Titelthema der 104. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist: Europas Rechte – Stark wie nie in Europäischen Parlament. Weitere Themen sind unter anderem: Erinnerungspolitische Bewegung im spanischen Staat, Bunt und entspannt – Die Ideologie desdeutschen “Post-Nationalismus”, Antifaschistische Geschichte sichtbar machen!, Antifeministische Allianzen, Auf Staatskosten – V-Mann Kai-Uwe Trinkaus belebte die Thüringer NPD, Aie neue Sarrazin Partei? AfD in Sachsen, Landser heißt jetzt Weltkrieg und ein Interview mit Jock Palfreeman der in Bulgarien im Knast sitzt. Free Palfreeman!
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB
Solidarität mit den Sinti und Roma in Schleswig-Holstein
Auch wir als Antifa Pinneberg erklären uns solidarisch mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein. Hier die Erklärung der Autonome Antifa-Koordination Kiel:
Wir erklären uns solidarisch mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, dessen Geschäftsstelle am Dienstag, den 30.09.2014 von unbekannten Tätern überfallen wurde.
Glücklicherweise wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Den Angreifenden ging es offenbar nicht um Raub oder Diebstahl. Sie zerstörten Büroinventar: u.a. Computer, Monitore, einen Drucker und Kopierer.
Nach Angaben in den Kieler Nachrichten vom 2.10.14 geht die Polizei „derzeit nicht davon aus, dass er (der Anschlag) politisch oder fremdenfeindlich motiviert war“. Es werde in „alle Richtungen“ ermittelt, so die Mitteilung. Unserer Meinung nach zeugt diese Aussage der Behörde von großer Unkenntnis über das Auftreten von Rassisten und Faschisten und deren Anhänger. Polizeisprecher Matthias Arends begründet sie mit: „Es wurden aber zum Beispiel keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“.
Wir schließen uns der Aussage der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus an, die feststellt:
„Rassistisches und faschistisches Verhalten entsteht in der Mitte der Gesellschaft“. Das bedeutet auch, dass rechte Täter nicht zwingend durch Aussehen, Alter oder Geschlecht erkennbar sind. Deutlich wird rechte und rassistische Gesinnung durch politische Aussagen und Handeln, durch Übergriffe und Gewalt.
Der Angriff auf die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel fällt in eine Zeit, in der Antiziganismus in Deutschland auch durch die Politik der Großen Koalition wieder entfacht wird. Dazu tragen Debatten über sogenannte „Armutsflüchtlinge“ aus Rumänien und Bulgarien und die Verschärfung des sogenannten Asylrechts bei. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina gelten nach dem aktuellen Beschluss der Regierung als sogenannte sichere Herkunftsländer, d.h. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben keine Chance auf Asyl in Deutschland. Damit wird die Stimmung in der Bevölkerung besonders gegen Flüchtlinge aus diesen Ländern geschürt, es führt zur Unterscheidung nach „guten und schlechten“ Flüchtlingen.
Jedoch auch wer, wie die Sinti, seit Jahrhunderten in diesem Land leben, erfährt den Alltagsrassismus mit Pöbeleien, Übergriffen und Missachtung.
Wir halten es für falsch eine rassistische Motivation hinter dem Angriff klein zu reden, wie es die Ermittlungsbehörden derzeit tun. Wir fragen uns, wer außer Rassisten einen solchen Angriff auf ein Büro der Sinti und Roma verübt?
Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, die Situation weiter kritisch zu verfolgen und wachsam zu sein.
Wir fordern die Bevölkerung auf, insbesondere die in der Nachbarschaft mit Sinti und Roma, aber auch mit Flüchtlingen leben, ihre Solidarität durch Aufmerksamkeit und Unterstützung zu zeigen.
Jedem Angriff gegen die Sinti und Roma setzen wir genauso unsere Solidarität entgegen, wie einer Politik, die Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie einreisen, in Hunger und Tod abschiebt.
Dem Antiziganismus entgegentreten!
Solidarität mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Schleswig-Holstein!
