Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. Aufruf
17. Nisan 2013´te Münih´te NSU üyesi Beate Zschäpe´ye ve 4 destekçisine – Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze ve André Eminger´e karşı açılan davada ilk duruşma başlayacak.
Bundan dolayı geniş bir anti-faşist çevre, duruşmanın öncesi cumartesi günü Münih´te yapılacak yürüyüşe Almanya çapında çağrı yapıyor.
Kasim 2011 de „Nasyonal-Sosyalist Yeraltı örgütü“ (NSU)´nün, güvenlik güçlerinin gözleri altında gerçekleştirdiği 7 yıllık suikastlar meydana çıktı. Bu süre içinde 10 insan öldürüldü ve iki de bombalı saldırı gerçekleştirildi. Bu 7 yıllık dönemde medya „Döner-Cinayetleri“ kavramını hayata geçirdi ve cinayetleri aydınlatmak için kurulan komisyon kendine „Boğaziçi“ adını verdi. Böylece, suikastların arkasında ırkçı bir tutumun olabileceği, başından beri emniyet tarafından gözardı edildi; tam tersine, cinayetlerin kurbanları, cinayetlerin faillerimiş gibi yıllarca şüphe altında kaldılar. Aufruf
SAMSTAG, 13.04.2013 Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
MITTWOCH, 17.04.2013 Kundgebung während dem Prozessauftakt in der Nähe des Gerichts

Ausstellung: Kultur und Widerstand von 1967 bis heute

Die Ausstellung „ Kultur und Widerstand von 1967 bis heute“ findet im Rahmen des 18. März, dem „Tag des politischen Gefangenen“ statt. Sie beginnt am Samstag, den 16. März und endet am Sonntag, den 24. März im Centro Sociale. Die Ausstellung ist vom 17. 3.- 24. 3. immer ab 15 Uhr geöffnet, außer am Freitag 22.3. ab 19h. Während der Ausstellung gibt es eine Veranstaltungsreihe. Mehr Infos gibt es hier: centrosociale.de

Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.
Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Continue reading Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement

Gegen die Kriminalisierung sozialer Kämpfe!

Im April 2011 be­setz­ten 200 Recht auf Stadt-​Ak­ti­vis­t_in­nen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­to­na, um einen Kon­tra­punkt gegen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­se-​ und po­li­tik in Form eines selbst­ver­wal­te­ten Stadt­teil­zen­trums zu schaf­fen. We­ni­ge Stun­den nach der Be­set­zung wurde das Haus ge­räumt. Gegen 40 Be­set­zer_in­nen wurde Straf­an­zei­ge ge­stellt. Knapp 1½ Jahre spä­ter er­hiel­ten die ers­ten von ihnen Straf­be­feh­le. Die lange Zeit zwi­schen Räu­mung und Ver­ur­tei­lung wer­ten wir als Ver­such, den Pro­test zu ent­kräf­ten und den Ver­fah­ren mög­lichst wenig Auf­merk­sam­keit zu­kom­men zu las­sen.
Mitt­ler­wei­le wur­den die ers­ten Pro­zes­se ge­führt. Nun steht ein grö­ße­rer Pro­zess­tag an, zu dem wir uns ent­schie­den haben, grö­ßer zu mo­bi­li­sie­ren. Wir wol­len einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Pro­zes­se bie­ten und die ge­lau­fe­nen Ak­tio­nen er­neut in einen grö­ße­ren Kon­text stel­len. az4altona.blogsport.de
Kommt zur Demo am Samstag den 09.03. 15 Uhr Rote Flora Der Prozess am Montag den 11.03. im Amtsgericht Altona wurde Verschoben

Zur VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland

… rufen die baskische Organisation Askapena und die in vielen Ländern Europas und Lateinamerikas vertretenen Freundinnen und Freunde des Baskenlands gemeinsam auf.
Aktionswoche vom 04-10.März 2013 info-baskenland.de
07.03. Veranstaltung in Hamburg: Der Druck steigt im Baskenland Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 – St. Pauli | Uhrzeit: 19.00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen – Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.

Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz schaute jahrelang extrem rechter Lehrerin zu

