Kein Raum für Rechtspopulisten in Pinneberg!

Am 6. Februar 2013 ist die Partei “Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land” (AfD) ge­grün­det wor­den. Die Partei zieht mit ihrem Wahlprogramm vor allem Frustrierte an, die es »denen da oben« schon immer »mal zeigen« wollten, verbohrte Wirrköpfe und auch Rechte. Seit der Gründung am 4.Juni 2013 im Hotel Cap Polonio gibt es auch im Kreis Pinneberg einen Kreisverband der “Alternativen für Deutschland”.
Immer wieder fallen in der AfD Mitglieder auf, die aus der extremen Rechten kommen so z.B. in Göttingen. So wie Mitglieder die für die Rechte-Zeitung Junge Freiheit schreiben oder sich in der SWG (Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft) engagieren. Einen Verein der als Scharnier zwischen Konservatismus und extremer Rechter dient. Auch zu Homophoben Äußerungen kommt es immer wieder in der Partei, so wetterte die Europawahl-Kandidatin des Berliner Landesverbands, Beatrix von Storch gegen eine angebliche “Schwulen-Lobby”.
Erinnert sei auch noch einmal an das Wahlspecial von der Schülerzeitung der Theodor-Heuss-Schule in Pinneberg zur Bundestagswahl 2013 und die Überraschung der AfD.
Am 7.3. möchte die AfD in der Sportsbar Highlight beim VfL-Pinneberg ein Mitglieder-Treffen abhalten.
+++Am 21. März möchte sich die AfD erneut in der Sportsbar Highlight beim VfL-Pinneberg um 19 Uhr treffen+++
Bei uns stößt das auf Unverständnis, insbesondere weil der VfL-Pinneberg erst im Januar 2014 bei den Hamburger Hallenmeisterschaften mitspielte, wo u.a. die Kampagne “Hamburger Fußball zeigt Flagge” unterstützt wurde die für Respekt und Miteinander stehen soll. Weiter ist es uns ein Rätsel wie man sich nach den Aufgeklärten Äußerungen nach dem „Coming-Out“ von Thomas Hitzelsperger die homophobe “Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land” ins eigene Haus holen kann.
Weitere Hintergrundinfos zur AfD: Netz gegen Nazis und aus der ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 591
Das abschneiden der AfD bei der Bundestagswahhl 2013 im Kreis Pinneberg / Schleswig-Holstein hier
Kein Raum für Rechtspopulisten in Pinneberg!

Rellingen: Keine Ruhe für Nazis!

Wie auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org berichtet wird, beschäftigt das Logistikunternehmen HERTLING GmbH & Co. KG in Rellingen (Kreis Pinneberg) bei Hamburg mehrere Neonazis.
So arbeitet Mark Michael Proch für das Unternehmen. Porch ist für die NPD seit den Kommunalwahlen im Mai 2013 im Stadtrat von Neumünster. Sein Schwager Andreas Regner arbeitet ebenfalls für HERTLING . Regner griff im November 2013 u.a. mit Porch und anderen Neonazis Journalist_Innen an. Auch Martin Marquardt ist im selben Unternehmen beschäftigt. Marquardt beteiligte sich u.a. beim NPD-Aufmarsch versuch am 1.Mai 2012 in Neumünster. Im “Holsteiner Courier” ist Marquart zusehen wie er am 18.06.2013 mit dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke, Mark Michael Proch zur konstituierenden Ratsversammlung begleitet. Weiter sind Daniel Below, die Brüder Wladimir Krutsch und Viktor Krutsch Arbeitnehmer bei HERTLING und standen zur Kommunalwahl 2013 als Listenkandidaten für die NPD – Neumünster zur wahl.

