Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

Die NPD hatte zur Kommunalwahl im Kreis Pinneberg massives Engagement angekündigt um in den Kreistag und in Uetersen in den Stadtrat zukommen. Das schon mal vorweg, nix davon ist der NPD gelungen!
Auch von einem massiven Engagement, kann von Seiten der NPD nicht die Rede sein. Bis wenige Tage vor der Wahl gab es weder Plakate noch Flyer oder einen Wahlkampfstand der NPD. Im Gegensatz machten Antifaschist_innen mit Flugblättern und Plakaten unter dem Titel ” Keine Stimme den Neonazis” im Kreis Pinneberg Stimmung gegen die NPD. Der für den 25.05. angekündigte NPD-Infostand in Uetersen, sagte die NPD lieber gleich ab, noch beeindruckt vom letzten Versuch in Elmshorn einen Infostand aufzustellen. (1) Das höchste Wahlergebnis konnte die NPD im Stimmbezirk Uetersen WK 10 erlangen, wo sie ganze 86 Stimmen bekamen. Insgesamt konnte die NPD 1105 Wähler_innen Stimmen für sich verbuchen, was für genau 1% der abgegebenen Stimmen reicht, aber nicht zum Einzug in den Pinneberger Kreistag. (2) In Uetersen kam die NPD auf 1,8% der Stimmen und es fehlten ihr neun Stimmen für den Einzug in den Stadtrat. (3) Auf Landesebene muss die NPD einen Verlust von 0,3% hinnehmen und kommt auf nur 0,1% Stimmen, dass sind 3204 Stimmen weniger als bei der Kommunalwahl 2008. (4) .
Trotzdem ist es Neonazis gelungen in Kiel, Neumünster, Geesthacht und Lauenburg jeweils ein Sitz zugewinnen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) eine Tarnliste vom NPD-Mann Hermann Gutsche konnte einen Sitz in Kiel erobern, so das Gutsche weitere fünf Jahre in der Ratsversammlung für NPD/WaKB sitzen kann. Dafür reichten schon die Stimme von 810 Kieler/innen. (5) Auch in Neumünster ist es der NPD mit Mark Michael Proch gelungen mit insgesamt 1,6% das sind 408 Stimmen einen Sitz im Rathaus zugewinnen. (6,7) Die Rechtsstaatliche Liga (RL) die der Ex-Schill-Partei, Ex-NPDler (8) Kay Oelke anführt, konnte in Herzogtum-Lauenburg mit 1209 Stimmen einen Sitzt im Kreistag gewinnen. Auch für Oelke sind es weiter fünf Jahre , schon von 2008 bis zur Kommunalwahl 2013 war Oelke für die NPD, aus der er erst kurz vor der Wahl ausgetreten ist, in der Kommunalvertretung. Einen weiteren Sitz im Stadtrat konnte die RL in Geesthacht gewinnen. (9)
Die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der “Reichsdeutschen” kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medien Interesse für sich verbuchen konnte. Weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, die Markenrechte für den Slogan “Wir sind das Volk” sich gesichert haben. (10) Wie nicht anders erwartet reichte es weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg. (11)
Es bleibt festzuhalten dass es der extremen Rechten in Schleswig-Holstein gelungen ist trotz ihrer ganzen Schwächen und ihrer Zerstrittenheit vier Mandate zu gewinnen. Dies bei praktisch nicht wahrnehmbaren Wahlkampf. Jetzt gilt es in den jeweiligen Stadt bzw. Kommunalräten und im ganzen Land, weiter mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.
*1. http://www.die-linke-pinneberg.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-4/artikel/neonazis-mussten-einpacken/
*2. http://wahl.kreis-pinneberg.de/KW2013_SM.htm
*3. http://mobil.abendblatt.de/region/pinneberg/article116575589/In-Uetersen-fehlten-den-Rechten-nur-neun-Stimmen.html
*4. http://www.kommunalwahlen-sh.de/extern/KW_2013_Landesergebnis.pdf
*5. http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/.505.html
*6. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/kommunalwahl_2013/kreiswahl/neumuenster291.html
*7. http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2855845&no_cache=1
*8.http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2013%2F04%2F11%2Fa0053&cHash=b89d1b633a3ad153fa87bd2cbe004104
*9. http://www.kreisrz.de/wahlen/app/kw2013.html
*10.http://www.welt.de/politik/deutschland/article115838903/Rechtspopulisten-sichern-sich-Wir-sind-das-Volk.html
*11. http://www.infoarchiv-norderstedt.org/artikel/win-uberrascht-starkem-ergebnis.html

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt/Plakat, welches vor der Kommunalwahl am 26.05.2013 im Kreis Pinneberg von engagierte AntifaschistInnen verteilt wurde.

