Am 25. Mai war Europawahl, neben der NPD trat auch erstmals die vor einem Jahr neu gegründete rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ an.
Von einem Aktiven Wahlkampf der NPD war nichts zu spüren. Nur wenige Plakate ihrer Kampange wurdem im Kreis Pinneberg gesehen. In der Plakatkampagne zur Europawahl spiegelte sich die rassistische Ausrichtung des Wahlkampfs der NPD wieder. So lauteten die Parolen auf den Plakaten: „Vorbild Schweiz, Masseneinwanderung stoppen“, „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ & „Sozial geht nur national“.
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) machte mit ähnlichen Parolen Wahlkampf. So lautete es von ihren Plakaten: “Mut zur Wahrheit- AfD wählen: Wir sind nicht das Weltsozialamt” & “Mut zur Wahrheit – AfD wählen: Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!” Schon bei der Bundestagswahl im September 2013 viel die AfD mit rassistischen Tönen in ihrem Wahlkampfflyer auf, so hieß es dort unter der Überschrift „Integrationspolitik Für eine Steuerung der Einwanderung.“ „Wir fordern, das Einwanderungsrecht neu zu gestalten. Deutschland braucht qualifizierte integrationswillige Zuwanderer.“ “ Eine ungeordnetes Einwandern in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden.“ unter einen weiteren Punkt hieß es „Für ein Europa der Nationen“. Reichte es für die “Alternative für Deutschland” noch bei der Bundestagswahl nur zum kratzen an der Fünf-Prozent-Hörde, so konnte sie bei der Europawahl mit 7% ins Europäische Parlament nach Brüssel ziehen. Auch für die NPD reichen Bundesweit nur 1% der Stimmen um Nach Brüssel mit einem Sitz zu ziehen. Die meisten Stimmen im Kreis Pinneberg konnte die AfD in Pinneberg (1254/9,3%), Elmshorn (983/6,9%) und Wedel (766/6,6%) gewinnen. Die NPD holte die meisten Stimmen im Kreis in Pinneberg (83/0,6%), Elmshorn (73/0,5%) und Uetersen (62/1,1%). Für den gesamten Kreis sieht es so aus das die “Alternative für Deutschland” 7628/7,1% Stimmen gewinnen konnte und die NPD auf 590/0,5% Stimmen kommt.
Einen kurzen Blick möchten wir noch auf den Landesverband der AfD-Hamburg werfen. So taucht der Name eines AfD-Kandidaten für den Bezirk Hamburg auf einer Namensliste auf, die im Juli 2002 bei einem Polizeieinsatz bei der rechten Kameradschaft “Combat 18 Pinneberg“ erstellt wurde. “Combat 18 Pinneberg“ galt als eine der militantesten Kameradschaften im Norden. So war die Polizei auch mit einem Großaufgebot bei der Feier in der Bahnhofsgaststätte Pinneberg vor Ort. Combat 18 versteht sich als bewaffneter Arm des verbotenen Netzwerkes “Blood and Honour“ (B&H). Aus diesem Netzwerk kommen auch die Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und wurden von diesem Unterstützt. Über 50 Personen sind laut der Namensliste der Polizei damals vor Ort gewesen. Bei der Nummer 41 steht: “Behr, Sebastian”, Geburtsdatum und -Ort sowie die Wohnanschrift. In einem Schreiben an die Taz behaubtet Sebastian Behr: “Mit der rechten Szene habe ich nie etwas zu tun gehabt“.
Es bleibt festzuhalten dass sich die NPD in Schleswig-Holstein zwar weiter im Niedergang befindet doch unbedeutend ist sie für die Rechte noch lange nicht. Die „Alternative für Deutschland“ hat gezeigt das sich mit einer rechtspopulistischen Ausrichtung des Wahlkampfs über 7000 Stimmen in Pinneberg gewinnen lassen. Das von der extremen Rechten immer eine Gefahr aus geht und es immer noch eine Aktive-Szene gibt, haben uns 2013 nicht nur die Anschläge auf die Jüdische Gemeinde Pinneberg und das Grünen Büro und die Plakat-Aktion 2014 gezeigt. Sondern auch der brutale Nazi-Überfall beim Bahnhof Pinneberg am 16.02.2013. Wo eine togolesische Familie erst rassistisch beleidigt und dann geschlagen und getreten wurde und schließlich auch noch das Kleinkind verletzt wurde. Von der Polizei Pinneberg wurde dieser Nazi-Überfall verheimlicht.
Es kann nur weiter unsere Aufgabe sein mit allen möglichen Mitteln gegen Vertreter_innen der extremen Rechten im Kreis Pinneberg vorzugehen!
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8. linken Jugendkongress vom 29.05.-01.06. in Hamburg
Vom 29.05. bis 01.06.2014 ist es wieder soweit und der 8. linke Jugendkongress startet in Hamburg.
Warum besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Reichtümer?
Warum bringt Schule oft keinen Spaß, sondern vielmehr Leistungsdruck?
