Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

Heute am Dienstag, den 02.12.2016 eröffnet in Norderstedt (Schleswig-Holstein) bei Hamburg, die Nazimarke “Thor Steinar” ein neues “Outlet”- Geschäft!
Gerade erst ist der “Thor Steinar”-Shop in Glinde (Schleswig-Holstein) am schliessen und schon gibt es einen neuen Shop im unmittelbaren Umland von Hamburg.
+++Das war wohl nichts – Der “Thor Steiner – Outlet”-Shop in Norderstedt wurde vom Ordnungsamt nach weniger als zwei Stunden geschlossen.+++

Auf der Internetseite der rechten Modemarke wird das neue Geschäft beworben, das sich in der Segeberger Chaussee 98A befindet.
Thor Steinar bedruckt Pullover, Jacken und Outdoor-Klamotten mit Symboliken und Bildern, die sich positiv zum deutschen Nationalismus und Militarismus, sowie zur Kolonialgeschichte positionieren. Die Marke ist ein fester Bestandteil im rechten Lifestyle.
Nazis und ihren Lifestyle bekämpfen!
Keine Geschäfte mit Nazis und Rassist*innen! – Nazi Geschäfte dicht machen!

Pressespiegel:
Abendblatt: 1, MoPo: 1, NDR: 1, Endstation-Rechts: 1, Spiegel: 1

Hier der Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş bei der Kundgebung für Silvio Meier in Berlin. Am Schluss ist noch eine Ergänzung von uns.

Silvio Meier hat das getan was wir alle tun sollten – Nazis entgegentreten. Er starb dafür – und an ihn wird nach wie vor, auch 24 Jahre nach seiner Ermordung erinnert. Und zwar nicht von irgendwelchen staatlichen Akteuren sondern durch eine kraftvolle antifaschistische Kundgebung und Demo. Leider ist das in Berlin eher die Ausnahme. Vor wenigen Tagen am 13.11.2016 jährte sich der Todestag von Mete Ekşi zum 25. Mal und es passierte nichts außer einer „Mete-Ekşi-Preisverleihung“ an Schüler_innen. Ein Preis gegen sogenannte Jugendgewalt.
Am 13. November 1991 stirbt der 19-jährige Kreuzberger Mete Ekşi – ein junger Mann, der in Berlin geboren wurde und aufgewachsen war, an seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Über 5 000 Menschen demonstrierten damals gegen den rassistischen Mord.
Die Staatsanwaltschaft ging hingegen in ihrer Anklage gegen die 3 Täter aus Marzahn nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Der Hauptangeklagte Michael S. wurde lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, seine Brüder wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Der Mörder stammt aus einer Polizistenfamilie und hat zuvor bereits wegen Vergewaltigung an einer Türkin eine Haftstrafe verbüßt.
Die Auseinandersetzung begann, da die deutschen Jugendlichen sich über die Verwendung der türkischen Sprache in der Öffentlichkeit aufregten und die migrantischen Jugendlichen angriffen. Natürlich geht es da nur um Jugendgewalt und nicht etwa um Rassismus.
Kaum 1 Jahr darauf wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis in Berlin ermordet. Auch der Mord an Silvio Meier wird versucht zu entpolitisieren und zu verharmlosen als ein Streit zwischen Jugendlichen.
Der Tod von Mete Ekşi ist ein beschämendes Beispiel dafür, was dabei raus kommt, wenn es einer entpolitisierenden Gedenkpolitik gelingt die Oberhand zu gewinnen.
Und es ist bei jedem einzelnen Nazimord, jedem einzelnen Naziangriff ein Kampf den wir führen müssen, sonst hören wir so Sachen wie Jugendgewalt, alkoholisierte Einzeltäter etc. Wir kennen die bürgerlichen Ausreden für Nazimorde und Nazigewalt zur Genüge.
Und die Nazimordserie in Berlin ist leider nicht beendet.
Sondern allein in den letzten 5 Jahren gehen wir von 2 Nazimorden in Berlin aus, die höchstens als Verdachtsfälle in den Statistiken vorkommen.
In der Nacht von dem 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak Bektaş vor dem Krankenhaus Neukölln ermordet, zwei weiter Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt und konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.
Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.
Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…
Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.
Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert. Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.
Aber die Polizei ging keinem unserer Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund ausreichend nach und stellte z.B. Ermittlungen gegen eine von uns angezeigte Naziaktivistin, die auf Facebook möglicherweise Täterwissen preisgaben, ein. So ist der Mord an Burak Bektaş nach wie vor nicht aufgeklärt.
Dann am 20. September 2015 in der Neuköllner Ringstraße wurde Luke Holland von einem bekennenden polizeibekannten Nazi ermordet.
In dem diesjährigen Prozess weigerte sich das Gericht nicht nur zu überprüfen ob der Mörder von Luke Holland auch der Mörder von Burak Bektaş sein könnte, sondern eine Akte zu einer früheren Hausdurchsuchung bei dem Täter Rolf Z. war gelöscht und im Urteil kam die nationalsozialistische Einstellung des Täters noch nicht mal als Tatmotivation vor.
Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft.
Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.
Deshalb fordern wir:
Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!
Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!
Für ein kämpferisches Gedenken!

