Titelthema der 99. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist: Kriegstourismus
Neonazis auf den Schlachtfeldern der Welt Weitere Themen sind unter anderem: Bandidos in Schleswig- Holstein: ein 88%-Club, Die Achse Deutschland-Südafrika, Bewaffnete Neonazis im Ausland, Mord an einem Antifaschisten in Paris, Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB
Antifa-Café am 05.07.2013 in der Hafen Vokü
Es geht weiter mit der Reihe Why we fight!
Eine Reise durch die Faschismustheorie(n)
Obwohl Antifaschismus ein zentraler Bestandteil des linken Selbstverständnisses und ein wichtiges linkes Politikfeld ist, beschäftigen sich viele Linke nur selten oder gar nicht mit Faschismustheorie. Für erfolgreiche antifaschistische Strategiebildung und Praxis ist theoretische „Feindaufklärung“ aber unbedingt notwendig.
Besonders in den letzten Jahrzehnten hat sich in der Faschismustheorie viel getan, was in der Antifa bisher zu wenig zur Kenntnis genommen wird. In dieser Einsteigerveranstaltung werden die wichtigsten Strömungen der Faschismustheorie und die jeweilige Kritik an ihnen in den Kernaussagen vorgestellt. Die Reise geht von den 1920er Jahren bis heute durch die unterschiedlichen politischen Lager.
Im Anschluss möchten wir darüber diskutieren, was uns Faschismustheorie für die heutigen politischen Auseinandersetzungen zu sagen hat.
Die Referenten, Fabian Kunow und Mathias Wörsching aus Berlin, haben sich wissenschaftlich und praktisch mit Faschismus auseinandergesetzt. Sie veröffentlichten u. a. mehrere Artikel zur Faschismustheorie an unterschiedlichen Orten.
Das Antifa-Café hat geöffnet ab 19 Uhr, Veranstaltungsbeginn ist 20 Uhr.
Gegen das bundesweite Treffen völkischer Schülerburschenschaften in Hamburg
Am Samstag den 6. Juli soll in Hamburg das jährliche, bundesweite Treffen des Allgemeinen Pennäler Rings (APR), einem Zusammenschluss extrem rechter Schülerburschenschaften stattfinden. Verantwortlich für das Treffen ist die Naziverbindung Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg; Ort des Treffens die einschlägig bekannte Hamburger Burschenschaft Germania. Dagegen machen wir mobil!
Erst im April war die Chattia aufgefallen, als sie gegen eine weitere Kieler Schülerverbindung aus dem APR ein blutiges Säbel-Duell austrug und dazu auch der NPD-Kandidat Björn Neumann erschien, der vor dem Haus einen Presse-Fotografen tätlich angriff. Nun lädt die Chattia, mangels eigenen Haus, in die Räume der befreundeten Germania aus der Sierichstraße. Wieder wird eine Säbelmensur auf den nackten Oberkörper erwogen, ein Zweikampf zu dem die Pennalien auch Minderjährige antreten lassen können. Vor allem soll bei dem „23. Pennälertag“ aber die bundesweite Arbeit des APR koordiniert werden. Aktuelle Infos
Kundgebung Sa., den 6. Juli 2013, 10.30 Uhr pünktlich Kreuzung Sierichstr. Ecke Gellerstr.
Antimilitaristisch Campen vom 21. bis 29. Juli 2013 gegen das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg
Am Morgen des 15. September 2012 machten sich hunderte antimilitaristische Aktivist_innen auf, das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark bei Magdeburg zu entern, um den Kriegsübungsbetrieb zu sabotieren. Weder ein Demonstrationsverbot noch Feldjäger, mehr als 1000 Polizisten aus fünf Bundesländern und der Bundespolizei konnten verhindern, dass hunderte Antimilitarist_innen auf das militärische Gebiet gelangten.Wir rufen deshalb alle Antimilitarist_innen auf, sich auch 2013 vom 21. bis 29. Juli wieder am internationalen »WarStartsHere-Camp« in der Altmark zu beteiligen.
Das GÜZ ist einer der größten und der modernste Truppenübungsplatz Europas. Hier laufen verschiedene Formen und Facetten von Militarisierung, Krieg und Aufstandsbekämpfung zusammen. Wir wollen sie sichtbar machen, stören und angreifen!