(Below, Daniel (2vl), Marquardt, Martin (4vl) und Proch, Mark Michael (re) auf NPD-Demo am 1.Mai 2012 in Neumünster)
Neonazis den Raum nehmen!
Es ist unerlässlich, ihre Strukturen, Organisationsformen zu benennen und aus dem Schutzraum der Anonymität zu holen.
Keine Ruhe für Neonazis

Veranstaltung: Die europäische Rechte und die Krise

In den vergangenen Jahren haben rechtspopulistische und faschistische Parteien wieder an Bedeutung gewonnen. In vielen Ländern Europas konnte sich die politische Rechte im Schatten der Krise neu formieren. Frankreich, Griechenland und Ungarn sind wohl die bekanntesten Beispiele, aber auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) in der Bundesrepublik kann als Teil dieser Entwicklung verstanden werden. Sie haben die europäische Krisenpolitik und den Euro zu ihren Kernthemen erhoben und setzen auf Ressentiments statt politischen Sachverstand. Dabei können sie bei Teilen der Bevölkerung durchaus an die empfundene Ungerechtigkeit, das Gefühl der Machtlosigkeit und die Angst vor sozialem Abstieg anknüpfen. Sie schaffen ein Angebot zur Deutung gesellschaftlicher Prozesse, das zwar mit der Realität reichlich wenig zu tun hat, aber vermeintliche Antworten auf die zunehmende Verunsicherung der individuellen Lebenslagen gibt.
In der Veranstaltung wird es darum gehen, wie die autoritäre Krisenpolitik und die neoliberalen Diskurse durch die politische Rechte aufgenommen und zugespitzt werden. Wir wollen aufzeigen, dass ihre Ideologie soziale Ungleichheit zementiert, den Konkurrenzgedanken auf die Spitze treibt und sozialdarwinistischen »Lösungen« das Wort redet. Dies ist der reaktionärste Ausdruck des kapitalistischen Wahnsinns.
28. Februar 2014 – 20 Uhr – Planwirtschaft – Klausstraße 10 – Hamburg

Großdemo am 1. März für Lampedusa in Hamburg

Seit dem Frühjahr 2013 kämpfen Flüchtlinge in Hamburg um Würde und ein Bleiberecht. In den Medien hat die Aufmerksamkeit für die Situation der Flüchtlinge nachgelassen, obwohl es weiterhin ungewiss ist, ob sie in Hamburg bleiben dürfen. Trotz des Versuchs des Senats, die Forderungen der Flüchtlinge zu ignorieren, geht deren Kampf weiter. Und auch die Solidarät hält an, um das uneingeschränkte Bleiberecht endlich durchzusetzen!
Samstag, 1. März 2014, 13 Uhr Hamburg-Hbf, Hachmannplatz
Aktuelles wie immer unter: lampedusa-in-hamburg.org und facebook.com/lampedusainhamburg

Gegen Opfermythos & Naziaufmärsche

Für den 13. Fe­bru­ar 2014 steht aber­mals eine De­mons­tra­ti­on von Nazis in Dres­den an. Sie wol­len wie­der ver­su­chen, ihre men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie auf die Stra­ße zu tra­gen. In den letz­ten 4 Jah­ren konn­te der Auf­marsch er­folg­reich blo­ckiert wer­den. Mittlerweile mobilisieren Nazis zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche, von der Versammlungsbehörde wurde diese an einen anderen Ort verlegt. Auch die Kundgebung gilt es zu verhindern, gegen Opfermythos & Naziaufmärsche!
Laut Leipziger Volkszeitung gibt es weiter eine Anmeldung für einen Naziaufmarsch am 12.02. in Dresden
Also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dres­den! Aktuelle Infos gibt es bei Dresden Nazifrei & noexcuses.noblogs.org

