahren möglichst wenig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Mittlerweile wurden die ersten Prozesse geführt. Nun steht ein größerer Prozesstag an, zu dem wir uns entschieden haben, größer zu mobilisieren. Wir wollen einen Vorgeschmack auf die kommenden Prozesse bieten und die gelaufenen Aktionen erneut in einen größeren Kontext stellen. az4altona.blogsport.de
Kommt zur Demo am Samstag den 09.03. 15 Uhr Rote Flora Der Prozess am Montag den 11.03. im Amtsgericht Altona wurde Verschoben
Die Presse zur Kundgebung gegen Nazis in Wedel
Zur VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
… rufen die baskische Organisation Askapena und die in vielen Ländern Europas und Lateinamerikas vertretenen Freundinnen und Freunde des Baskenlands gemeinsam auf.
Aktionswoche vom 04-10.März 2013 info-baskenland.de
07.03. Veranstaltung in Hamburg: Der Druck steigt im Baskenland Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 – St. Pauli | Uhrzeit: 19.00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen – Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.
Am 07.03. findet wieder eine „Intro“ Veranstaltung in der Flora statt.
Thema ist Psychoanalyse Hass auf Vermittlung und Lückenphobie. Zur Aktualität der Psychoanalyse
Beginn ist um 19 Uhr in der Roten Flora.
Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz schaute jahrelang extrem rechter Lehrerin zu
Immer wieder gibt es berichte das Lehrkräfte der extrem rechten Szene anhängen. So z.B. ein Fall aus Hamburg von 2007 oder 2011 im nordfriesischen Bredstedt in Schleswig-Holstein.
Jetzt wurde wieder eine Lehrerin, in Schleswig-Holstein, von der Schulbehörde aus dem Schuldienst entlassen. Die Grundschullehrerin Maren Preisinger aus der Gemeinde Bühnsdorf bei Bad Segeberg war neben ihrer Tätigkeit als Lehrerin, zugleich in einem extrem rechten Verein aktiv. M. Preisinger unterrichtete Heimat- und Sachkunde sowie Mathematik an der Matthias-Claudius-Schule in Reinfeld. Maren Preisingers Mann Nordfried Preisinger war ebenfalls Lehrer, er unterrichtete an der Berufsschule in Bad Segeberg. Beide sind Anhänger der Ludendorffer, diese orientieren sich an den Schriften von Erich Ludendorff, dem General im Ersten Weltkrieg, und seiner Frau Mathilde. Die völkischen Ludendorff-Anhänger sind als antidemokratisch und extrem Rechts zu betrachten. Organisiert sind sie im „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG), für die Kinder- und Jugenderziehung der Ludendorffer gibt es den „Arbeitskreis für Lebenskunde“, in beiden Vereinen sind die Preisingers aktiv. Schon 1998 berichtete der Focus über die Aktivitäten der Ludendorffer in Schleswig-Holstein, die auf dem Osselberg in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) das sog. Ferienheim Schönhagen betreiben. Das Schulamt Schleswig-Flensburg warnte 1998: „Der Aufenthalt von Schulklassen in diesem Ferienheim ist mit den Bildungs- und Erziehungszielen der Schule nicht vereinbar.“ Noch heute finden dort Veranstaltungen wie Sonnwendfeiern der BfG statt. Die Familie Preisinger bewegt sich schon seit den 30er Jahren in extrem rechten Kreisen, der 1905 geborene Studienrat Dr. Werner Preisinger wirkte an der Gründung des BfG mit. Während des Nationalsozialismus arbeitete Dr. Werner Preisinger als Jugenderzieher auf NS-Ordensburgen.
Da Maren Preisinger seit Anfang des Jahres 2013 vom Schuldienst freigestellt ist und Nordfried Preisinger (69) schon seine Pensionsansprüche genießen kann, werden beide sicher schnell Zeit finden um ihre Gewonnene Reise von Kiel nach Göteborg mit der Stena Line Fähre in Anspruch zu nehmen.
Hier Presse berichte zu den Preisingers: Blick nach Rechts, Zeitung gegen Rechts (DGB), Jungel World, Berliner Zeitung
02.03. Wedel: Zeit zu handeln! Zeit für praktischen Antifaschismus!
Seit Anfang Februar geht das Gerücht durchs Internet, dass Nazis aus dem Umfeld der NPD einen Aufmarsch in Wedel angemeldet haben. Dagegen hat sich ein breites Bündnis Wedeler Bürger_innen gegründet.
