Jugend gegen G 20

Hamburg: Gründungstreffen Jugendrat gegen G20
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer versteht sich als das zukunftsweisende Organ der Weltpolitik – aber uns gefällt nicht was dort an unseren Interessen vorbei entschieden wird. Deshalb werden wir uns organisieren!
Auch wir als Jugend werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen. Dafür wollen wir einen offenen Anlaufpunkt für alle jungen Menschen bieten, die Lust haben sich aktiv einzubringen. Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen, Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir haben uns auf der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Dezember zusammengefunden.
Also kommt zum Gründungstreffen des Jugendrates gegen den G20-Gipfel! Lasst uns gemeinsam einen grenzenlos solidarischen Protest auf die Beine stellen!
Samstag, 18.02.2017 / 14:30 Uhr / KNUST, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg

Kontakt: JugendGegenG20@riseup.net

HERE IS NOT AMERICA! STOP SHOOTING US! BLACK LIVES MATTER!

Aufruf zur Demonstration gegen die Schüsse der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen
Datum: Mittwoch, 8. Februar 2017, Uhrzeit: 17:00h, Ort: Steindamm 82, Hamburg, Treffpunkt: Lampedusa in Hamburg Infozelt, Steindamm
Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde von der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen in der Bremer Reihe am Hamburger Hauptbahnhof geschossen. Verschiedene Quellen und Zeugen sagen, dass das Opfer zu dieser Zeit unter Alkoholeinfluss stand. Andere Umstände sind bisher noch nicht geklärt. Nichtsdestotrotz ist zu bemerken, dass Teile der Hamburger Polizei höchst aggressiv und unkontrolliert schwarze, afrikanische Mitmenschen behandeln. Es gibt viele Berichte, die beweisen wie die Hamburger Polizei eine aggressive Energie der ungerechten Behandlung und Gewalt gegenüber schwarzen, afrikanischen Menschen z.B. in der Hafenstraße, in St. Georg oder der Bremer Reihe, entwickelt hat.
Wir wollen an die schwarzen, afrikanischen Opfer von Polizeigewalt, wie Oury Jalloh, Jaja Diabi und Laya Condé erinnern, die alle durch eine rassistische, polizeiliche Herangehensweise gestorben sind. Die Brutalität dieser Morde ohne jegliche juristische Konsequenzen für die Polizeibeamten darf nicht zu einer neuen Methode der Hamburger Polizei werden: auf schwarze, afrikanische Mitmenschen zu schießen. Lampedusa in Hamburg und andere anti-rassistische Gruppen lehnen diese Art der Verletzung der Menschenwürde mit Entschiedenheit ab!
Dies ist ein lebensbejahender und offener Aufruf an die Zivilgesellschaft: Lasst uns gegen Polizeigewalt, Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von schwarzen, afrikanischen Mitmenschen aufstehen! Zeigt Eure Solidarität und seid Teil dieser Demonstration! Lasst uns alle aufstehen und diese ungerechte Haltung der Hamburger Polizei stoppen!
Hier ist nicht Amerika! Stoppt die Schüsse auf uns! Black lives matter!
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HERE IS NOT AMERICA! STOP SHOOTING US! BLACK LIVES MATTER!
Call for demonstration on the recent shooting of a black African by Hamburg police.

Date: Wednesday, 8. February 2017, Time: 17:00h, Venue: Steindamm 82, Meeting point: Lampedusa in Hamburg info tent, Steindamm.
On Wednesday, 1. February 2017, a black African was shot by Hamburg police at Bremer Reihe near Hamburg main train station. Different sources and witnesses say, the black man was under influence of alcohol during the shooting. Other circumstances are not clear yet. However, some Hamburg police has become highly aggressive and uncontrolled with the manner they approach black Africans. There are many reports which prove how the police in Hamburg has developed an aggressive energy of mistreatment and violence against black Africans at Hafenstraße, St. Georg, Bremer Reihe etc.
We want to remind you of black Africans like Oury Jalloh, Jaja Diabi and Laya Condé who all died at the hands of a racist German police approach. The brutality and killings of these black Africans by German police without any legal consequences should not allow to encourage Hamburg police to start the new method of shooting at black Africans. Lampedusa in Hamburg and other anti-racists groups reject these violations of human dignity and respect!
This is a vital and amiable call to the civil society: Let us rise against poilice brutality, violations of human rights and mistreatments of black Africans! Show your dear solidarity and be part of this demonstration! Let us all stand up and stop this unjust Hamburg police attitude!
Here is not America! Stop shooting us! Black lives matter!
Aufruf von Lampedusa in Hamburg, auch in Paris gibt es gerade Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Mehr Info zu dem Fall in Paris gibt es in diesem Artikel und auf Twitter unter dem # #JusticePourThéo und bei unseren Genoss*innen der Action Antifasciste Paris-Banlieue und auch hier: Quartiers Libres und dort: Mouvement Inter Luttes Indépendant .

