Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

“Jeder, der daran mitgemacht hat, soll seine gerechte Strafe erhalten – damit so was nie wieder passiert.”Yunus Turgut
Mit Karaman Yavuz, fester freier Journalist beim NDR und Co-Autor des Eröffnungfilms “Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin” unserer Veranstaltungsreihe, der am 08.09. noch zu Filmaufnamen in Kurdistan war und im 3001 von daher nicht dabei sein konnte. Nun kommt er in den Goldenen Salon und mit ihm Yunus Turgut.
Yunus Turgut ist der Bruder des am 25.02.2004 in Rostock ermordete NSU-Opfers Mehmet Turgut.Er lebte zur Zeit der Ermordung seines Bruders in Norddeutschland, wurde aber sechs Monate nach der Tat in die Türkei abgeschoben, da er wie auch sein Bruder, undokumentiert in Deutschland lebte.
Nun ist Yunus Turgut zurück in Deutschland, um am so genannten NSU-Prozess in München teilzunehmen. Er wird uns erzählen, wie die Behörden nach dem Mord an seinem Bruder Mehmet mit ihm und seiner Familie umgegangen sind.
Die deutschen Behörden setzten die Familie nicht einmal darüber in Kenntnis, dass die mutmaßlichen Mörder ihres Sohnes und Bruders Neonazis waren, die mindestens neun weitere Menschen ermordet haben – das übernahm das NDR-Team um Karaman Yavuz. Er besuchte auch die Familie von Ismail Yasar, der am 09.06.2005 in Nürnberg ermordet wurde, in Kurdistan und begleitete Mutter und Bruder zu Bundespräsident Gauck nach Berlin und zum Prozess in München.
Wir zeigen die daraus für den Stern entstandenen Filmbeiträge und den für den NDR gefilmten Besuch bei Familie Turgut im Jahr 2011. Karaman Yavuz und Yunus Turgut werden uns einen Einblick in die von Ignoranz, offener Diskriminierung und völligem Desinteresse den Opfern und ihrer Angehörigen gegenüber geprägten Ermittlungen geben und werden auch Fragen aus dem Publikum beantworten.
Sonntag, 15.12.2013, 17.00 Uhr Goldener Salon im Hafenklang, Große Elbstraße 84, Hamburg

Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:
Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.
Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom “Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH” in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.
Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.
Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: “Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten”. Und weiter: “Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!”
Die Polizeimaßnahmen und Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen Nazis & Rassimus sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich offensiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.
Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ist die Solidarität mit den Betroffenen! Wenn­gleich die Kriminalisierung nur ei­ni­ge tref­fen, so gel­ten sie doch uns allen und müs­sen ge­mein­sam be­ant­wor­tet wer­den!
Kei­nen Fuß­breit den Fa­schis­ten! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mit­teln!

Die Demonstration ist wegen dem angesagten Sturm auf Samstag den 14.12. verschoben

In nur acht Tagen ist es in Kopenhagen zu zwei übergriffen von Nazis gekommen. Am 16.11. wurden drei junge Aktivist_innen am Hbf. von Nazis angeriffen. Am 24.11. wurde eine weitere Person von einem Nazi in der Innenstadt angegriffen. Um auf die Angriffe zu reagieren wird es am Samstag den 14. Dez. in Kopenhagen eine Demonstration unter dem Motto “Gemeinsam gegen Faschismus !” geben.
Demonstration: 19.30 Axeltorv Verschoben auf Samstag den 14.12., 10:30 Blågårds Plads Infos