Redebeitrag
Der Mord an Silvio Meier geschah in einer Zeit rassistischer Hetze. Wenige Monate vorher fand der rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992 statt, die CDU, FDP und SPD Vorwand für die rassistischen Asylgesetzverschärfungen 1993 boten.
Keine 2 Tage später nach dem Mord an Silvio Meier am 21.11.1992 sterben Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan am 23.11.1992 durch einen rassistischen Brandanschlag in Mölln. Andere Familienangehörige überleben den Anschlag, darunter der Aktivist Ibrahim Arslan.
Schon 1980 sind Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân bei einem rassistischen Brandanschlag von Nazis in Hamburg ermordet worden. Rädelsführer der Mörder aus Hamburg war Manfred Roeder, der für einen Farbanschlag auf die sogenannte Wehrmachtsausstellung verurteilt wurde. Beim dem Prozess nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, aus dem NSU-Netzwerk, als Zuschauer teil. Fünf Jahre nach dem rassistischen Mord an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân wurde am 24. Juli 1985 Mehmet Kaymakcı auf offener Straße von Nazis erschlagen. Fünf Monate nach dem Mord, am 21. Dezember 1985, wurde Ramazan Avci in Hamburg von etwa 30 Neonazis so schwer geschlagen, dass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er drei Tage später starb.
Nur etwa 40 Kilometer von Mölln entfernt brannte in der Nacht zum 18. Januar 1996, eine Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße. In den Flammen starben Maiamba Bunga und ihre Tochter Nsuzana, Rabia El Omari, Sylvio Amoussou sowie Françoise Makudila mit ihren fünf Kindern Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel.
Im Juni 2001 wurde in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü vom NSU in Hamburg ermordet.
Diese Beispiele rechten Terrors in Norddeutschland zeigen, dass es rechten Terror auch vor, neben sowie mit dem NSU verbunden gegeben hat. Beispiele die sich auch in anderen Teilen der Bundesrepublik finden ließen.
Die Frage ist, wie wir verhindern können, dass die heutigen rechten Mobilisierungen von Pegida, HoGeSa und AfD in weitere Mordtaten enden.
Remembering means fighting!
Im November 2017 ist der 25. Jahrestag der Ermordung von Silvio Meier, Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan. Die Möllner Rede im Exil wird 2017 in Berlin statt finden.

Warum wählten Bürger und Bauern im Kreis Pinneberg die Nationalsozialisten?
Geschichtsvortrag zu Wahlen und Abstimmungen im Kreis Pinneberg 1919 bis 1933
Referent: Frank Omland (Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein)
Ort: Industriemuseum Elmshorn, Catharinenstraße 1
Datum: Freitag, 18. November 2016
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Im Kreis Pinneberg erreichten die Nazis bei jeder (!) Reichstagswahl in der Weimarer Republik immer überdurchschnittlich viele Stimmen. Im ländlichen Raum und in den kleinsten Dörfern der nordöstlichen Geest war die NSDAP schon 1928 sehr erfolgreich. Warum stimmten beispielsweise schon so früh in Heede über 20 %, in Bönningstedt über 30 % und in Lutzhorn über 40 % der Wähler für die Partei? Wo konnten die Nazis früh ihre Ortsgruppen aufbauen? Warum war das liberale Bürgertum im Kreisgebiet so schwach vertreten? Welche Rolle spielte die Presse, sei es das Pinneberger Tageblatt, seien es die Elmshorner Nachrichten? Auf diese und ähnliche Fragen soll mit Hilfe der historischen Wahlforschung eine Antwort gegeben werden.
Diese Veranstaltung des Fördervereins Gegen das Vergessen – Spurensuche im Kreis Pinneberg und Umgebung e.V. findet in Kooperation mit dem Industriemuseum Elmshorn statt.