Die „Identitäre Bewegung“ in Norddeutschland

Im derzeitigen Deutschland wird die Gefahr mit rechter Gewalt konfrontiert zu werden für viele Menschen immer größer. Klar ist, dass die TäterInnen dabei nicht immer aus organisierten Strukturen der extremen Rechten stammen. Eine diffuse, im öffentlichen Diskurs häufig formulierte und relativierende „Angst vor den Anderen“ wird oft als ein Grund dafür genannt, dass vermehrt „besorgte BürgerInnen“ Brandsätze in Häusern für Hilfesuchende zünden, Busse blockieren, Menschen bedrohen, beleidigen, erniedrigen. Ihr Motiv dabei ist immer auch ein rassistisches. Der kaum noch schleichenden, gesellschaftlichen Integration rechter Ideologien gilt es sich in den Weg zu stellen, potentielle TäterInnen handlungsunfähig zu machen und Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.
Im Folgenden veröffentlichen wir Informationen zu den Strukturen und Akteuren der „Identitären Bewegung“ in Norddeutschland. Die Einflussnahme auf öffentliche Diskurse und ihr Beitrag zu einer für viele Menschen immer gefährlicher werdenden Gesellschaft gab dazu Anlass. Ihnen sollen die Räume, die Straßen, die Anonymität als Rückzugsraum genommen werden.
Hier die Recherche u.a. mit den Hinweis auf Verbidungen in den Kreis Pinneberg.

5.2.: 309-Café zu „Identitäre Bewegung“

Am Sonntag den 5.2. macht die Antifa 309 wieder ihr Café in Steilshoop, Thema ist die “Identitäre Bewegung” die gerade versucht in Hamburg Fuß zu fassen. Auch im Kreis Pinneberg werden gerade immer wieder Aufkleber der “Identitäre Bewegung” verklebt.

– “Die rassistische “Identitäre Bewegung” versucht auch in Hamburg Fuß zu fassen. Doch wer sind diese Leute, wie ernst müssen wir sie nehmen und wie können wir verhindern, dass sie sich in unserer Stadt breitmachen? Es wird einen Input-Vortrag zur Einordnung der “Identitären” geben, im Anschluss wollen wir mit euch über Gegenstrategien reden. Der Vortrag beginnt um 18.00 Uhr, wir freuen uns auf euch 🙂
Es gibt wie immer Getränke und leckere Sandwiches zu günstigen Preisen!
Neben verschiedenen Aufklebern, die ihr gegen Spende im Café mitnehmen könnt besteht auch die Möglichkeit sich mit Material (Flyer,Plakate) für euren Stadtteil einzudecken.” –