(Bild ist geklaut vom Blog kleinertod das Bild ist vom Spiel FC St. Pauli vs. 1. FC Köln vom 29.11.2013)
Am frühen Morgen des 19. November durchsuchte die schwedische Polizei 13 verschiedene Adressen von Antifaschist_innen der Revolutionära Front ( RF) und hat 10 von ihnen festgenommen.
Denn Aktivist_innen werden mehrere Aktionen gegen Nazis vorgeworfen u.a. gegen eien Naziaufmarsch am 1.Mai in Eskilstuna und am 14. September in Stockholm sowie gegen ein Nazi-Konzert 2012. Der Repressionsschlag des schwedischen Staates verwundert kaum, wenn man bedenkt wie in Schweden gerade die Totalitarismus- und Extremismusideologien gestärkt werden.
Solidarität mit den schwedischen Antifaschist_innen! Antifascism är inget brott – Solidaritet med Revolutionära Fronten
Mehr zur extremen Rechten nicht nur in Schweden, sondern in ganz Skandinavien gibt es im Sammelband “Rechtspopulismus kann tödlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien”
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung )

Der Redebeitrag vom Vorsitzenenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, am 15.11. auf der Demonstration “Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt”

Es gibt nur wenige Tage, an denen man in Deutschland, wenigstens teilweise, bereit ist sich mit seiner Nazivergangenheit auseinander zu setzen. Einer dieser Tage ist der 9.November. Am 9. und 10. November 1938 steckten die Nazis, tatkräftig unterstützt von größten Teilen der Bevölkerung, Synagogen in Brand, zerstörten und plünderten tausende von jüdischen Geschäften, verhafteten ca. 30.000 jüdische Männer und brachten sie in KZ s, ermordeten mehr als 1.000 Menschen. Dieses Pogrom gegen die jüdischen Mitbürger in Deutschland war ein Test dafür, wie weit man gehen kann bei der Verfolgung der Juden ohne die Ablehnung des Staatsvolkes zu provozieren. Die Schlussfolgerung für die Nazis war, dass sie nahezu alles machen konnten. Und was sie gemacht haben, wie weit sie gegangen sind, wissen wir alle. 6 Millionen ermordete Juden, 500.000 ermordete Sinti und Roma, massenhafte Ermordung von Gegnern der Nazis, ca. 24 Millionen Ziviltote bei dem Angriff auf die Sowjetunion. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen.
Genau 75 Jahre später, in der Nacht vom 9. zum 10. November 2013, wurde unser Gemeindezentrum in Pinneberg angegriffen. Es wurde auf ein Fenster neben der Haupteingangstür massiv mit einem spitzen Gegenstand eingeschlagen. Die Scheibe bekam Sprünge, zerbrach aber nicht. Ich wage nicht mir vorzustellen, was passiert wäre, wäre es den Nazis gelungen in die Räume einzudringen.
Sie wollen Angst verbreiten, sie wollen zeigen, dass sie noch da sind und dass sie in der Lage sind zu agieren. Dazu ein ganz klares Wort an dieser Stelle: Nein, ihr macht uns keine Angst, wir haben gelernt aus der Vergangenheit, im Gegensatz zu ihnen, jeder Stein der fliegt wird von uns aufgehoben und wird zum Baustein für neues jüdisches Selbstbewusstsein. Jeder Angriff gegen jüdische Menschen oder Einrichtungen, gegen unsere Freunde, Muslime, Roma und Sinti und andere Minderheiten wird unsere entschlossene und mutige Gegenwehr stärken. Überall da, wo Nazis glauben agieren zu können, werden wir und unsere Freunde da sein und sie dahin jagen wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Gerade in den letzten Jahren haben wir das bestätigt bekommen, was wir schon lange wussten und auch immer laut gesagt haben. Nazis sind menschenverachtend, ein menschliches Leben zählt nicht für sie, sie morden ohne jeden Skrupel, damit stehen sie ganz klar in der Tradition der alten Nazis, wenn sie könnten wie sie wollten, gäbe es morgen wieder Lager und das Massenmorden würde wieder beginnen. Aber wir werden ihnen mit allen unseren Möglichkeiten Paroli bieten. Für Nazimörder und ihre Helfershelfer gibt es keinen Ort an dem sie sich verstecken können. Es ist wie beim Hasen und dem Igel, überall da wo sie hinkommen, sind wir schon da. Mit jeder Aktion die sie machen wächst die Menge ihrer Gegner.
Bei der Demonstration nach der Aufdeckung des Lokals Rondo als Nazitreffpunkt habe ich ihnen versprochen, dass wir sie überall finden, egal in welchem Rattenloch sie sich auch verstecken, wobei ich klarstellen möchte, dass ich nicht meine, dass Ratten mit Nazis verglichen werden können, das wäre eine Beleidigung gegenüber den Ratten, im Gegensatz zu Nazis sind Ratten intelligent und haben ein ausgeprägtes Sozialverhalten.
Als Antwort auf meine Bemerkung über die Rattenlöcher fand ich einige Tage später auf der Naziplattform altermedia die Bemerkung: Seibert kann froh sein, dass es hier keine NSU gibt. Diese Bemerkung zeigt eindeutig in welche Richtung das Denken der Nazis geht.
