Der Wahlkampf der NPD im vergangenen kam Jahr äußerst schwächlich daher. Die Aktivitäten sowohl der parteilich organisierten als auch einiger ungebundener Neonazis in Kiel und Umgebung werden nur vereinzelt sichtbar. Dennoch bleibt die Vorstellung, Schleswig-Holstein habe kein Problem mit Rassismus und Neonazismus, ein unerfüllter Traum. Aufruf
Über 550 Menschen zeigen in Pinneberg Solidarität mit der jüdischen Gemeinde & allen anderen Betroffenen rechter Gewalt
Am Freitag den 15. November haben sich über 550 Menschen am Pinneberger Bahnhof gesammelt um an unser Demonstration unter den Motto: „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt“ teilzunehmen. In der Nacht vom 9. zum 10. November 2013 wurde wieder einmal die Jüdische Gemeinde angegriffen. Genau in der Nacht wo sich die Pogromnacht von 1938 gegen Menschen jüdischen Glaubens zum 75. mal jährt.
Die Demoroute führte vom Bahnhof durch die Bahnhofstraße. Damm, Friedrich-Ebert-Straße, Schauenburgerstraße, Rübenkamp, Drosteiplatz, Bismarckstraße, in den Clara-Bartram-Weg bis zur jüdischen Gemeinde.
Die gesamte Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet und von dieser, wegen Nichtigkeiten, mehrmals gestoppt. Am Auftakt der Demonstration hielt Andreas Sankewitz vom DGB ein kurzes Grußwort an die Jüdische Gemeinde Pinneberg. Anschließend baten wir darum, dass tragen von SPD-Fahnen zu unterlassen, da wir es widersprüchlich finden die Symbole einer Partei, die für die rassistische Menschenjagd, gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, verantwortlich ist, auf einer Solidemo für Betroffene rechte Gewalt zuzulassen. Schaden finden wir, dass dies bei den Fahnenträger_innen auf wenig Verständnis stieß. [1] Weiter wurde in einem Redebeitrag auf die bestehende Struktur von Neonazis im Kreis Pinneberg aufmerksam gemacht. Bei der Demonstration wurde in kurzen Redebeiträgen auf die Repression gegen einen Antifaschistinnen aus Lüneburg aufmerksam gemacht, er soll dazu aufgerufen haben den sog. „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni in Wolfsburg zu blockieren. Dieser Naziaufmarsch der 2009 in Pinneberg seinen Anfang fand, ist zur Zeit der größte in Norddeutschland. Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg [2] ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen “Tag der deutschen Zukunft” und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern! Weiter wurde zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration am 16.11. in Mölln [3] aufgerufen und zur Demonstration am 29.11. in Göttingen [4] zum zweiten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund / NSU.
In einem weiteren Redebeitrag wurde auf weitere rassistische & antisemitische angriffe auf die jüdische Gemeinde Mitglieder_innen und anderen Menschen aus dem Kreis Pinneberg eingegangen. Auf Rassistische Stimmungsmache durch das Innenministerium und wie die NPD und andere Rassistinnen das nutzen. Noch mal wurde auf die Anfang diesen Jahres in der Pinneberger Drostei gezeigte Ausstellung des nationalistischen und antisemitischen Künstlers A. Paul Weber aufmerksam gemacht, die ohne unsere Intervention ohne ein Wort über die nationalistische und antisemitische Einstellung des Künstlers gezeigt worden wäre. Auch auf den geplanten Bombenanschlag auf das Apfelfest in Rellingen wurde noch mal eingegangen. Die Zwei die den Anschlag planten gehörten mit zu einer Clique von extrem Rechten Jugendlichen die den Pinneberger Bahnhof zwischen 2006-07 als Treffpunkt nutzten. Aus dieser Clique entwickelte sich später die NPD nahe „Jugend für Pinneberg“. Andere aus der Gruppe radikalisierten sich weiter und können heute zum Umfeld der Weißen Wölfe Terrorcrew / WWT gezählt werden. Ein Zusammenschluss von Neonazis aus Norddeutschland mit Verbindungen bis in die Schweiz.
Beim Ende der Demonstration vor der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, hielt der Vorsitzende Wolfgang Seibert eine Abschlussrede.