Immer wieder gibt es berichte das Lehrkräfte der extrem rechten Szene anhängen. So z.B. ein Fall aus Hamburg von 2007 oder 2011 im nordfriesischen Bredstedt in Schleswig-Holstein.
Jetzt wurde wieder eine Lehrerin, in Schleswig-Holstein, von der Schulbehörde aus dem Schuldienst entlassen. Die Grundschullehrerin Maren Preisinger aus der Gemeinde Bühnsdorf bei Bad Segeberg war neben ihrer Tätigkeit als Lehrerin, zugleich in einem extrem rechten Verein aktiv. M. Preisinger unterrichtete Heimat- und Sachkunde sowie Mathematik an der Matthias-Claudius-Schule in Reinfeld. Maren Preisingers Mann Nordfried Preisinger war ebenfalls Lehrer, er unterrichtete an der Berufsschule in Bad Segeberg. Beide sind Anhänger der Ludendorffer, diese orientieren sich an den Schriften von Erich Ludendorff, dem General im Ersten Weltkrieg, und seiner Frau Mathilde. Die völkischen Ludendorff-Anhänger sind als antidemokratisch und extrem Rechts zu betrachten. Organisiert sind sie im „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG), für die Kinder- und Jugenderziehung der Ludendorffer gibt es den „Arbeitskreis für Lebenskunde“, in beiden Vereinen sind die Preisingers aktiv. Schon 1998 berichtete der Focus über die Aktivitäten der Ludendorffer in Schleswig-Holstein, die auf dem Osselberg in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) das sog. Ferienheim Schönhagen betreiben. Das Schulamt Schleswig-Flensburg warnte 1998: „Der Aufenthalt von Schulklassen in diesem Ferienheim ist mit den Bildungs- und Erziehungszielen der Schule nicht vereinbar.“ Noch heute finden dort Veranstaltungen wie Sonnwendfeiern der BfG statt. Die Familie Preisinger bewegt sich schon seit den 30er Jahren in extrem rechten Kreisen, der 1905 geborene Studienrat Dr. Werner Preisinger wirkte an der Gründung des BfG mit. Während des Nationalsozialismus arbeitete Dr. Werner Preisinger als Jugenderzieher auf NS-Ordensburgen.
Da Maren Preisinger seit Anfang des Jahres 2013 vom Schuldienst freigestellt ist und Nordfried Preisinger (69) schon seine Pensionsansprüche genießen kann, werden beide sicher schnell Zeit finden um ihre Gewonnene Reise von Kiel nach Göteborg mit der Stena Line Fähre in Anspruch zu nehmen.
Hier Presse berichte zu den Preisingers: Blick nach Rechts, Zeitung gegen Rechts (DGB), Jungel World, Berliner Zeitung

02.03. Wedel: Zeit zu handeln! Zeit für praktischen Antifaschismus!

Seit Anfang Februar geht das Gerücht durchs Internet, dass Nazis aus dem Umfeld der NPD einen Aufmarsch in Wedel angemeldet haben. Dagegen hat sich ein breites Bündnis Wedeler Bürger_innen gegründet.
Wir finden es sehr stark, dass sich so viele Leute mit allen möglichen Aktionsformen in Wedel den Neonazis in den wegstellen wollen. Denn werden Neonazis in Ruhe gelassen, schaffen sie es immer wieder, eine rechte Erlebniswelt zu etablieren und eine Infrastruktur zu entwickeln. Dort, wo der öffentliche Druck zu hoch wird, ist das für Nazis jedoch oft unmöglich solche Strukturen zu entwickeln.
Bis heute gibt es keine von den Behörden bestätigte Anmeldung von Neonazis für einen Aufmarsch in Wedel! Dass sich am 02.03. Tagsüber Nazis in Wedel auch für einen spontanen Aufmarsch treffen halten wir für sehr unwahrscheinlich. Dennoch ist es gut möglich das sich Neonazis am Abend oder am Sonntag in Wedel treffen um an der Kranzniederlegung der Stadt Wedel auf dem Friedhof oder bei der Gedenkveranstaltung in und an der Kirche am Roland teilnehmen.
Wir raten davon ab irgendwelchen Aufrufen aus dem Internet zu folgen, die zu einer “klandestinen” anreise nach Wedel über Rissen mit dem Bus Aufrufen.
Schade finden wir, dass sich das Bündnis, welches sich anlässlich eines möglichen Naziaufmarsches gegründet hat, in ihrem Aufruf zu den Gegenaktionen nicht weiter auf den geschichtlichen Kontext der Bombardierung Wedels eingeht und zum “würdevollem Gedenken” aufruft und sich ihr “Gedenken nicht uminterpretieren lassen” will. Hier wird der Eindruck erweckt, dass in Wedel nur Opfern lebten und keine NS- Täter_innen. Wedel war eine Stadt in Nazideutschland, auch hier gab es Verfolgung und Zwangsarbeit durch deutsche Täter_innen.
Wir freuen uns aber das so viele Menschen, aus dem Kreis Pinneberg, in Wedel auf der Straße gegen die extreme Rechte Stellung beziehen möchten. Beschlüsse wie vom 27.04.1989 aus der damaligen Ratsversammlung „… Der Rat der Stadt Wedel (Holstein) und die in ihm vertretenen Parteien werden daher alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, den Bestrebungen und Zielen dieser Gruppierungen in Wedel entgegenzuwirken.” bringen wenig wenn sie nur auf dem Papier stehen, wie der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft am Rosengarten, im November 1991 zeigte. Nur wenn der öffentliche Druck, auf Nazis hoch ist, ist es möglich sie auch effektiv zu bekämpfen!
Zeit zu handeln! Zeit für praktischen Antifaschismus!
Gegen Nazis, Extremismustheorie und deutsches Rumgeopfer!