23.03.: Keine rassistische Hetze in Hamburg- Horn

Seit Wochen mobilisiert Stephan Buschendorff, Funktionär der rassistischen „Bürgerbewegung Pro- Deutschland” zu einer Kundgebung am 23. März gegen die geplante Eröffnung einer Moschee im Stadtteil Horn. Buschendorff wurde in Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat von Pro Deutschland zur Bundestagswahl 2013 nominiert. Die Kleinst-Partei und ihre Ableger sind in den letzten Jahren vor allem durch islam-feindliche Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgefallen. Momentan will sie sich bundesweit aufstellen. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs kommt ursprünglich aus der NPD und hat eine lange neofaschistische Vergangenheit. “Pro Deutschland gilt als rechtsextrem.

Aufruf
Kommt zur antirassistischen Protest-Kundgebung am 23. März 2013, 13.00 Uhr
Horner Weg/Sievekingsallee (U-Bahn Horner Rennbahn)

Antifaschistisch Handeln gegen Rechtsrock und Nazisubkultur

Veranstaltungsreihe: Weggucken – Weghören?! vom 20.03. – 23.03.2013 in Hamburg
Auf der Bühne grölt die Band für die Volksgemeinschaft, das Publikum zeigt hundertfach den Hitlergruß – abseits des kulturellen Mainstreams hat sich eine Rechtsrockszene entwickelt, die europaweit vernetzt ist. Mit Musik bringt man junge Menschen zur Politik. Das ist auch bei Nazis so. Längst hat sich rund um die Musikveranstaltungen ein blühender Markt entwickelt: CD`s der einschlägigen Bands werden in Eigenregie produziert und in Szeneläden oder über das Internet verkauft. Darüber hinaus finanziert sich die Szene mit Band-T-Shirts und anderem extrem rechten Merchandise, mit Umsätzen in Millionenhöhe. Blood & Honour lautet der Name eines im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Nazi-Musiknetzwerks. Genau aus diesem Umfeld erfuhr der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) jahrelang Unterstützung. Einige dieser Aspekte wollen wir mit einer Veranstaltungsreihe aufgreifen, beleuchten und vor allem: die Möglichkeit des selbstbestimmten antifaschistischen Handelns gegen Rechtsrock und Nazisubkultur aufzeigen.
Hier ein Link zu allen Veranstaltungen

Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. Aufruf
17. Nisan 2013´te Münih´te NSU üyesi Beate Zschäpe´ye ve 4 destekçisine – Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze ve André Eminger´e karşı açılan davada ilk duruşma başlayacak.
Bundan dolayı geniş bir anti-faşist çevre, duruşmanın öncesi cumartesi günü Münih´te yapılacak yürüyüşe Almanya çapında çağrı yapıyor.
Kasim 2011 de „Nasyonal-Sosyalist Yeraltı örgütü“ (NSU)´nün, güvenlik güçlerinin gözleri altında gerçekleştirdiği 7 yıllık suikastlar meydana çıktı. Bu süre içinde 10 insan öldürüldü ve iki de bombalı saldırı gerçekleştirildi. Bu 7 yıllık dönemde medya „Döner-Cinayetleri“ kavramını hayata geçirdi ve cinayetleri aydınlatmak için kurulan komisyon kendine „Boğaziçi“ adını verdi. Böylece, suikastların arkasında ırkçı bir tutumun olabileceği, başından beri emniyet tarafından gözardı edildi; tam tersine, cinayetlerin kurbanları, cinayetlerin faillerimiş gibi yıllarca şüphe altında kaldılar. Aufruf
SAMSTAG, 13.04.2013 Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
MITTWOCH, 17.04.2013 Kundgebung während dem Prozessauftakt in der Nähe des Gerichts

Ausstellung: Kultur und Widerstand von 1967 bis heute

Die Ausstellung „ Kultur und Widerstand von 1967 bis heute“ findet im Rahmen des 18. März, dem „Tag des politischen Gefangenen“ statt. Sie beginnt am Samstag, den 16. März und endet am Sonntag, den 24. März im Centro Sociale. Die Ausstellung ist vom 17. 3.- 24. 3. immer ab 15 Uhr geöffnet, außer am Freitag 22.3. ab 19h. Während der Ausstellung gibt es eine Veranstaltungsreihe. Mehr Infos gibt es hier: centrosociale.de

Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.
Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Continue reading Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement

Gegen die Kriminalisierung sozialer Kämpfe!

Im April 2011 be­setz­ten 200 Recht auf Stadt-​Ak­ti­vis­t_in­nen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­to­na, um einen Kon­tra­punkt gegen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­se-​ und po­li­tik in Form eines selbst­ver­wal­te­ten Stadt­teil­zen­trums zu schaf­fen. We­ni­ge Stun­den nach der Be­set­zung wurde das Haus ge­räumt. Gegen 40 Be­set­zer_in­nen wurde Straf­an­zei­ge ge­stellt. Knapp 1½ Jahre spä­ter er­hiel­ten die ers­ten von ihnen Straf­be­feh­le. Die lange Zeit zwi­schen Räu­mung und Ver­ur­tei­lung wer­ten wir als Ver­such, den Pro­test zu ent­kräf­ten und den Ver­fah­ren mög­lichst wenig Auf­merk­sam­keit zu­kom­men zu las­sen.
Mitt­ler­wei­le wur­den die ers­ten Pro­zes­se ge­führt. Nun steht ein grö­ße­rer Pro­zess­tag an, zu dem wir uns ent­schie­den haben, grö­ßer zu mo­bi­li­sie­ren. Wir wol­len einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Pro­zes­se bie­ten und die ge­lau­fe­nen Ak­tio­nen er­neut in einen grö­ße­ren Kon­text stel­len. az4altona.blogsport.de
Kommt zur Demo am Samstag den 09.03. 15 Uhr Rote Flora Der Prozess am Montag den 11.03. im Amtsgericht Altona wurde Verschoben

Zur VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland

… rufen die baskische Organisation Askapena und die in vielen Ländern Europas und Lateinamerikas vertretenen Freundinnen und Freunde des Baskenlands gemeinsam auf.
Aktionswoche vom 04-10.März 2013 info-baskenland.de
07.03. Veranstaltung in Hamburg: Der Druck steigt im Baskenland Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 – St. Pauli | Uhrzeit: 19.00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen – Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.