Kiel, 4.10.2014
Unterzeichner_innen:
Antirassistische Initiative Kiel
Autonome Antifa-Koordination Kiel | www.antifa-kiel.org
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel | www.runder-tisch-kiel.de
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, LV Schleswig-Holstein und Gruppe Kiel (VVN-BdA) | schleswig-holstein.vvn-bda.de
Hamburg: AfD-Landesparteitag am 3. und 4.Oktober
Am 3. & 4. Oktober will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg ihren Landesparteitag abhalten. Auf dem Parteitag will die AfD ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Das HBgR ruft zu einer Kundgebung am Samstag 4.Oktober ab 10 Uhr vor der Handwerkskammer Hamburg (Holstenwall 12, 20355 Hamburg) auf. Wie es weiter im Aufruft heisst: “…Hofft [die AfD] im Februar bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg einen ersten Triumph in Westdeutschland einzufahren.” Das wollen wir mit allen möglichen Mitteln verhindern!
Lasst uns ihnen einen Strich durch ihre Rechnung machen! Tragt mit dazu bei, dass rechte Parteien in Deutschland sich nicht etablieren können! Beteiligt euch an Aktionen, informiert euch und andere! Demaskiert die rechtspopulistische Parolen! Checkt für mehr Infos: Antifa Café Hamburg & HBgR
Über 90 Tage Kirchenasyl für Ashraf bei der Jüdischen Gemeinde Pinneberg!
Hier der Bericht der Jüdischen Gemeinde Pinneberg zur Situation von Ashraf O.
Am 29. September hat Ashraf O.die Jüdische Gemeinde Pinneberg verlassen, um bei der zuständigen Ausländerbehörde in Winsen/Luhe seinen Asylantrag zu stellen.
Begleitet wurde er bei diesem Behördengang vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, und der Leiterin der Erholungsstätte „Heideruh“ in Buchholz-Seppensen. In „Heideruh“, einer anerkannten Unterkunft für Asylsuchende ist Ashraf O. untergebracht. Schon vor seiner Unterbringung in der Jüdischen Gemeinde Pinneberg lebte er dort. Er hat dort eine gute und menschenwürdige Unterkunft gefunden und er kann sich dort sicher sein, dass er nicht geschlagen und misshandelt wird, wie in Hamburg und verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen. In der Nordheide fühlt er sich wohl und genießt eine hervorragende Betreuung.
Bei der Ausländerbehörde des Kreises Harburg, war für Ashraf schon alles vorbereitet. Ashraf hat zur Zeit eine Aufenthaltsgenehmigung für einen Monat, wird aber in den nächsten Wochen einen Ausweis für Asylsuchende bekommen, der einen längeren Aufenthalt sichert. Nach Meinung seines Anwalts ist die Wahrscheinlichkeit, dass sein Asylantrag positiv beschieden wird sehr hoch.
Die Jüdische Gemeinde Pinneberg freut sich über den glücklichen Ausgang und wünscht Ashraf O., dass seine grössten Wünsche: Asyl in Deutschland und die Möglichkeit in seinem Beruf als Tischler zu arbeiten, bald in Erfüllung gehen werden.
Wir werden weiterhin Kontakt zu Ashraf halten und genau beobachten wie seine Angelegenheiten in Zukunft verlaufen werden.
Wir als Antifaschist_innen im Kreis Pinneberg, danken der Gemeinde herzlich für den mutigen Schritt dem geflüchteten Ashraf O. Kirchenasyl zu bieten!
Internatinale Solidarität zum Gedenken an Pavlos Fyssas
Am 18. September 2013 wurde der Antifaschist und Musiker Pavlos Fyssas a.k.a. Killah P von Faschisten der Partei „Chrisy Avgi“ in Athen ermordet.
Für den 18.9.2014 einem Jahr nach dem Mord, gibt es einen Aufruf zum Gedenken an Pavlos Fyssas in dem zu Europaweiten Gedenk-Aktionen aufgerufen wird.