Veranstaltung am 10 Juli im Centro Sociale [bei der U3 Feldstraße] um 18.30, mit Infos zum GÜZ-Camp und zu militärischer Normalität und Widerstand in Hamburg
Alles in bester Verfassung? Notwendige Recherchen zum Verhältnis zwischen Nazis und bürgerlichem Staat
Schlapphut, Knarre, Hakenkreuz: alles in bester Verfassung?
Im Rahmen der Revue “Schalpphut, Knarre, Hakenkreuz!” wollen wir uns näher mit der Kontinuität faschistischen Terroros und dessen internationalen Zusammenhängen beschäftigen.
Auf Grund der in der deutschen Innenpolitik vertretenen Extremismus-Totalitarismus-Ideologie können die staatlichen Organe rechten Terror nicht wirkungsvoll bekämpfen, sofern dies überhaupt angestrebt ist. Die Revue fordert praktische Konsequenzen, die sich gegen die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes richten. weiter
Referent_innen von: Standpunkt Bremen, Flashmob Oldenburg, AK Stopp dem Wahnsinn des Verfassungsschutz
Orga durch: Archiv der sozialen Bewegungen, ATESH, AStA HfbK
Gedenkveranstaltung zum 12. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in der Schützenstrasse in Hamburg Bahrenfeld von der rechtsterreorristischen NSU mit mehreren Kugeln aus zwei verschiedenen Pistolen durch Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Seitdem sind zwölf Jahre vergangen und sowohl die Justiz als auch die Politik suchen noch immer nach Erklärungen, wie es zu diesen Serientaten kommen konnte und welche Rolle dabei der Verfassungschutz spielte. Noch immer fällt es der Gesellschaft schwer den richtigen Umgang mit den zahlreichen Morden an insgesamt 10 Mordopfern und Deutschland zu finden.
Die Türkische Gemeinde Hamburg, dessen Entstehung und Gründung auf den Mord an Ramazan Avci vor 27 Jahren durch ebenfalls rechtsradkale Mörder zurückgeht, unterstützt die Veranstaltung zum Gedenken an Süleyman Taşköprü am 27.6.2013 und ruft alle demokratischen Kräfte auf, an der Veranstaltung um 10:30 Uhr am Ort des Mordes in der Schützenstraße teilzunehmen. Die Gedenkveranstaltung wird von zahlreichen politischen Persönlichkeiten, Vereinen und Initiativen organisiert.
Gedenkveranstaltung: 27.06. in Hamburg Bahrenfeld um 10:30 Uhr
Vor 20 Jahren wurde Wolfgang Grams in Bad Kleinen getötet
In Bad Kleinen, einem 3.500-Seelen-Nest in Mecklenburg-Vorpommern, im Nord-Osten der Republik, stürmt am 27. Juni 1993 ein Kommando der Spezialeinheit GSG 9 in einer spektakulären Aktion die Tunnelunterführung des Bahnhofs. Der Auftrag: Die Festnahme der beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Das wäre ein wichtiger Erfolg im seit Jahren ohne sichtbares Ergebnis geführten Kampf gegen die „Rote Armee Fraktion“. Aber der Zugriff läuft aus dem Ruder. Am Ende des Tages sind zwei Tote zu beklagen: Wolfgang Grams und der junge GSG 9-Beamte Michael Newrzella. Doch damit nicht genug. Die Ermittlungen gestalten sich chaotisch, stecken voller Pannen, die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden ist widersprüchlich und lückenhaft. Das Gerücht wird laut, ein GSG 9-Beamter habe den wehrlosen Grams erschossen. Von Staatsterrorismus ist die Rede. Und noch schlimmer: Den Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, diese Exekution zu vertuschen. Der Rechtsstaat der Bundesrepublik scheint in seinen Grundfesten erschüttert. Erst Tage später legen die Ermittlungsbehörden die Fakten auf den Tisch: Dreh- und Angelpunkt der Aktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen war ein V-Mann, den der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz in die RAF eingeschleust hatte. Seine Anwesenheit hat den Zugriff beeinflusst, seine Existenz die katastrophale Informationspolitik geprägt. Bis heute ist nicht im Detail geklärt, wie es zum Tod von Wolfgang Grams kam, und damit fällt auch ein sehr trübes Licht auf die Behörde, die qua Auftrag für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig ist: der Verfassungsschutz. Die Geschichte der dramatisch schief gegangenen Polizeiaktion am Provinzbahnhof von Bad Kleinen zeigt exemplarisch das folgenreiche Kompetenzgerangel zwischen Staatsschutz und Strafverfolgungsbehörden – und der Rückblick macht klar, dass daran bis heute nichts entscheidend geändert worden ist.