Wie kommt es, dass tausende Menschen in Hamburg nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, während ca. eineinhalb Millionen qm Bürofläche leer stehen? Und was haben die Essohäuser und die Rote Flora damit zu tun?
Warum werden jährlich tausende Menschen aus Deutschland abgeschoben und aus ihrem sozialen Umfeld, wie der Schule oder dem Freundeskreis heraus gerissen? Und warum kämpfen die Flüchtlinge von „Lampedusa-in-Hamburg“ für ihr Bleiberecht?
Warum finden rassistische Thesen so großen Zuspruch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft?
Wie kann es sein, dass Frauen immer noch durchschnittlich 20% weniger Gehalt für die gleiche Arbeit bekommen als Männer?
Warum haben homosexuelle Menschen nicht dieselben Rechte wie alle anderen?
Und gibt es wirklich keine Alternative zum Kapitalismus?
Um über diese und andere Fragen zu diskutieren, gibt es seit sieben Jahren den offenen linken Jugendkongress der dieses Jahr wieder, von einem breiten Bündnis junger Menschen selbst organisiert wird. Auch in diesem Jahr möchten wir uns gemeinsam überlegen, wie ein anderes Leben, ein schönes Leben aussehen kann und uns mit verschiedenen Formen des Widerstandes auseinandersetzen. (ganzer Aufruf)
Kommt vorbei und beteiligt euch am Kongress!
07.06.2014 Naziaufmarsch in Dresden verhindern!
Die Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch am 07. Juni in Dresden läuft auf Hochtouren. Zahlreiche Mobilisierungsaktionen und -veranstaltungen haben schon stattgefunden. Aus vielen Städten werden Busse nach Dresden organisiert, um den Nazis am 07. Juni richtig in die Suppe zu spucken und ihren geplanten Aufmarsch zum Desaster zu machen.
Seid kreativ! Organisiert eigene oder beteiligt euch an geplanten Mobiaktionen.
Am Freitag den 23. 06. findet in Hamburg eine Soliparty für die antifaschistische Mobilisierung aus Hamburg nach Dresden ab 21 Uhr Jolly Roger statt.
Aktuelles aus Schweden zu den Ereignissen in Kärrtorp
Bereits im April wurde Joel zu über 6 Jahren Knast verurteilt weil er sich einem Angriff von bewaffneten Nazis entgegenstellte. Jetzt wurden in Schweden sieben weitere Antifaschist_innen zu bis zu 2 Jahre und 4 Monaten Knast verurteilt.
Antifaschistinnen aus Schweden rufen dazu auf den Gefangenen_inn Briefe zu Schreiben!
Write letters to our comrade!! Free Joel!
Stellungnahme der Roten Flora zur Aufdeckung und Veröffentlichung von Klaus Martin Kretschmers konkreten Angriffsplänen gegen das Projekt
Wer mit dem Feuer spielt…
Wie in den letzten zwei Tagen der Mopo (1, 2)zu entnehmen war hat Klaus-Martin Kretschmer nicht nur einen mögliche Brandstiftung der Flora, sondern auch eine Erstürmung des Gebäudes geplant. Um sich nicht selber die Hände schmutzig zu machen, beauftragte er eine Gruppe von Personen dies durch zu führen.
An sich ist das für uns nichts Neues. Es bestätigen sich für uns Informationen, die wir bereits im vergangenen August erhalten haben und damals auch veröffentlichten. (s. Pressemitteilung „Alle Tricks nutzen nix..“ vom 16.8.13)
Das zeigt deutlich, dass Kretschmer ein zwielichtige Type ist, die nicht davor zurückschreckt, für seine Profitinteressen Menschenleben zu riskieren.
Kretschmer war für uns schon beim Kauf der Flora 2001 nie der „Retter in der Not“. Nicht ohne Grund hat er von Beginn an Hausverbot.
Dies bestätigt wieder mal, dass wir gut damit fahren, uns auf uns selbst zu verlassen.Deswegen war es richtig am 21.12.2013 zu einer großen und militanten Demonstration aufzurufen. Genau so richtig war es auch, nicht etwas auf die Beschwichtigungen der Politik zu geben, die Existenz des Projektes Rote Flora stehe nicht in Frage.
Sollte es nach dieser Information noch Pläne geben, die Rote Flora platt zu machen, anzuzünden oder sonst wie anzugreifen, erklären wir noch mal in aller Deutlichkeit:
Wir sind seit letztem Sommer auf mögliche Angriffe auf das Haus vorbereitet!
Wir werden die Rote Flora nicht kampflos aufgeben!
An Kretschmer und Baer : Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger…
Lampedusa is here to stay!
Esso-Häuser- der Kampf geht weiter!