In seiner Rede ging Wolfgang auf die Bedeutung des 9.November für die Gemeinde ein, weiter wurde auch in diesem Redebeitrag noch mal staatlicher Rassismus am Beispiel des Hamburger SPD-Senats und der Haltung zu der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ kritisiert.
Wir bewerten unsere Demonstration als Erfolg, wir konnten innerhalb von 4 Tagen, über 550 Menschen in Pinneberg dazu bringen auf der Demonstration ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt auszudrücken. Wir denken das wir damit allen Betroffenen von rechter Gewalt ein Starkes Zeichen der Solidarität entgegen bringen konnten. Wenn gleich diese Attacken nur einige treffen, so gelten sie doch uns allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!
Weiter bleibt festzuhalten das Alkohol und andere Drogen auf Demonstration nicht zu suchen haben!
Nazis und Rassismus bekämpfen!
In Flensburg wurde am 15.11. eine Antifa-Soli-Kundgebung vor dem Karstadt-Kaufhaus gehalten.
Antifa supports Rote Flora!
Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und sie wird es auch bleiben! Das Projekt versteht sich als ein Ort, der offen für alle ist, die Interesse an autonomer und linksradikaler Politik haben. Viele Menschen beziehen sich politisch und kulturell auf die Rote Flora.
Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte überall. Antifaschistische, linke Kultur und Organisation muss sichtbar bleiben! Die Rote Flora wurde und wird unzählige Male von uns als Ort für Diskussionen & Gegenkultur, für Veranstaltungen, für Partys & Konzerte genutzt. Damit ist klar, dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe müssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden! Soli-Note
Pinneberg: Über 550 Menschen zeigen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!
Ab 18 Uhr sammelten sich am Pinneberger Bahnhof etwa 55o Menschen um der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und allen anderen Betroffenen von rechter Gewalt ihre Solidarität zu zeigen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November wurde die Gemeinde von Neonazis angegriffen und eine Scheibe beim Eingang zerstört. Die Demonstration zog vom Bahnhof durch die Innenstadt bis zur jüdischen Gemeinde.
Ein ausführlicher Bericht kommt die Tage!
Morgen auf nach Mölln : Demonstration „reclaim and remember“ im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz mit Support von Johnny Mauser und Microphone Mafia
15.11. Demo: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!
In der Nacht vom 9. zum 10. November wurde wieder einmal die Jüdische Gemeinde Pinneberg angegriffen! Genau in der Nacht wo sich die Reichspogromnacht von 1938 gegen Menschen jüdischen Glaubens zum 75. mal jährt.
Auch schon vorher wurde die Gemeinde von Nazis angeriffen. So wurde 2008 eine Scheibe mit einem Stein eingeschlagen und 2010 Hakenkreuze geschmiert. Leider reit sich dieser erneute Übergriff in eine ganze reihe weiterer Aktivitäten von Neonazis im Kreis Pinneberg.
Am Pinneberger Bahnhof wurde im Frühjahr 2013 eine Familie auf Grund von rassistischen Motiven angegriffen. In Elmshorn konnte nicht nur im Dezember 2012 in der Disko ONE die Neonazi-Band Kategorie C spielen sondern auch dort gab es Übergriffe von Nazis, so wurde im Mai 2013 ein Haus in der Gärtnerstraße von Nazis überfallen. Im Juli diesen Jahres wurde von Neonazis die Scheibe der Geschäftstelle der Grünen in Pinneberg zerstört. Über mehrere Jahre war es den Nazis der NPD möglich sich im Rondo, einer Gaststätte in Pinneberg zu treffen und zu organisieren. Bei der letzten Bundestagswahl im September konnte die NPD im Kreis Pinneberg 1319 Stimmen gewinnen, auch für die Wahlvorbereitungen nutzte die NPD das Rondo in Pinneberg.
Wenngleich diese Attacken nur einige treffen, so gelten sie doch uns allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!
Tragen wir am 15.11. unsere Wut über die herrschenden Zustände und unsere Solidarität mit allen von rechter Gewalt betroffenen auf die Straße.
Freitag 15.11. 2013 Bhf. Pinneberg 18 Uhr
Es wird eine gemeinsame Anreise zur Demo aus Hamburg geben, Treffen um 17:15 Bhf. Altona / Ausgang zum Altonaer Balkon
Auch aus Kiel wird es eine gemeinsame Anreise zur Demo in Pinneberg geben, Treffen um 17 Uhr Hauptbahnhof (bei den Fahrkartenautomaten) Abfahrt: 17:21 Uhr RE nach HH (Die verspätete Ankunft in Pinneberg ist mit uns rückgesprochen!)