Das ist die Beschreibung für einen Film über Wolfgang Grams ermordung, der am 2. Juli auf Arte um 8:55 zu sehen ist.
Am 27.06. gibt es im Neuen Deutschland ein Interview, von Antifaschistinnen aus Göttingen.
Hintergrundinformationen und Artikel: 27.6.1993 – 2013 | 20 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams”>27.6.1993 – 2013 |”Glaubt den Lügen der Mörder nicht!”
Mehrere Bands erinnerten in ihren Songs an Wolfgang Grams. So z.B. Slime mit dem Lied Gewalt oder Wizo mit dem Lied Kopfschuss.
Infoseite: 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams
„Glaubt den Lügen der Mörder nicht!“ badkleinen.sooderso.net
Abschiebung von Ehsan Abri vorerst ausgesetzt
Gestern am frühen morgen wurde in letzter Minute die Abschiebung von Ehsan Abri ersteinmal ausgesetzt.
Laut Presseberichten hatte das Schreiben von Innenminister Andreas Breitner doch noch Erfolg.
Jetzt befindet sich Ehsan Abri in Neumünster. Wie das Asylverfahren jetzt weiter geht entscheiden die Bundesbehörden, auch das Asylverfahren gilt es solidarisch zu begleitet.
Berichte aus der Pressen: Abendblatt, Pinneberger Tageblatt, NDR
Abschiebung von Ehsan Abri verhindern!
Morgen am 24.06. soll der 25 jährige Ehsan Abri um 5 Uhr früh vom Rendsburger Abschiebeknast über Hamburg nach Ungarn abgeschoben werden. Von dort aus wird er vermutlich in den Iran abgeschoben wo ihm die Todesstrafe droht.
Wir dokumentieren hier daher einen Aufruf von AktivistInnen:
Alle Aktivisten treffen sich am Montag, den 24.06 früh um 6.15 am Hamburger Hauptbahnhof am Reisezentrum, zweiter Treffpunkt ist dann 7 Uhr direkt am Flughafen Hamburg am Term. 2 vorm Checkin. Materialen wie Infobroschüren und Flyer für Crew und Passagiere gibt es vor Ort.
Ihr könnt die Fluggesellschaft LOT Polish Airlines
http://www.lot.com/de/de/web/newlot/home
Telefonnummer des Call Centers: 801 703 703
E-mail: lot_info@lot.pl
auffordern, die Abschiebung von Ehsan Abri am Montag, den 24.06 um 8.55 mit Flug LOT 400 vom Flughafen Hamburg nach Warschau abzulehnen
Could you put Pressure on LOT Polish Airlines
http://www.lot.com/de/de/web/newlot/home
Reach the Call Center here: 801 703 703
E-mail: lot_info@lot.pl
and tell them to decline deporting Ehsan Abri on Monday 24.06 at 8.55 a.m. on the flight LOT 400 from Hamburg to Warsaw.
Hiermit fordere ich, [Euer Name hier], sie auf, die Abschiebung von Ehsan Abri mit ihrem Flug LOT 400 am Montag, den 24.06 um 8.55 von Hamburg über Warschau nach Ungarn abzulehnen. Herrn Ehsan Abri droht von Ungarn aus die Kettenabschiebung in den Iran, wo ihm die Todesstrafe droht. Sie würden sich an seinem Tode mitschuldig machen. Außerdem würden wie sie auf die Liste der abschiebenden Fluggesellschaften setzen und zum Boykott von ihnen aufrufen.
Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat sich bis jetzt erfolglos für den Jurastudent und Kommunisten Ehsan Abri eingesetzt.
Bericht aus dem Pinneberger Tageblatt: 1,2
Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig
Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.
Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: “Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht” (4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt. Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(“Master of Laws”/ ist eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause am 13. September ein Urteil sprechen.
* 1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
* 2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
*3.http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
*4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
*5.http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
*6http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
*7 http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
*8 hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
*9 http://www.saarkurier-online.de/?p=85031