Neben Kundgebungen, Konzerten in Athen und in weiteren Orten in Griechenland, gibt es auch Kundgebungen in London, Madrid, Paris, Stockholm und Kopenhagen. (Bericht aus Athen von 2013 / Aufruf zu einer Demo in Berlin)
Wir gedenken allen von Faschist_innen ermordeten. Wir wünschen allen Angehörigen und Freund_innen viel Kraft!
Der Faschismus wird nicht von alleine sterben. Zerschlagt ihn!
Kein Vergeben Kein Vergessen! Ni Oubli Ni Pardon! Never Forgive Never Froget!
Bürgermeister-Kandidat aus der „Reichsbürgerbewegung“
Am 21. September wird in Uetersen ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt.
Ein Kandidat ist Steffen Peter, geb.: 29.10.1963 aus Uetersen. Zur Kommunalwahl 2013 kandidierte Steffen Peter mit seiner Frau Erika Peter *1965 noch für die NPD im Kreis Pinneberg. Nach der Wahl soll er nach eigenen Angaben aus der NPD ausgetreten sein. Laut Hamburger Abendblatt nannte sich Steffen Peter für die Bürgermeisterwahl “Oberreichsanwalt”. Der Uetersener Wahlausschuss korrigierte die Berufsbezeichnung in Stahl- und Walzwerker. Die “Reichsbürger” hängen Verschwörungstheorien an und verbreiten extrem rechte Ansichten u.a. wird behaupten, das “Deutsche Reich” bestehe fort. Schon 2007 sind in Uetersen “Reichsbürger” mit zwei Info-Veranstaltungen aufgefallen.
Mittlerweile berichten auch die Taz, Störungsmelder (Zeit) und BnR über den extrem rechten Bürgermeisterkandidaten in Uetersen.
Am 10.September 2014 haben alle Kandidat_innen die möglichkeit sich öffentlich um 19 Uhr in der Mensa (Bleekerstraße 3) in Uetersen vorzustellen.
Kein Raum, Kein Podium, Keine Stadt für Nazis!
Kundgebung für Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên
Am Samstag dem 23. August 2014, wurde in der Halskestraße 72 in Billwerder-Moorfleet eine Gedenktafel aufgestellt. Im Rahmen einer Kundgebung erinnerten antirassistischer und antifaschistischer Gruppen an Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên, Opfer eines rassistischen Brandanschlages vor 34 Jahren.
Im Folgenden der Wortlaut der Tafel:
„Zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô, Opfer eines rassistischen Brandanschlages am 22. August 1980 auf das damalige Flüchtlingsheim in der Halskestraße.
In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübten Mitglieder der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft, die sich damals hier in der Halskestraße 72 befand. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Unterkunft ca. 240 Menschen untergebracht. Die Brandsätze trafen das Zimmer von Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô. Ngoc Chau Nguyên starb am Morgen nach dem Anschlag. Neun Tage später starb auch Anh Lân Dô an seinen schweren Brandverletzungen.
34 Jahre lang erinnerte nichts an diesem Ort an den Anschlag und die Ermordeten. Diese Tafel wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 23. August 2014 aufgestellt. Sie steht für die Forderung nach einem würdigen Gedenken.
Der ganze Bericht zur Kundgebung.
23.08.14: Gedenkveranstaltung an Ngoc Nguyên & Anh Lân Dô
In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübt ein Trio der neonazistischen “Deutschen Aktionsgruppen” in der Hamburger Halskestraße in Billwerder/Moorfleet einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, in dem 200 Menschen aus Vietnam, sogenannte Boat People untergebracht sind.
Sie werfen Molotowcocktails in das Zimmer in dem der 22-jährige Ngoc Nguyên und der 18-jährige Anh Lân Dô schlafen. Die beiden Flüchtlinge haben keine Chance. Einer der beiden stirbt noch am Morgen nach dem Feuer, der andere erliegt einige Tage später seinen schweren Verletzungen.
Heute ist dieser Anschlag nahezu vergessen, an dem Haus, heute ein Hotel, erinnert nichts daran, dass hier zwei Menschen ermordet wurden.