Anschlag auf die Jüdische Gemeinde Pinneberg
In der Nacht vom 9. zum 10. November wurde wieder einmal die Jüdische Gemeinde Pinneberg angegriffen!
Angesichts des Datums (75. Jahrestag der Reichspogromnacht) gehen wir von einem Anschlag von Nazis aus. Weitere Infos kommen die Tage.
Achtet auf Ankündigungen! Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!
Mitlerweile berichtet auch das Hamburger Abendblatt vom Anschlag. Der Kreisverband der Linken hat eine Erklärung zum Anschlag veröffentlicht.
Am Freitag den 15.11. wird es eine Demonstration unter dem Motto: “Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt” geben. 18 Uhr Bhf. Pinneberg
8.11. Antifa-Café in Hamburg
Morgen ist es wieder soweit, Antifa-Café in der Hafen-Vokü!
Buchvorstellung: Franziska Bruder – „Hunderte solcher Helden“ – Der Aufstand jüdischer Gefangener im NS-Vernichtungslager Sobibór
Die Autorin Franziska Bruder wird zu Gast sein und aus ihrem Buch lesen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit rat, VVN-Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg statt und wird gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung.
Hafenvokü – Hafenstraße 116
geöffnet ab 19 Uhr – Veranstaltungsbeginn 20 Uhr
In Hamburg gehen die rassistischen Kontrollen weiter!
Heute morgen, am Donnerstag den 7. November, hat es gegen 8 Uhr am Hauptbahnhof und in der Talstraße auf St. Pauli wieder rassistische Kontrollen gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Geflüchtete mitgenommen.
Am morgen wurde in Hamburg, wie auch schon in anderen Städten ( Bremen, Leipzig und Frankfurt) die SPD Zentrale in der Kurt – Schumacher – Allee 10 besetzt.
Rassistische Kontrollen stoppen! Bleiberecht für alle!
Am Donnerstag, den 14. November wird um 19 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg der Dokumentarfilm „Lampedusa auf St. Pauli“ (2013) von Regisseur Rasmus Gerlach gezeigt.
2.11. Demonstration „Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“
Wir fordern ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!
Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus!
Der Hamburger Senat blockiert weiterhin jede gerechte Lösung für die libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.
Seit fast einem halben Jahr ist „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße und tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht. Den Stimmen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigt der Senat unbeirrt die kalte Schulter. Hat die St. Pauli Kirche mit der
notdürftigen Unterbringung von 80 „Lampedusas“ einen African Summer ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen Deutschen Winter vor.
Zusammen mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rufen wir alle solidarischen Menschen auf, wieder zusammen zu kommen.
Samstag, 02. November
Großdemonstration – Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!
14°° Uhr Hauptbahnhof/Hachmannplatz
Für Mittwoch, 06. November wird zu einer Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an die
Hamburger Bürgerschaft 18.30 Uhr Rathausmarkt geworben.
Am Donnerstag 14. November wird um 19 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg der Dokumentarfilm “Lampedusa auf St. Pauli” (2013) von Regisseur Rasmus Gerlach gezeigt.
Pinneberg: Zur Veranstaltung zum rassistischen Brandanschlag von Mölln
Heute fand im Geschwister Scholl Haus in Pinnerberg eine Filmvorführung und Gesprächsrunde zum rassistischen Brandanschlag von 1992 in Mölln statt.
Zuerst wurde der Dokumentarfilm “Nach dem Brand” von Malou Berlin gezeigt, danach beantwortete Ibrahim Arslan mehrere fragen vom Publikum.
Auch zum Kreis Pinneberg gibt es zum Anschlag in Mölln eine besondere Verbindung.
In Halstenbek befand sich seit dem Juni 1991 die Bundesgeschäftsstelle der extrem Rechten “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), angeleitet durch die Brüder Glenn und Andre Goertz. Glenn war der Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister der FAP sein Bruder Andre war Landesvorsitzender der FAP in Hamburg. Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 die größte neofaschistische Organisation in Deutschland.