Seit 1990 sind fast 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland bekannt, denen in unterschiedlicher Weise gedacht wird. Kämpfe um das Gedenken an Opfer aus den Jahrzehnten zuvor werden noch seltener gehört und unterstützt. In der Veranstaltung befassen wir uns mit Gedenkpolitiken und unterschiedlichen Formen des Erinnerns, aber auch den Brüchen und Lücken, der Abwehr und dem Verschweigen. Initiativen der Zivilgesellschaft und ihre Zusammenarbeit mit Angehörigen und Freund*innen spielen eine bedeutende Rolle in dem Versuch, an die Opfer zu erinnern und rechte Gewalt und rassistische Strukturen zu benennen – gerade auch dann, wenn von staatlicher Seite nicht erinnert wird. In der Podiumsdiskussion widmen wir uns unterschiedlichen Strategien und Erfahrungen und werden versuchen, Anregungen für Gedenkmöglichkeiten auch in Hamburg aufzuzeigen.
Mit Ibrahim Arslan und Vertreter_innen der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Mi, 16.11.2016, von 19:30 bis 21:30 in der W3 in Altona

Heute vor 9 Jahren, am 11. November 2007 wurde der damals 16 jährige Antifaschist Carlos Javier Palomino in der Metro von Madrid an der Haltestelle Legazpi niedergestochen, als er mit Freunden auf dem Weg zu Protesten gegen eine Demo der „Democracia Nacional“ war. Sein Mörder ist der ehmahlige Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, der sich ebenfalls in der Metro aufhielt, um zu der faschistischen Kundgebung zu fahren. Als Carlos und seine Freunde in die Bahn stiegen, wurde Josué Estébanez von ihnen angesprochen, daraufhin stach er mit einem bereitgehaltenen Messer Carlos direkt ins Herz und verletzte noch weitere Antifaschisten. Nach dem Mord fanden über ein Jahr lang verschiedenste Gedenkaktivitäten statt, welche in dem Film „Carlos, un año sin ti, un año contigo – El mejor homenaje, continuar la lucha.“ dokumentiert werden. Auch heute gibt es zahlreiche Aktionen zum Gedenken an Carlos, so wird es in Madrid eine Demo geben. In einem Video von Vallekas, VK’16 werden mehrere Streetart-Aktionen zum Gedenken in Madrid aus diesem Jahr gezeigt.

Auch wir haben heute in Pinneberg drei Banner zum Gedenken an Carlos Palomino aufgehängt. Mit den Parolen: R.I.P. Carlos – von Nazis ermordet, Carlos – immer in unseren Herzen! (Carlos siempre en nuestros corazones), Carlos Palomino – Nur stirbt, der in Vergessenheit gerät (Solo muere quien cae en el olvido.)

Kein Vergeben, kein Vergessen! – ¡Ni olvido ni perdón!