7. 2. 2014: Antifa-Café in Hamburg

Why we fight! Block 2: Wi­der­stand ges­tern und heute. Ein ge­schicht­li­cher Ab­riss der au­ßer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken in der BRD seit 1968.
Die 1970er Jahre waren für die Ge­schich­te der ra­di­ka­len Lin­ken eine be­son­ders prä­gen­de Phase: Im Auf­lö­sungs­pro­zess der 68er-​Be­we­gung bil­de­ten sich eine Viel­zahl neuer Grup­pie­run­gen, neue Kampf­for­men soll­ten aus­pro­biert wer­den und die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „ein­zig wahre“ po­li­ti­sche Linie wur­den be­son­ders in­ten­siv ge­führt. Die 1970er Jahre kön­nen als links­ra­di­ka­le Ex­pe­ri­men­tier­pha­se be­schrie­ben wer­den, ohne wel­che die nach­fol­gen­de Ent­wick­lung nicht ver­stan­den wer­den kann.
Die kom­men­de Ver­an­stal­tung soll einen Über­blick über die­ses links­ra­di­ka­le Jahr­zehnt ver­mit­teln. Dabei soll nach­voll­zo­gen wer­den, wel­chen Ein­fluss die 70er auf die Ge­schich­te der ra­di­ka­len Lin­ken aus­üb­ten.
Ha­fen­vo­kü – St.​Pauli Ha­fen­stra­ße 116
ge­öff­net ab 19 Uhr – Ver­an­stal­tungs­be­ginn 20 Uhr

Hamburg: Brandstiftung in Mehrfamilienhaus mit tödlichen Folgen

Bei dem Feuer in der Eimsbüttler Straße in Hamburg-Altona, wo gestern am 5.02. drei Menschen ums Leben gekommen sind und 27 weitere Bewohner verletzt wurden, geht die Polizei von Brandstiftung aus. (1, 2)
Das Mehrfamilienhaus wird seit 2010 von “Fördern und Wohnen” zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen genutzt, zuvor hat der Bezirk Altona das Haus ebenfalls für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet.
Weitere Artikel: Abendblatt , Frankfurter Rundschau

Free Joel! Self-defense is not a crime!

Am Sams­tag den 14.​12.​2013 wurde in Stock­holm eine an­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on von etwa 30 Nazis an­ge­rif­fen. We­ni­ge Tage nach die­ser Aus­ein­an­der­set­zung wurde der An­ti­fa Joel ver­haf­tet. Nun befindet sich Joel schon seit über sechs Wochen in Haft. An der Roten Flora ist jetzt ein Solidaritäts-Graffiti entstanden.

Weiter wird zur Solidarität mit Antifaschist_innen aus Berlin & Jena aufgerufen.
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig und legitim!

Naziaufmarsch in Dresden & Cottbus verhindern!

Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!
Infos: No Excuses Blog | Aufruf | Dresden Nazifrei

Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der „NPD Lausitz“ am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg, nach Cottbus zu einem „Gedenkmarsch“. Sie wollen im Schatten von Dresden an den deutschen Opfermythos anknüpfen und somit ihre geschichtsrevisionistische und NS-Verherrlichende Ideologie auf die Straße ziehen. Im letzten Februar wurde der „Gedenkmarsch“ von umfangreichen Gegenprotesten und Blockaden umzingelt, so gelang es uns den Aufmarsch erstmalig gänzlich zu verhindern.
Dies gilt es zu wiederholen! Gemeinsam mit dem breiten Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ wollen wir an den Erfolg des letzten Jahres anschließen und den 15. Februar für die Nazis platzen lassen. In diesem Sinne: Lasst uns dafür sorgen, das Cottbus auch weiterhin ein heißes Pflaster für die NPD bleibt. Beteiligt euch zahlreich am vielfältigen Protest und lasst uns entschlossen dafür sorgen, dass der Aufmarsch erneut zu einem Reinfall wird!
Infos: Antifa Cottbus | Aufruf | Cottbus Nazifrei

Sa. 25.01. Alle zur Lampedusa in Hamburg Demonstration

Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.
Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst. Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert…weiter

Demonstration 25.01.2014 Treffpunkt: 14.00 Kemal-Altun-Platz, Altona