Ich möchte mich hier an dieser Stelle auch bedanken für die Solidarität die uns, gerade in den letzten Tagen entgegengebracht wurde und immer noch wird. So viele mails habe ich noch nie in meinem Leben bekommen, mein Telefon stand tagelang nicht still. Es ist überwältigend. Unmittelbar nach der Entdeckung der feigen und hinterhältigen Tat kamen viele Leute zu uns hier zum Gemeindezentrum um uns zu zeigen, dass sie auf unserer Seite stehen. Noch einmal, Danke.
Ebenfalls sofort nach dem Anschlag haben einige Freunde aus der Antifa begonnen diese Demonstration heute, als Zeichen der Solidarität, vorzubereiten. Sie zeigten sich, wieder einmal, als verlässliche und gute Freunde unserer Gemeinde. Viel schneller als wir dachten schlossen sich andere Menschen und Organisationen dem Aufruf zur Demo an, erwähnen möchte ich hier unter anderem den DGB Region SH Südost, mit dem Kollegen Andreas Sankewitz der auch hier ist, viele Kirchengemeinden schlossen sich an und bei seinem Besuch bei unserer Gemeinde am vergangenen Dienstag rief auch der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, auch ein Freund unserer Gemeinde, dazu auf an der Demonstration teilzunehmen, er hat sich dafür entschuldigt, dass er heute nicht hier sein kann, er ist auf dem SPD Parteitag in Leipzig. Auch unsere Bürgermeisterin, Frau Steinberg, ist heute hier bei uns und auch viele Menschen die politische Mandate haben. Besonders gefreut haben mich zwei mails von Ligaspielern des FC St. Pauli, meinem Lieblingsverein, Danke. Auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein hat uns den Rücken gestärkt, aber ehrlich, lieber Walter, das haben wir auch nicht anders erwartet.
Diese breite Solidarität zeigt, dass wir alle nicht bereit sind den Nazis auch nur einen Fußbreit Boden zu überlassen. Das zeigt, dass heute viele Menschen bereit sind gegen Nazis zu stehen, die einen auf ihre Art, die anderen auf eine andere Art. Aber jede Aktion gegen Nazis hat ihre Berechtigung.
Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen konsequent bekämpft werden. Wir erwarten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen dies auch tun. Aber was ist die Realität? In Hamburg erleben wir seit mehreren Wochen z.B. rassistische Polizeikontrollen gegen die Lampedusa-Flüchtlinge – und ja, mann muss hier bewusst den Begriff rassistische Kontrollen wählen, der Flüchtlingsbeauftragte der UN nannte die Kontrollen rassistisch und forderte ihr Ende. Das tun wir auch. Wir haben, als Juden, die bittere Erfahrung machen müssen, was passiert wenn Staaten nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen. Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn Staaten bereit gewesen wären jüdische Flüchtlinge aus dem faschistischen Deutschland aufzunehmen.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge, gerade wegen seiner dunklen Geschichte. Dem sollten wir auch nachkommen. Wenn der Hamburger Senat glaubt, das alles ignorieren zu können, stellt er sich ins Abseits. Mit seiner rassistischen Politik gegenüber den Flüchtlingen spielt er, vielleicht ohne es zu wollen, das Spiel der Nazis und arbeitet ihnen zu. Das Drängen in die Illegalität ist menschenverachtend. Kein Mensch ist illegal. Ich kann hier nur für mich sprechen, aber ich bin mir sicher, dass die meisten meiner jüdischen Freunde auf meiner Seite stehen. Ich fordere das Bleiberecht für unsere afrikanischen Freunde.
Ich erwarte von staatlichen Stellen ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Aber nach den Erfahrungen mit dem Umgang mit dem NSU und dem latenten Rassismus z.B. in Ausländerbehörden, auch hier im Kreis Pinneberg, habe ich keine großen Hoffnungen und kein großes Vertrauen in diese Behörden. Ich will hier gar nicht behaupten, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, aber ihre Sehkraft ist so eingeschränkt, dass sie Blindengeld beantragen könnten.
Nochmals Dank für Ihre/eure Anwesenheit heute.Sie stärkt uns.
Keinen Fußbreit den Faschisten
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen! Für einen konsequenten Antifaschismus!
Zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Morde durch die rechte Mördergruppe „NSU“, wird die Verstrickung und Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz immer deutlicher. Dabei geht es nicht „nur“ um das Schreddern fast aller Akten die zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen hätten, sondern auch um die strukturelle Unterstützung des „NSU“, in Form von Waffen, Papieren und Geld. Die Zusammenarbeit von Staat und Nazis hat in der BRD eine erschreckende Kontinuität. Angefangen bei den Altnazis, die in der neu gegründeten Bundesrepublik den Aufbau von Polizei- und Geheimdiensten in die Hand nahmen, bis hin zu den progromartigen Ausschreitungen und Mordanschlägen der frühen 90er, die politisch zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl genutzt wurden.