Aufstehen gegen Rassismus – Konferenz für Schleswig-Holstein


Als erstes wollen wir euch noch ein frohes Neues Jahr wünschen.
Es wird ein Jahr, in dem wir uns weiterhin mit rassistisch motivierten angriffen, rechten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Parolen konfrontiert sehen werden. Es wird ein Jahr, in dem sowohl ein neuer Land-, als auch ein neuer Bundestag gewählt werden wird. Nach wie vor befinden wir uns in einer Situation, in der sich reaktionäre Positionen auf dem Vormarsch befinden. Aber auch der Widerstand gegen jene, die diese Positionen Vertreten, hat sich in den letzten Monaten immer weiter organisiert.
Ob bei Protesten gegen Veranstaltungen der AfD oder den zahlreichen Stammtischkämpfer_innen Ausbildungen: Immer wieder und immer häufiger stehen Menschen in Schleswig-Holstein auf gegen Rassismus.
Das ist eine Beobachtung, die uns Hoffnung schöpfen lässt.
Jedoch sehen wir uns schon bald mit einem Wahlkampf konfrontiert, in dem Rechte und Rassist_ innen koordiniert und mit allen Mitteln versuchen werden ihre menschenverachtenden Positionen öffentlich und offensiv zu vertreten.
Nun gilt es, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen!
Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, den Rassist_innen in Schleswig-Holstein in diesen Wahlkämpfen entschieden entgegenzutreten. Von Flensburg bis Geesthacht, von Westerhever bis Lübeck werden wir aufstehen, wenn Rassist_innen ihre Stimme erheben.
Alle Menschen, die nicht tatenlos sein wollen, sondern Rassist_innen dort widersprechen möchten, wo sie ihre Stimme erheben, laden wir herzlich zur
**Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar 2017 nach Kiel ein**
Wir wollen uns mit euch austauschen, einander kennenlernen. Gemeinsam wollen wir eine Strategie für die nächsten Monate bestimmen, wir wollen diskutieren und voneinander lernen. Dafür haben wir folgendes Programm für euch vorbereitet:
Freitag 10.02.17 19:30 Uhr
Diskussion: Zum Aufstieg und aktueller Stärke der AfD
mit Tanya Zorn, Lothar Galow-Bergemann, Sebastian Friedrich, Peter Birke, Maike Zimmermann
Samstag 11.02.17
10:00 Uhr: Begrüßung
10:30 Uhr: Diskussion – Markenkerne der AfD
mit Melanie Groß, Vassilis Tsianos, Maike Zimmermann
12:00 Uhr: Workshopphase I
– Wahlkampfaktionen: Strategien zum Umgang mit rechten Aktionen im Wahlkampf
– Regionale Vernetzung: lokale Kämpfe regional verbinden
– Recherche zum AfD Wahlkampf: Konzepterarbeitung für einen Watchblog
– Argumentationstraining: rechten Parolen inhaltlich fundiert widersprechen
– Aufstehen gegen Rassismus im Betrieb – Position am Arbeitsplatz beziehen
– Counter-Hate-Speech: rechter Hetze im Netz begegnen
– Materialien und Informationen: Wie erreichen wir ein Flächenland?
13:30 Uhr: Mittagspause
14:30 Uhr: Workshopphase II
16:00 Uhr: Pause
16:30 Uhr: Plenum – Vorstellung der Ergebnisse
18:00 Uhr: Pause
18:30 Uhr: Plenum – Gemeinsame Resolution
Wir Bitten euch diese Einladung an eure Freund_innen und Bekannten weiterzuleiten und im Rahmen eurer Möglichkeiten zu bewerben. Flyer zur Aktionskonferenz (PDF)
Um die Aktionskonferenz noch besser Planen können, bitten wir euch nach Möglichkeit um eine Anmeldung unter https://www.agr-sh.de/anmeldung/
Für alles weiter sind wir für euch unter den unten angegebenen Kontaktdaten erreichbar.
Wir sehen uns im Februar!
Veranstaltungort: CAU Kiel Gebäude: OS75 Olshausenstr. 75 24118 Kiel
Buslinien: 6, 61, 62
Haltestelle: Bremerskamp
Das Bündnis AgR schließt Angehörige und Sympathisant_innen von NPD, AfD und ihren Jugendorganisationen sowie der Identitären Bewegung und Kameradschaften ebenso wie Personen, die uns als Teilnehmer_innen rechter Demonstrationen bekannt sind von der Veranstaltung aus.

03.02.: Gipfelimpressionen – Bewegte Bilder von bewegten Zeiten

“Der G20-Gipfel (Termine) steht vor der Tür und allen Seiten ist klar, dass es massenhaften Widerstand geben wird. Verschiedene politische Bewegungen und Alltagskämpfe aus ganz Europa werden in Hamburg zusammenkommen und ein kollektives Zeichen gegen die Welt des Kapitals setzen. Dass die Hochzeit der Globalisierungsbewegung hinter uns liegt, ist kaum zu bestreiten. Gerade deshalb wollen wir einen Blick zurückwerfen, um nach vorne schauen zu können.
Mit kleinen Filmausschnitten wollen wir Schlaglichter auf die globalisierungskritische und antikapitalistische Bewegung gegen die Gipfeltreffen werfen: Von den Anfängen der Proteste, die zur Verhinderung der WTO-Tagung in Seattle führten, über die wütenden Aktionen gegen IWF und Weltbank in Prag, die blutigen Tage des G8-Gipfels in Genua bis zu den jüngeren Protesten der letzten Jahre. Die Etappen der Gipfelproteste dokumentieren die Entstehung, das Wachstum und die Krise der Bewegung, vermitteln einen Eindruck der vielfältigen Protestformen, politischen Ansätze und Strömungen und können uns dabei helfen, an vergangene Erfahrungen anzuknüpfen.”
Freitag – 03. Februar 2017 – geöffnet ab 19 Uhr – Veranstaltung 20 Uhr – Rote Flora – Hamburg