34 Jahre nach dem Anschlag, werden wir öffentlich dem Ereignis angemessen gedenken.
Gemeinsame Anreise zur Gedenkkundgebung am 23.08.2014: Treffpunkt 13 Uhr S-Bahnhof Sternschanze
Samstag, 23.08.2014, 14 Uhr, Halskestraße 72, Billwerder/Moorfleet, HH, Infos
(Antifa-Graffiti in Pinneberg via. AFA Streetart)
Leseempfehlung: Die Aktuelle Lotta mit dem Schwerpunkt NSU-Aufklärung
Die neue Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen ist da. Unter dem Titel “Bauselle NSU-Aufklärung Versuch einer Bestandsaufnahme” ist es nicht schwer zu erraten wo der Schwerpunkt dieser Ausgabe #56 liegt. F.Hansen und M. Weiss berichten vom Netzwerk NSU und stellen verschiedene Positionen in diesem Netzwerk heraus. In einem Interwie stellt Sebastian Sommer (Nebenklage-Vertreter) Verstickungen und Blockdeversuche der Behörde da. Liz Fekete Geschäftsfüherin vom Londoner Institute of Race Relations berichtet aus ihrer Persective über den umgang mit institutionellen Rassismus. Weiter gibt es einen Bericht über die einrichtung eines NSU-Untersuchungsaussuss in NRW (nach der Sommerpause) und in Hessen (seit 1.Juli).
Wo bleibt eigentlich der fällige NSU-UA für Hamburg???
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt bei lotta-magazin.de
Kiel: Zur aktuellen Situation in der Ukraine
Die Rote Hilfe OG Kiel lädt zu einer Diskussion mit einer Gruppe ukrainischer AntifaschistInnen über die Repression in der Ukraine ein. Wir hoffen auf rege Teilnahme, da hier eine einmalige Gelegenheit entsteht, direkt mit vielen verschiedenen Leuten die Ereignisse zu diskutieren.
Gemeinsam gegen Nationalismus, Krieg und Repression!
Vom 31.Juli bis zum 29.August hält sich eine Gruppe antifaschistischer AktivistInnen aus der Ukraine und Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in über 20 Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten.
Seit den Protesten auf dem Maidan Platz zu Beginn des Jahres ist der Konflikt in der Ukraine teil der täglichen Medienberichterstattung und Gegenstand politischer Debatten. Im offiziellen bundesdeutschen Diskurs ist von Demokratisierung, Fortschritt und EU-Anschluss die Rede, der durch Separatismus und Ethnisierung bedroht sein soll. Massenmedien und bürgerliche Parteien machen vor allem Russland für diesen Zustand verantwortlich.
Diesem propagandistischen Diskurs setzen die AktivistInnen aus Gewerkschaft, Antikriegsgruppen und linken Organisationen ihre Analyse, Schlussfolgerungen und Sichtweisen entgegen. Ihre Lebensrealität ist geprägt von dem erstarken neofaschistischer Kräfte während der Maidan-Proteste, dem darauffolgenden Putsch und der damit einhergehenden massiven Repression gegen linke Organisationen und fortschrittliche JournalistInnen und einer imperialistischen EU-Außenpolitik sowie der Übernahme der Wirtschaftspolitik durch den IWF.
Der aktuelle Kriegszustand im Norden und Osten das Landes und die damit verbundene nationalistische Propaganda, Ausgrenzung und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben stellen weitere scheinbar unüberbrückbare Herausforderung für antifaschistische, fortschrittliche Kräfte dar, deren Ziele internationalistische, solidarische Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf für eine befreite Gesellschaft darstellen und die wissen, dass die Grenze nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen oben und unten verläuft.
Die Veranstaltungsreihe soll dazu beitragen, die Solidaritätsbewegung mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine zu stärken, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die internationale Vernetzung zu fördern. Wir wollen auf diesem Weg mit euch diskutieren wie wir einer Perspektive auf einen gerechten Frieden näher kommen können.
Solidarität mit den AntifaschistInnen aus der Ukraine!
Sonntag | 10.8.14 | 18 Uhr | Alte Meierei | Kiel