Am 2. Dezember 1992, einige Tage nach den rassistischen Morden in Mölln, haben sich ca. 30-40 Jugendliche aus Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek versammelt. An diesem Abend sollte eine Versammlung der Nazis dort stattfinden. Vor der Geschäftsstelle kam es dann zu einer Auseinandersetzung, wobei u.a. Nazis verprügelt und ein Auto der Nazis demoliert wurde.
Das Pinneberger Tageblatt Berichtete am 03.12.1992: “Gestern Abend: Schlägerei zwischen Rechtsradikalen und Türken”. Die MoPo am 4.12.1992 Berichtete: “Attacke auf Neonazi als “Kontrapunkt” Vier Verletzte bei Angriff auf FAP-Chef Goertz”.
Am 18. Januar 1994 wurde ein Prozess gegen 6 türkisch/kurdische Jugendliche im Jugendschöffengericht in Pinneberg eröffnet, den Jugendlichen wurde zur Last gelegt bei der Auseinandersetzung 1992 in Halstenbek dabei gewesen sein, Angeklagt wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. In einem Flugblatt welches kurz vor dem Prozess in Pinneberg verteilt wurde hieß es:” Der Staat in Vertretung sieht in dem Verhalten der Jugendlichen den Frieden in diesem Land gebrochen und klagt u.a. wegen Landfriedensbruch an. Es ist ein unverschämter Zynismus des Staates von Landfriedensbruch zu reden und anzuklagen. Einen solchen Frieden hat es in diesem Land für uns MigrantInnen und Flüchtlinge nie gegeben. Was ist das für ein Landfriedensbruch, wenn Flüchtlingsheime angezündet, Menschen verbrannt, auf offener Straße erstochen, Flüchtlinge unter Beifall von deutschen Nachbarn und der Duldung der Polizei terrorisiert werden?” Beim Prozess trat auch der bekannte Rechte Anwalt Jürgen Rieger in Pinneberg auf. So Berichtete die Pinneberger Zeitung am 19. Januar 1994: “Schlägerei im Gerichtssaal Neonazi-Anwalt Rieger niedergebrüllt” und auch das Quickborner Tageblatt berichtete: “…Mit tumultartigen Auseinandersetzungen hat gestern vor dem Jugendschöffengericht…” Am 16.05.1994 wurde das Strafverfahren gem. § 153 Abs. II StPo auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Aus der Presseerklärung der Verteidigung:” Am 02. 12. 92, eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Arslan am 23.11.1992, bei der zwei türkische Mädchen und ihrer Mutter grausam verbrannten, fand vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek-Krupunder eine Protestaktion von türkisch und deutschen Antifaschisten statt…Die Anklage beruhte nach langwierigen Ermittlungen allein auf deren Teilname an der Protestaktion…in der Beweisaufnahme… [wurde bekannt] daß in der FAP-Bundesgeschäftsstelle ein Molotow-Cocktail gelagert war, den die Polizei zwar sichtete, aber keine Konsequenzen daraus zog. FAP-Mitglieder führten am 2.12.1992 zudem größere Mengen CS-Gas, Baseballschläger und eine 9mm Gaswaffe mit sich. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten in seiner Einstellungsbegründung jetzt aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffen in Deutschland, die außerordentliche starke emotionale Betroffenheit.”
Das es im Kreis Pinneberger auch schon vor der Geschäftsstelle der FAP eine Aktive Nazi-Szene gab wird in einem Artikel des Pinneberger Tageblatts von 1983 deutlich mit der Überschrift: “ANS-Füher Kühne in Pinneberg Neonazis gründen Kreisgruppe” Aus dem Artikel: “Neonazis verstärken ihre Aktivitäten im Kreis Pinneberg”…”Michel Kühne aus Hamburg[…] eine Kameradschaft in Pinneberg gegründet. Der Pinneberger Kreisgruppe gehören bereits zehn Schüler und Auszubildende aus Pinneberg und Hakstenbek an.”
Auch jetzt noch gibt es Naziaktivitäten im Kreis Pinneberg, z.B. sei erinnert an das Konzert der Rechten Hooligan-Band Kategorie C im Dezember 2012 in Elmshorn oder an den NPD-Stammtisch im Pinneberger Rondo.
Auch in diesen Jahr wird wieder an den rassistischen Brandanschlag von Mölln erinnert.
Das erinnern erkämpfen Termine & Aktion