Die Staatsorgane, die die Opfer jahrelang kriminalisiert und diskriminiert haben, sollen nun eine Aufklärung herbeiführen. Und auch die Untersuchungsasschüsse setzten sich mehrheitlich aus eben den politischen Vertretern zusammen, die seit Jahrzehnten eine rassistische Asyl- und Abschiebepolitik praktizieren und paradoxerweise als Reaktion auf den „NSU“ auch noch einen Ausbau der Geheimdienste fordern. Diesen Behörden steht eine rassistische Gesellschaft gegenüber, die keine ernsthaften Konsequenzen aus den Morden und der menschenverachtenden Politik zu zieht. Wenn dann migrantische Communities auf die Straße gehen, um sich gegen die Diskriminierung die ihnen widerfährt zu wehren und diese Anzuprangern, erfahren sie kaum bis gar keine Unterstützung. Auch explizit antifaschistisch denkende Menschen müssen diese Kritik annehmen und die Schockstarre überwinden, in die auch wir nach dem Bekanntwerden der „NSU“-Morde gefallen sind. Entschlossenes und kontinuierliches Engagement ist wichtiger denn je. Trotz und gerade wegen dieser berechtigten Kritik und Selbstkritik muss endlich zurückgeschlagen werden!
Verfassungsschutz auflösen! Nazis und Rassisten entschlossen entgegentreten!
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Irkçılıkla mücadele. Anayasal koruma giderin.
İki yılkatil sağ grup “NSU” katılımı ve polis ve anayasal koruma desteği ileırkçı cinayetlerin ilan edilmesinden sonra giderek daha açık hale gelmektedir. Bu kayıtlarısuçları kullanılabilir araştırmak gerekir hangi, yıkıldı. Ve NSU yapısal silah, belge ve para şeklinde destek oldu. Devletin işbirliği ve Almanya’da şaşırtıcı bir süreklilik Naziler vardır. Böylece Naziler Almanya’nınyeni kurulan Federal Cumhuriyeti almış ve elinde polis istihbarat kurulması, 1990’larda ayaklanmalar ve suikastlar gibi sığınma hakkınınfiilen ortadan kaldırılması için siyasi kullanılmıştır.
Yetkililer suç ve yıllardır sadece kurbanların karşı ayrımcılık var. ŞimdiAydınlanma getirecek. Eğitimkomiteleri çoğunlukla her zaman ırkçı iltica ve sınır dışı pratik var olan, siyasi temsilcileri oturmak. Paradoksal NSU yanıt olarak, artıkgizligüçlerin bir genişleme gerektirir. Yetkililer Sadece ırkçı ve şirkettir. Göçmen toplulukları sokaklara almak ve ırkçılığa karşı göstermek, bunlar desteklenmez. Aynı zamanda anti – faşist insanlar eleştiri kabul etmek gerekir. Onlar biz de NSU cinayetlerin haber sonra düşmüş olduğufelç üstesinden gelmek zorunda. Firma ve kararlılığımızı her zamankinden daha önemlidir!
Çünkü bu meşru eleştiri ve özeleştiri nihayet geri dayak gerekir!
Anayasayı Koruma çözmek! Naziler ve ırkçılar kararlılıkla karşı! Her düzeyde, elbette!