Rote Flora 21.5.14
Polizei prügelt Naziaufmarsch in Demmin durch
Am 8.Mai hat die Polizei in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufmarsch von 170 Nazis mit massiver Gewalt durchgesetzt. Bei eine Angriff von Polizisten wurde ein Aktivis so verletzt, das die Person im Krankenhaus über Nacht ins künstlichen Koma versetzt wurde. Inzwischen konnte der Aktivis das Krankenhaus zum Glück wieder verlassen. (Video)
Bereits bei der Anreise Kontrollierten vermummte Polizeikräfte Aktivist_innen und behinderten die Arbeit von Journalist_innen und Sanitäter_innen. Entgegen der anders lautenden Polizei-Pressemitteilung, die aktuell in der Presse wiedergekäut wird war der Protest in Demmin gegen den Naziaufmarsch friedlich.
Fotos aus Demmin: hier und dort, Twitter unter #8mDM, Kombinat Fortschritt zum 8.Mai in Demmin, Bericht von Netz gegen Nazis zu Demmin 2014
Wir wünschen allen verletzten Aktivit_innen eine gute Besserung! 8.Mai 2015 Naziaufmarsch in Demmin ganz verhindern!
Keine rechtspopulistische Stimmungsmache in Pinneberg!
Schon am 3.Mai fand in der Pinneberger Dingstätte, Ecke Lindenstr. (Fußgängerzone) um 9:30 ein AfD Infostand statt. Aktivist_innen störten die Wahlkämpfer der “Alternativen für Deutschland” die sich die Pinneberger Polizei zu hilfe holten und verteielten Flyer der Kampange : Nationalismus ist keine Alternative!
Mittlerweile konnte auch einiges an Propagander der AfD und NPD im Kreis Pinneberg entfernd werden.
Am 10.Mai möchte die “Alternative für Deutschland” wieder einen Infostand ab 9:30 in der Dingstätte machen!
Achtet auf Ankündigungen und werdet auch selber aktiv!
Entschlossen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache!
TDDZ 2014 in Dresden verhindern!
Am 07. Juni wollen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet den Versuch unternehmen, in Dresden einen Aufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ zu veranstalten. Seit nunmehr 6 Jahren versuchen Neonazis, den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ zu etablieren. Nachdem dieser bisher ausschließlich in Norddeutschland (Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine, Hamburg und Wolfsburg) stattfand, soll er dieses Jahr nach Dresden ziehen.
Gegen den Naziaufmarsch hat jetzt die Antifa-Mobilisierung begonnen. Am 07. Juni den Aufmarsch mit allen allen Mitteln verhindern!
15.05. Infoveranstaltung um 19 Uhr Rote Flora 23.05. Soliparty für die antifaschistische Mobilisierung von Hamburg nach Dresden / Jolly Roger
Infos: no-tddz.org
Europawahl: Keine Stimme für Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten!
Im Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, in Deutschland ist der Wahltag der 25.Mai. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Bei den Wahlen vom 22-25.Mai 2014 erhoffen sich rechtspopulistische und neo-faschistische Parteien Stimmen gewinnen zu können. Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an.
Durch den Wegfall der 3% Hürde ist nicht nur ein Einzug der “Alternative für Deutschland” (AfD) möglich, sondern es besteht die Gefahr, dass auch neo-faschistische Parteien wie die NPD es schaffen, genug Stimmen für einzelne Mandate im Europaparlament zu gewinnen.
Nationalismus ist keine Alternative!
Kampagne gegen AfD und Rechtspopulismus, Kampagne “Alles muss man selber machen” /Göttingen
Stellen wir uns auch im Kreis Pinneberg entschlossen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache! Sabotieren wir den Wahlkampf von rechten und rechtspopulistischen Parteien! Entfernen wir rechte Wahlkampfpropaganda aus dem Stadtbild! Achtet auf Ankündigungen und werdet auch selber aktiv!
Termine:
03.05. AfD Infostand in Pinneberg Dingstätte, Ecke Lindenstr. ab.9:30
10.05. AfD Infostand in Pinneberg Dingstätte, Ecke Lindenstr. ab.9:30
17.05. AfD Infostand in Pinneberg Dingstätte, Ecke Lindenstr. ab.9:30
Antifascism är självförsvar Free Joel!
Am 14.Dezember 2013 verteidigte Joel eine Antirassistische-Demo in Kärrtrop/Stockholm gegen den Angriff von 30 Nazis.
Am Dienstag den 29.04.2014 wurde Joel jetzt zu 6,6 Jahren Knast verurteilt. Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt.
No justice – no peace!
Antifascism is self-defence! Free Joel!
Im Aktuelen AIB gibt es einen Bericht zu Repression und Antifa u.a. auch zu Joel.
Hier noch ein Brief von Joel:
So, today the verdict will fall. The question is if it will be in proportion to what happened in the Stockholm suburb of Karrtorp? Will it be in proportion to the verdicts that were delivered to the nazis? Probably not. The prosecutor have called for a 7 year punishment. This is the very same prosecutor who was happy with a few months of jail-time for the Nazis who attacked the peaceful manifestation. The same prosecutor who, in the closing argument, said that it was enough to ask people to go to a peaceful manifestation to be judged as a leader. Continue reading Antifascism är självförsvar Free Joel!