Antifa Enternasyonal Café: Film „Der Freiheitskampf der Kurdinnen“

Vor zwei Jahren befreite sich Kobanê nach 134 Tagen des Widerstands vom IS und am 26.01.2015 wurde die Befreiung bekannt gegeben.

Am Freitag, den 27.01.2017 wird im Antifa-Café Enternasyonal der Film “Der Freiheitskampf der Kurdinnen” gezeigt.
Januar 2015: Die syrische Stadt Kobanê wird von kurdischen Aufständischen aus der Gewalt der IS-Terrormilizen befreit. Die Bilder der jungen Kämpferinnen, die mit Kalaschnikow und Flage an der Seite der kurdischen Kämpfer den IS-Kräften entschlossen gegenüberstehen, gehen um die Welt. Der Mut dieser Kämperinnen gibt Tausenden Frauen in der Region neue Hoffnung. Dass sich nun auch Frauen an diesem Befreiungskrieg beteiligen, ist kein Zufall. Bereits vor 40 Jahren gründeten Aktivistinnen in der Türkei die “Partei der Freien Frauen”. Sakine Cansiz, die Gründerin und Ikone der Bewegung, wurde 2013 in Paris ermordet.

Wir möchten noch auf ein Interview mit der YPJ-Kämpferin Hanna Bohman hinweisen: Auch nach dem IS wird die YPJ ihren Kampf gegen patriarchale Unterdrückung im Mittleren Osten fortsetzen

Nichts & Niemand ist vergessen! Solidarisch gegen den Hass – 2017 braucht dein Engagement

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.
21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .

Denn der Hass auf Menschen ist überall – er scheint sich zu verbreiten
Wenn Geflüchtete auf offener Straße bedroht und misshandelt werden. Wenn Politiker_innen dazu aufrufen, die Außengrenzen gewaltsam zu schützen. Rassistische und andere menschenfeindliche Gedanken werden wieder unverholen geäußert, Ängste in der Bevölkerung vor sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust oder Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum werden bewusst geschürt.
Die AfD treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran und verbündet sich offen mit Rechtspopulist_innen in ganz Europa. Seit über drei Jahren marschiert Pegida in Dresden und anderswo. Ruft offen zum Hass gegen Mulime/Muslima auf. Stellt sich als “Das Volk” dar und schreit ihren Hass in die Welt hinaus. In Clausnitz wurden Geflüchtete, die einen neue Asylunterkunft beziehen wollen, attackiert und mit Hass empfangen. Es gibt über 4500 sogenannte Reichsbürger_innen, die die Bundesrepublik nicht als juristischen Staat anerkennen und von denen ein Großteil bewaffnet ist. In München dauert weiterhin der wenig beachtete Prozess gegen den National Sozialistischen Untergrund (NSU) an. Diese Gruppe von Rechtsterrorist_innen hatte bis 2011 zehn Menschen ermordet, von denen sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiterhin nicht bekennt. Der Prozess wird 2017 wohl ein Ende finden, ohne dass die Verantwortlichen, auch die des Verfassungsschutzes, zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsterrorismus wird in Deutschland immer noch nicht als wirkliche Bedrohung benannt und anerkannt .
Der Hass als Instrument um Menschen – und Bürger_innenrechte einzugrenzen
Die terroristischen Anschläge islamistischer Gruppen, Netzwerke oder Einzeltäter_innen in London, Madrid, Paris, Brüssel, Nizza und Berlin verstärken den Eindruck von Unsicherheit. Die geschürte Angst dient unter anderem dazu, den Ausbau repressiver Staatsapparate und die Einschränkung von Bürger_innen und Menschenrechten bis hin zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu legitimieren.
Die 2015 hoch gelobte Willkommenskultur erschien 2016 schon völlig vergessen. Die Verschärfung von Grenzkontrollen führte auch dazu, dass über 5000 Menschen 2016 im Mittelmeer starben. Es war das bisher tödlichste Jahr. Obwohl sich die Fluchtursachen in vielen Ländern nicht verändert haben, wurden die Asylbedingungen im letzten Jahr zunehmend verschärft. Es wird zum Beispiel versucht Geflüchteten aus Syrien, das Recht auf Asyl zu verwehren und Afghanistan wurde zu einem sicheren Herkunftsland erklärt.
Der Hass als Wahlprogramm
Mehr denn je ist die Welt heute zerrissen von Kriegen und durchzogen von sozialen Spaltungen. Donald Trumps hasserfüllte Forderungen seines Wahlkampfes, könnten mit dem kommenden Beginn seiner Präsidentschaft Wirklichkeit werden. Auch in Europa erzielen Rechtspopulist_innen hohe Wahlergebnisse, wie zum Beispiel Norbert Hofer der mit 48% knapp die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich verlor. Im Mai wird in Frankreich neu gewählt, die Rechtspopulistin Marine Le Pen (Front National), gilt hier als eine mögliche Favoritin. Im Juli 2017 wird in Hamburg der sogenannte G-20-Gipfel stattfinden. Dort wird unter anderem Trump, Putin und Erdogan eine Plattform für ihre von Hass durchsetzte Weltvorstellung geboten. In der Türkei entsteht zunehmend ein faschistisches Regime, dass nach Allianzen mit den anderen Mächtigen dieser Welt strebt. Im Mai findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Hier erhofft sich die AfD ins Landesparlament einzuziehen. In Mecklenburg Vorpommern gelang es ihr dies letztes Jahr mit über 20%. Im Herbst steht die Bundestagswahl an, auch hier ist ihr Einzug in den Bundestag wahrscheinlich. All dies wird der AfD den Zugang zu öffentlichen Mitteln im Bund und Kommunen verschaffen und ihnen Einflussmöglichkeiten, um ihre Politik umzusetzen, geben. Auf das Erstarken der AfD, reagieren die etablierten Parteien mit einem Rechtsruck ihrer Politik.
Unsere Antwort auf ihren Hass lautet Solidarität
Wir wollen in einer Welt leben, in der es darum geht Ausgrenzungen abzuschaffen. In der Menschenrechte für alle gelten, egal woher sie kommen. Eine Gesellschaft in der das «Wir» ein solidarisches Miteinander beschreibt und kein Mittel darstellt, um andere auszuschließen.
Gemeinsam müssen wir für einen Richtungswechsel eintreten, damit die rassistischen Zustände, die gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts, das Aufstreben rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa zurück gedrängt werden. Gemeinsam müssen wir die gesellschaftlichen Missstände sichtbar machen und sie nicht verschweigen. Populismus ist keine Lösung, sondern stärkt nur konservative und neoliberale Strukturen, welche für die Missstände verantwortlich sind.
Gemeinsam wollen wir auch 21 Jahre später den Opfern und Angehörigen des Brandanschlages in der Hafenstraße gedenken, damit sie und viele anderen nicht in Vergessenheit geraten. Unsere Aufgabe ist es solidarisch gegen den Hass auf die Straße zu gehen. Für ein solidarisches Miteinander, für ein gutes Leben für Alle, für einen gemeinsamen Richtungswechsel!
Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein Durchhaltevermögen, deine Heiterkeit, deine Intelligenz, dein Lachen, deinen Mut, deine Disziplin, deine Entschlossenheit. Es braucht deine Fähigkeit genau hinzuschauen und überlegt zu handeln. Es braucht ein gemeinsames Wir!
21. Januar 2017 | Demonstration | 13.00 Uhr | Holstentorplatz Lübeck

Dessau-Roßlau: Gedenken am 12. Todestag – Oury Jalloh das war Mord!

Oury Jalloh das war Mord! – Gedenken am 12. Todestag in Dessau-Roßlau from left report on Vimeo.