Keine Stimme den Neonazis!
Ende Mai finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Die neonazistische NPD hat sich neben Kiel und Neumünster den Kreis Pinneberg, insbesondere Uetersen, als Schwerpunkt ausgesucht. Aufgrund des Wegfalls der 5% Hürde rechnet man sich hier offensichtlich Chancen aus, den Einzug in die kommunalen Parlamente zu schaffen. Dies wäre für die sich in einer schweren Krise befindlichen Partei ein großer strategischer Erfolg.
Die NPD strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und aller Formen kommunaler Selbstverwaltung zugunsten eines autoritär-diktatorischen Staatswesens an. So will sie ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen verwirklichen und die Unterordnung des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft durchsetzen. Daher ist die Arbeit in den Kommunen für die Neonazis stets nur Mittel zum Zweck – es geht ihnen nicht wirklich um kommunalpolitische Sachfragen. Stattdessen soll die Präsenz in den Kommunalparlamenten der NPD den Weg in die Landtage und schließlich in den Bundestag ebnen. Somit ist die Tätigkeit in den Kreisen, Gemeinden und Städten Teil einer mehrstufigen Strategie der NPD zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne ihrer neonazistischen Ideologie.
Die vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz ihrer menschenverachtenden Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung ihrer neonazistischen Ideologie in allen Bereichen der Gesellschaft im Rahmen einer langfristig angelegten Normalisierungsstrategie. Hinzu kommen u. a. juristische, verwaltungsrechtliche und rhetorische Kompetenzgewinne sowie das Erlangen von Informationen durch Anfragen und die Finanzierung eigener Infrastruktur.
Neonazis nutzen die sozialen, ökologischen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für ihre Propaganda. Der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik ist jedoch nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Eine gerechte Gesellschaft für alle – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung usw. ist nur ohne Neonazis möglich.
Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
Daher auch am 26.5.: Keine Stimme den Neonazis!

Am Sonntag, den 19.05.2013 kam es zu einem Angriff auf den Elmshorner Punker-Treff. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Personen und allen Opfern rechter Gewalt!
Ein Artikel aus dem Pinneberger Tageblatt vom 25.05.2013:

Bei einem brutalen Angriff mutmaßlicher Neonazis auf den Punker-Treff in der Gärtnerstraße sind mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
Ein betroffener Punker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet: “Gegen 23 Uhr marschierten plötzlich mehrere Nazis vor unserem Haus auf und schrien ,White Power’ und ,Zecken verpisst euch’.” Eindeutige Hinweise auf die rechte Gesinnung der ungebetenen Gäste. Die sechs rechten Pöbler sollen zudem bewaffnet gewesen sein: Mit Flaschen und Gaspistolen bedrohten sie die Bewohner des Punker-Treffs. Dann eskalierte die Situation, es sollen sogar Schüsse gefallen sein. “Wir haben uns das natürlich nicht gefallen lassen und unser Zuhause verteidigt”, berichtet der Elmshorner Punker. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben, einige der Beteiligten mussten wegen schwerer Prellungen behandelt werden.
Auf Nachfrage bestätigte die Polizei gestern den Vorfall am vergangenen Pfingstsonntag. Die Beamten mussten mit sieben Einsatzwagen und 14 Kräften anrücken, um der Lage Herr zu werden. Von mehreren Beteiligten wurden die Personalien aufge nommen. Polizei-Sprecherin Sandra Barenscheer bestätigt den Verdacht eines rechten Hintergrundes. Daher wurden die Ermittlungen auch an die für solche Fälle zuständige Bezirkskriminalinspektion in Itzehoe übergeben. “Die Erkenntnislage ist noch dünn, die Vernehmungen laufen”, bestätigte Ermit tler Karl Brill von der Itzehoer Dienststelle. Aus ermittlungstaktischen Gründen will die Polizei vorerst keine weiteren Details preisgeben, er bestätigte lediglich, dass es zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen gekommen sei.
Einen solchen Angriff der Rechten habe es seit vielen Jahren nicht mehr beim Punker-Treff in der Gärtnerstraße gegeben. “Wir haben uns nur gewehrt. Aber beim nächsten Mal überlegen die Nazis, ob sie sich nochmal mit uns anlegen”, sagt der Punker.

+++ Die NPD möchte morgen doch nicht mehr in Uetersen ihren Infostand machen! Dennoch Augen auf! Es ist gut möglich, dass die NPD jetzt woanders im Kreis Pinneberg einen Infostand versucht zu machen.+++
Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Im Kreis Pinneberg tritt auch die NPD zur Wahl an. Bis heute hat der Wahlkampf, der NPD und deren Tarnlisten zur Kommunalwahl, wenige Tage vor der Wahl nicht stattgefunden. Auch in anderen Kreisen von Schleswig-Holstein sieht es nicht anders aus, bis jetzt hat die NPD nur einen öffentlichen Wahlkampfstand am 4. Mai in Neumünster unter starken Störungen durchgeführt.
Für Samstag den 25.5., einen Tag vor der Wahl möchte die NPD in Uetersen von 9-14 Uhr mit einem Infotisch noch mal Präsenz zeigen.
Die NPD möchte ihren Stand in der Fußgängerzone aufbauen.
Gemeinsam mit allen nötigen Mitteln gegen den NPD-Infotisch vorgehen und verhindern!
Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“