Das Griechenland heftig von der Krise betroffen ist, sollte allgemein bekannt sein. Wie sich die Krise im Alltag niederschlägt hingegen weniger. Insbesondere für Flüchtlinge, die schon zuvor an den Rand der Gesellschaft gedrängt waren, hat sich die Situation in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Sie leben häufig auf der Straße, werden von Teilen der Regierung öffentlich diffamiert, von der Polizei drangsaliert und sind einem weit verbreiteten Alltagsrassismus ausgesetzt. Immer wieder kommt es auch zu faschistischen Übergriffen und Morden aus den Reihen der „Goldenen Morgendämmerung“. Die Dokumentation „Into the fire – Die versteckten Opfer der Austerität“ (2013, engl. OmU, 40 Min.) zeichnet ein schonungsloses Bild der brutalen Realität an den Rändern des europäischen Migrationsregimes.
Im Anschluss an den Film wird eine Teilnehmerin einer Solidaritätsreise nach Griechenland von ihren Eindrücken und Erfahrungen berichten, die sie während ihres Aufenthalts Ende September 2013 sammelte. Die Delegation wurde von kritischen Gewerkschafter_innen und politischen Aktivist_innen eigenständig organisiert. Sie trafen sich vor Ort mit verschiedenen Basisinitiativen, die auch in antirassistische Kämpfe involviert sind.
Freitag – 29.11.2013 – 20 Uhr – Planwirtschaft – Klausstr. 10 – Hamburg

Gestern hat das Amtsgericht Wolfsburg das Verfahren gegen Olaf nach § 153 StPO eingestellt. Ihm wurde allerdings die Zahlung von 600 Euro auferlegt. Die Einstellung bedeutet, das es zu keiner Verurteilung kommt. Angeklagt war der Lüneburger Antifaschist wegen angeblicher “Aufforderung zu Straftaten”. Er soll am 1. Juni 2013 per Megafon dazu aufgerufen haben, einen Naziaufmarsch in Wolfsburg zu verhindern.
Die Hauptverhandlung am kommenden Montag (25.11.13) findet daher nicht statt!

Eine Einstellung ist kein Sieg, aber angesichts der massiven Kriminalisierung von Olaf´s antifaschistischer Tätigkeiten, konnte zumindest eine Verurteilung abgewendet werden. Die ganze Soli-Erklärung hier
Gemeinsam rufen wir euch alle auf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten “Tag der deutschen Zukunft” zu verhindern!