Am 07.01.2017 beteiligten sich in Dessau ca. 2000 Menschen an der alljährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh.
Oury verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Der Mord an ihm wurde trotz zahlreicher Hinweise auf ein Verbrechen bis heute nicht aufgeklärt, die mutmaßlichen Mörder*innen, Dessauer Polizeibeamte wurden nicht zur Verantwortung gezogen.
Trotz Minusgraden und starkem Schneefall gestaltete sich die Demo kraftvoll und entschlossen und konnte ein lautstarkes Zeichen gegen die sog. “Dessauer Verhältnisse” setzen. In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass der Mord an Oury in einer Reihe weiterer unaufgeklärter Todesfälle mit Hinweisen auf Verstrickungen Dessauer Polizeibeamt*innen steht.
Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. zeigte sich erfreut über die große Teilnehmer*innenzahl und sprach von einer der größten Gedenkdemonstrationen bisher.
Weitere Informationen zu Gedenkkampagnen und -aktionen sowie zu den Hintergründen des Mords an Oury Jalloh findet ihr hier: initiativeouryjalloh.wordpress.com
Bericht auf Englisch von Enough is Enough: 1500 People Took The Streets of #Dessau, #Germany to Commemorate #OuryJalloh
(Das Video ist von LEFT REPORT | Linke Medienmacher*innen aus Berlin)

Interview mit der Action Antifasciste Paris Banlieue

Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifaschist Clément Méric von Neonazis in Paris ermordet. Vom 3. bis 5. Juni 2016 fand in Paris ein Aktionswochenende zum Gedenken an Clément statt. Dort führten Genoss_innen der Antifa Pinneberg für das AIB ein Interview mit der Action “Antifasciste Paris Banlieue”, das wir hier gekürzt wiedergeben.
(Interviews von 2014 und vom 1.Mai 2015)

Könnt ihr euch kurz vorstellen?
Wir sind eine Gruppe von Antifaschist_innen aus Paris und den Vorstädten. Unser Hauptanliegen ist es, die Rechte zu bekäm­p­fen, aber nicht nur. Wir sind eine antikapitalistische Gruppe und möchten den Kampf gegen Kapitalismus und den Kampf gegen Rechts verbinden. Der Kampf findet in den Köpfen und auf der Straße statt. Zur Zeit gewinnt jedoch in Frankreich die Rechte den Kampf um die Köpfe, deren Ideen finden Anklang in der Gesellschaft. Deshalb müssen wir nicht nur auf der Straße kämpfen, sondern auch um die Köpfe. Das heißt, dass wir uns auch gegen den Staat stellen der rassistische Gesetze, z.B. gegen Roma, Muslime und andere erlässt. Wir sind unabhängig von Parteien und anderen Organisationen, was nicht heißt, dass wir nicht auch mit anderen zusammenarbeiten.
Wie wurde der Mord an Clement juristisch aufgearbeitet?
Die beiden Haupttäter Esteban Morillo und Samuel Dufouy sind auf freiem Fuß. Ein Prozess ist immer noch nicht absehbar.1 Die Mörder kommen aus der Neonazi-Orga­nisation „Troisieme Voie“ (3. Weg), die mittlerweile verboten wurde. Der Anführer der Organisation war Serge Ayoub, heute ist er Präsident und Mitbegründer des rechten Bikerclubs „MC Praetorians“, der vor allem durch die Organisierung mehrerer Neonazikonzerte bekannt wurde, unter anderem mit Endstufe, Nordglanz und Stahlfront.
Ist der Mord nach drei Jahren noch Thema in der Gesellschaft, was berichten die Medien?
Er ist kein Thema mehr. Anfangs herrschte Bestürzung und Betroffenheit in den Medien, die aber schnell einem Herunterspielen der Tat wich. Wenn etwas zum Mord berichtet wird, dann wird das Ganze immer als Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Jugendgruppen dargestellt. Die politische Dimension wird außer Acht gelassen. Es ist allgemein gerade so, dass Taten mit rassistischem oder rechtem Hintergrund heruntergespielt und als Taten von z.B. Betrunkenen dargestellt werden und damit ein politischer Hintergrund ausgeblendet wird. Zum Beispiel bei Brandanschlägen auf Moscheen konnte man dieses Verhalten zuletzt öfter beobachten.
Wie hat sich Paris / Frankreich verändert nach den Terroranschlägen im Januar / November 2015?
Nach den Anschlägen war das Verhängen des Ausnahmezustandes vor allem eine mediale Aktion der Regierung, die Stärke zeigen und das Gefühl vermitteln sollte, dass etwas getan wird. Die Maßnahmen betrafen anfangs vor allem Menschen mit muslimischem Glauben oder solche, die für Muslime gehalten wurden. Es stehen über 3.000 Menschen unter Hausarrest und es gab ähnlich viele Hausdurchsuchungen. Wegen des Ausnahmezustands ist dies ohne richterliche Genehmigung möglich. Eine Anordnung des Polizeichefs reicht aus. Beim Klimagipfel in Paris (COP 21) haben sich die Repressionsmaßnahmen dann vor allem gegen Klimaaktivist_innen und Akteure der Linken gerichtet. Neben Hausarresten und Hausdurchsuchungen wurden auch Demonstrationen verboten.