Nach dem Referendum am 23 Juni 2016 in Großbritannien für den Austritt aus der “Europäischen Union”, triumphierte die Rechtspartei “United Kingdom Independence Party” (UKIP) und auf den Strassen eskalierte rassistische Gewalt. Seit der Gründung der UKIP 1993 wurde auf den Bruch mit der EU hingearbeitet.
Die europäischen Rechten von “Front National” mit Marie Le Pen, “Freiheitlichen Partei Österreichs” mit Heinz-Christian Strache, “Lega Nord” mit Matteo Salvini, “Dansk Folkeparti” mit Kristian Thulesen Dahl, “Partij voor de Vrijheid” mit Geert Wilders und der “Alternative für Deutschland” bis zur “Fidesz – Magyar Polgári Szövetség” mit Viktor Orbán, der sich vor dem Referendum entschieden für das Bleiben ausgesprochen hat, brachen in Jubel über den Berxit aus. Orbán sah im Referendum eine abstimmung über die europäische Flüchtlingspolitik. Marie Le Pen sprach von einem “Frühling der Völker” und Beatrix von Storch von der AfD sagte, dass sie “vor Freude” geweint hat.
Genau heute am 9. November 2016 Jubeln wieder die gleichen Leute. In der Nacht vom 08.11. zum 09.11. 2016 wurde in den USA ein neuer Präsident gewählt. Was niemand glauben wollte und wenige für möglch gehalten haben ist in den USA eingetreten, Donald Trump wird der neue Präsident.
Die Wahl von Barack Obama 2008 hatte eine hohe symbolische Wirkung für die extreme Rechte in den USA. Taugte Obama als erster schwarzer Präsident in den USA einerseits als Feindbild ungemein, so wurde seine Wahl auch als eine große Chance für die eigene politische Bewegung gesehen.
Einer der Obama als Chance wie auch Projektionsfläche gesehen hat ist der weiße Nationalist und unterstützer von Donald Trump Jared Taylor, Herausgeber des Online-Magazins “American Renaissance” und Sprecher der rassistischen Organisation und Think Tanks “Council of Conservative Citizens” (CofCC). Während der Amtszeit von Obama verbreitete CofCC rassistische Propaganda, wonach er “schwarzer Rassist, Moslem, Sozialist oder Kommunist” sei, und weitere extrem rechte Verschwörungstheorien. Das parteiunabhängige “Institut for Policy and Understanding” hat festgestellt, dass antimuslimische Ressentiments nicht etwa nach islamistischen Terrorangriffen stark ansteigen, sondern während der Wahlkämpfe. Dieser Hass und Rassismus war auch während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl 2016 vorhanden. Amerikanische Muslimas und Muslime sowie jene, die als solche wahrgenommen werden, sind regelmäßig Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt. Im Dezember 2015 forderte Donald Trump ein Verbot jeglicher Einwanderung von Muslimas und Muslimen in die USA. daran zeigt sich gut wie sich “Hate Speech”, Rassismus und Verschwörungstheorien im Mainstream wieder finden. Mehr Infos zur extreme Rechte in den USA gibt es im Antifa-Magazin Der Rechte Rand.
Weder der Brexit noch Donald Trump als Präsident der USA wurden für möglich gehalten. Auch hier in Deutschland und Schleswig-Holstein sind bald wieder Wahlen. Auch hier gibt es vorallem mit der “Alternative für Deutschland” (AfD) eine Partei die für rassistische Stimmungsmache und Ausgrenzung sthet. Als Antifaschist*innen müssen wir uns der AfD und ihren rassistischen und nationalistischen Think Tanks entgegen stellen, die rassistischen Stimmungsmacher*innen auf der Strasse, in Bahn und Bus, in der Schule und am Arbeitsplatz widersprechen und bekämpfen. Die nationalistischen und rassistischen Bewegungen wie AfD, Pegida und “XXX-wehrt sich” werden sich nicht von selbst “entzaubern”!
Auch im Kreis Pinneberg gibt es immer wieder Infotische der AfD (z.B. in Pinneberg, Elmshorn, Halstenbek) zeigt eure Ablehnung und widerspricht ihren Thesen!
+++ Eine weitere Möglichkeit aktiv gegen die AfD zu werden gibt es am 19. November in Hamburg. Dort möchte die AfD eine Kundgebung oder eine Demonstration ab 14:30 auf dem Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof machen. +++
Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!

Ein Hearing zum NSU-Komplex, Rassismus und Justiz
Zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückt das Hearing „Norddeutschland, der NSU und rechter Terror“ eine Region in den Mittelpunkt, die bei allen bisherigen Auflärungsbemühungen im NSU-Komplex das Schlusslicht bildet. Dabei gibt es in Norddeutschland – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – eine lange Kontinuitätslinie rechten und rassistisch motivierten Terrors.

Überlebende, Nebenklagevertreter_innen der Betroffenen und unabhängige Projekte, die Betroffene rechter und rassistischer Gewalt unterstützen, erinnern in den drei Panels des Hearings an die tödliche Dimension rassistischer Gewalt in Norddeutschland und diskutieren über Auflärungsblockaden im NSU-Komplex, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden, die Forderungen der Betroffenen und die Konsequenzen des aktuellen Anstiegs rassistischer und rechter Gewalt.
Die vielen offenen Fragen zu den ungesühnten Morden an zehn Bewohner_innen des Flüchtlingsheims in der Lübecker Hafenstraßen 1996 und nach Unterstützer_innen des NSU-Kerntrios in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen ebenso im Mittelpunkt des Hearings wie die gesellschaftlichen Diskurse, die vor Ort zu einer Entsolidarisierung mit den Betro enen alltäglicher rechter Gewalt beitragen. Denn man kann über den NSU-Komplex, und rechten Terror nicht reden, ohne die in Norddeutschland fest verankerten neonazistischen Netzwerke sowie institutionellen Rassismus und dessen Auswirkungen zu untersuchen.
Und nicht zuletzt wird die Frage zur Diskussion stehen, wieviel öffentlichen Druck und welche Anstrengungen und Initiativen es bedarf, um die Auflärungsblockade nicht alleine im NSU-Komplex zu überwinden.
4. November – Besenbinderhof 57a – Hamburg ab 13 Uhr Infos