Wir finden es sehr stark, dass sich so viele Leute mit allen möglichen Aktionsformen in Wedel den Neonazis in den wegstellen wollen. Denn werden Neonazis in Ruhe gelassen, schaffen sie es immer wieder, eine rechte Erlebniswelt zu etablieren und eine Infrastruktur zu entwickeln. Dort, wo der öffentliche Druck zu hoch wird, ist das für Nazis jedoch oft unmöglich solche Strukturen zu entwickeln.
Bis heute gibt es keine von den Behörden bestätigte Anmeldung von Neonazis für einen Aufmarsch in Wedel! Dass sich am 02.03. Tagsüber Nazis in Wedel auch für einen spontanen Aufmarsch treffen halten wir für sehr unwahrscheinlich. Dennoch ist es gut möglich das sich Neonazis am Abend oder am Sonntag in Wedel treffen um an der Kranzniederlegung der Stadt Wedel auf dem Friedhof oder bei der Gedenkveranstaltung in und an der Kirche am Roland teilnehmen.
Wir raten davon ab irgendwelchen Aufrufen aus dem Internet zu folgen, die zu einer “klandestinen” anreise nach Wedel über Rissen mit dem Bus Aufrufen.
Schade finden wir, dass sich das Bündnis, welches sich anlässlich eines möglichen Naziaufmarsches gegründet hat, in ihrem Aufruf zu den Gegenaktionen nicht weiter auf den geschichtlichen Kontext der Bombardierung Wedels eingeht und zum “würdevollem Gedenken” aufruft und sich ihr “Gedenken nicht uminterpretieren lassen” will. Hier wird der Eindruck erweckt, dass in Wedel nur Opfern lebten und keine NS- Täter_innen. Wedel war eine Stadt in Nazideutschland, auch hier gab es Verfolgung und Zwangsarbeit durch deutsche Täter_innen.
Wir freuen uns aber das so viele Menschen, aus dem Kreis Pinneberg, in Wedel auf der Straße gegen die extreme Rechte Stellung beziehen möchten. Beschlüsse wie vom 27.04.1989 aus der damaligen Ratsversammlung „… Der Rat der Stadt Wedel (Holstein) und die in ihm vertretenen Parteien werden daher alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, den Bestrebungen und Zielen dieser Gruppierungen in Wedel entgegenzuwirken.” bringen wenig wenn sie nur auf dem Papier stehen, wie der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft am Rosengarten, im November 1991 zeigte. Nur wenn der öffentliche Druck, auf Nazis hoch ist, ist es möglich sie auch effektiv zu bekämpfen!
Zeit zu handeln! Zeit für praktischen Antifaschismus!
Gegen Nazis, Extremismustheorie und deutsches Rumgeopfer!
Hört Antifa Info Radio (FSK)
Nazis in Wedel sabotieren !
Bild geklaut vom FC. St. Pauli Blog Kleiner Tod, Foto ist vom 18.02. FC. St. Pauli gegen den 1.FC Köln
Vortrag: Die „Grauen Wölfe“ heulen wieder
28.02.2013 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Curio-Haus, Hamburg Mit Dr. Nikolaus Brauns, Historiker u. Journalist
Der Vortrag soll einen Überblick über die Ideologie, die Aktivitäten und Relevanz der „Grauen Wölfe“ und ähnlicher Organisationen, wie bspw. den «Idealistenvereinen», geben. Wo liegen die Wurzeln des türkischen Rechtsextremismus? Wer ist die «MHP» und wieso hat sie die SA zum Vorbild? Wie stark sind die «Grauen Wölfe» in migrantischen Jugendkulturen verankert?
Die Doppelstrategie der Grauen Wölfe wird untersucht: In Deutschland unterwandern sie als “Wölfe im Schafspelz” deutsche Parteien und Migrationsbeiräte, während jugendliche Anhänger im Internet Mordhetze gegen Kurden, Juden und Armenier verbreiten. Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit setzt die MHP-nahe »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« auf ein gemäßigtes Auftreten. Während in ihren Vereinen regelrechte Mordhetze gegen vermutete »Feinde des Türkentums« wie Kurden, Armenier, Juden, Aleviten, Linke und Homosexuelle verbreiten. Durch Kultur- und Sportangebote für Jugendliche und die Kandidatur unverfänglicher Tarnlisten zu Ausländerbeiräten verankern sich die „Grauen Wölfe“ innerhalb der türkischen Migrant_innen in Deutschland. Dazu unterwandern sie auch deutsche Parteien, die wiederum im Buhlen um türkische Stimmen beide Augen vor möglichen Verbindungen ihrer türkischen Mitglieder zu faschistischen Organisationen verschließen