In den letzten Jahren hat die Rechte in Frankreich viele Stimmen dazu gewonnen und die öffentliche Debatte bestimmt. Derzeit gibt es massive Proteste von links gegen eine Arbeitsmarktreform. Wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?
Seit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform richtet sich die Repression gegen jegliche Opposition, die sich gegen den Staat stellt. Die Parole der Proteste ist: „Tout le monde deteste la police!“ (“Die ganze Welt hasst die Polizei!”). Die Art und Weise der Demonstrationen hat sich verändert, es wird nicht mehr in den Blöcken der Parteien und Gewerkschaften gegangen, sondern sich eher davon distanziert. Die Leute organisieren sich unabhängig von diesen Organisationen. Besonders in den Vororten sehen sich die Menschen nicht durch die parlamentarische Linke vertreten. Die reden viel und machen nichts, hört man. Wir versuchen zumindest es anders zu machen. Es sind jede Menge Schüler_innen und Student_innen auf den Demonstrationen, die keinen Bock haben, sich vor den Karren irgendeiner Organisation spannen zu lassen. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor, es gibt viele Verletzte, auch mit bleibenden Auswirkungen. Das massive Vorgehen der Polizei hat viele Menschen, die diese Gewalt nicht kennen, erschrocken. Anders als in den Vorstädten hat sich die Polizei in der Innenstadt früher eher zurückgehalten. Doch in den Vorstädten wird diese Art von Polizeitaktik schon lange erprobt und angewendet. Sie gelten als eine Art Labor für Gesellschaftskontrolle und Polizeitaktik. Was vor ein paar Jahren in den Vorstädten erprobt wurde (Drohnen, Flashballs etc.), wird heute gegen die Demonstrationen eingesetzt.
Was für Auswirkungen hat die Repression auf eure Strukturen?
Mit dem Ausrufen des Ausnahmezustandes durch die Regierung ist es für die Polizei einfacher geworden und die Repression hat klar zugenommen. Mit den Protesten der letzten Monate hat das Level dann noch einmal zugenommen. In den Medien werden wir als Organisatoren von Krawallen dargestellt und für alles was geschieht verantwortlich gemacht. Es wird versucht, die Leute einzuschüchtern, damit sie nicht mehr an den Protesten teilnehmen. Eine weitere Taktik ist es zwischen „guten“ und „bösen“ Protestierenden zu unterscheiden, um die Menschen zu spalten. Wir selber merken, dass wir mehr Antirepressionsarbeit betreiben müssen.

Was zieht ihr für ein Resümee aus dem Gedenkwochenende für Clement?
Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus muss Teil der sozialen Kämpfe werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diese beiden Kämpfe zu verbinden. Das Motto der Demonstration war ja auch gegen Repression, Rassismus und rechte Gewalt — „autodefense populaire“! Wenn man die Teilnehmenden der Demonstration, die verschiedenen Banner und Parolen, die gesprüht und gerufen wurden betrachtet, kann man wohl sagen, dass es uns gelungen ist diese Themen zusammenzubringen. Wie die ganzen Kämpfe um die Arbeitsmarktreform zeigen, besteht gerade gegen unsere Bewegung ein großer Repressionsdruck. Weiter haben wir noch zwei Konzertabende veranstaltet und ein Fußballturnier organisiert. Das hat viel Spaß gemacht und gab den Anwesenden Raum, um sich auszutauschen und kennenzulernen.
Vielen Dank für eure offenen Worte, möchtet ihr am Ende noch etwas hinzufügen?
Wenn du aktiv sein möchtest, musst du zeigen, dass du nicht nur redest, sondern auch handelst. Egal bei welchem Thema. Zeige, dass du es ernst meinst und gestalte deine Zusammenarbeit so, dass man auf Augenhöhe gleichberechtigt zusammenarbeitet.